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Begleitagentur - Welche Vertragsbeziehungen bestehen unter den Beteiligten?

| 16.02.2014 15:47 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


Guten Tag! Ich brauche Klarheit über die Vertragsbeziehungen beteiligter Personen beim Betrieb einer Begleitagentur mittels einer Internet-Plattform. Dazu erzähle ich zunächst einen Sachverhalt und formuliere anschließend meine konkreten Fragen zu diesem Sachverhalt.

Sollten Sie für die Beantwortung einer Frage eine präzisere Sachverhaltsangabe benötigen, dann fragen Sie bitte nach. Ich ergänze den Sachverhalt dann entsprechend.

Bitte beziehen Sie bei Ihren Antworten so weit es Ihr Aufwand erlaubt, die aktuelle (Internet-) Rechtsprechung mit ein.

Sachverhalt:

1 - A (Agentur) ist ein Einzelunternehmen und betreibt eine Begleitagentur über seine eigenen Internet-Seiten (Website) als einzigen Vertriebsweg. Das Geschäftsmodell sieht folgendermaßen aus:

2 - A präsentiert und vermittelt auf seiner Website Dienstleistungen, die von unternehmerisch selbständigen natürlichen Personen (z.B. Freiberufler, Einzelunternehmen), im folgenden sei D ein solcher Dienstleister, für andere Personen oder Unternehmen (in einem privaten oder geschäftlichem Kontext) gegen eine Vergütung angeboten werden.

3 - Als unternehmerisch selbständige Person, ist D NICHT bei A angestellt. A und D haben keinen Arbeitsvertrag geschlossen. A und D kennen sich aber persönlich.

4 - D bietet die zeitlich befristete gesellschaftliche Begleitung aus privatem oder geschäftlichem Anlass gegen eine Vergütung an (z.B. Begleitung zu einer Gala, zu einem Abendessen, zu einem Geschäftstermin oder Reisebegleitung).

5 - Auf der Website von A lässt D seine Dienstleistung durch A mit Text, Grafiken und Bildern präsentieren. Die Arbeitsleistung von A besteht im wesentlichen aus der Präsentation und der Vermittlung der Dienstleistungen von D an ein interessiertes Publikum.

6 - Ein Interessent, L (Lead), nimmt das Dienstleistungsangebot von D über die Website von A wahr. Will L die Dienstleistung von D in Anspruch nehmen, so kann L mit A über dessen Infrastruktur (z.B. Email, Telefon) Kontakt aufnehmen und A den Kontakt zwischen L und D herstellen. Es soll sich dabei um eine Vermittlung handeln. Zum Zeitpunkt der Vermittlung sind Inhalt, Zeitraum und Vergütung der Dienstleistung A, D und L bekannt. Die Vermittlung findet nur dann statt, wenn A, D und L damit einverstanden sind, d.h. wenn alle drei über Inhalt, Zeitraum und Vergütung der Dienstleistung einig sind. L nimmt zwar Kontakt zu A auf, aber es kommt (einvernehmlich) KEINE Vermittlung zustande.

7 - K (Kunde) ist ein Interessent, dem A die Dienstleistung von D tatsächlich vermittelt. K und D nehmen mit der Hilfe von A Kontakt auf. K nimmt die Dienstleistung von D in Anspruch. K zahlt die vereinbarte Vergütung an D aus.

8 - Bereits durch die (einvernehmliche) Vermittlung soll für D die Pflicht entstehen, die vereinbarte Dienstleistung (zum vereinbarten Zeitpunkt) zu erbringen und für K die Pflicht entstehen, die mit D vereinbarte Vergütung für die Dienstleistung zu zahlen.

9 - Durch die Vermittlung soll KEIN Anspruch aus Vertrag von D gegen A entstehen.

10 - Durch die Vermittlung soll KEIN Anspruch aus Vertrag von K gegen A entstehen.

11 - A vermittelt für K kostenlos, d.h. es soll durch die Vermittlung KEIN Zahlungsanspruch aus Vertrag von A gegen K entstehen.

12 - A vermittelt für D NICHT kostenlos. A und D vereinbaren die Zahlung einer Provision bei erfolgreicher Vermittlung und wenn D die Dienstleistung tatsächlich erbracht hat (20% der Vergütung, die D von K beanspruchen kann).

Soweit der Sachverhalt.

Meine Fragen drehen sich um die möglichen oder zwingenden Vertragsbeziehungen zwischen den Beteiligten A, D, L (Vermittlung kommt NICHT zustande) und K (Vermittlung kommt zustande).

1. A <-> D
a) Mit welchem Vertragstyp könnten/sollten/müssten A und D ihre Rechtsbeziehung (Vermittlung gegen Provision) festgelegt haben (Ein Arbeitsvertrag scheide aus)?
b) Kommt ein Vermittlungsvertrag in Frage?
c) Was ist ein Vermittlungsvertrag? Ist ein Vermittlungsvertrag eine spezielle Ausprägung eines Dienstvertrags nach § 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag ?
d) Handelt es sich bei einem Vermittlungsvertrag um eine Mischform von Vertragstypen des BGB oder anderer Gesetze und wenn ja, welche Vertragstypen sind beteiligt?

2. A <-> L: Wie ist die Vertragsbeziehung zwischen A und L? Gibt es überhaupt eine (z.B. vorvertragliche), die Vermittlung kommt ja NICHT zustande?

3. D <-> L: Wie ist die Vertragsbeziehung zwischen D und L? Gibt es überhaupt eine (z.B. vorvertragliche), die Vermittlung kommt ja NICHT zustande?

4. A <-> K: Wie ist die Vertragsbeziehung zwischen A und K? Kommt zwischen A und K durch die für K kostenlose Vermittlung ein Vertrag zustande? Wenn ja, welcher Typ?

5. D <-> K: Wie ist die Vertragsbeziehung zwischen D und K? Kommt zwischen D und K durch die Einigung (Dienstleistung gegen Vergütung) ein Vertrag zustande? Wenn ja, welcher Typ?

16.02.2014 | 17:59

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworten möchte:

zu 1. A <-> D
a) Mit welchem Vertragstyp könnten/sollten/müssten A und D ihre Rechtsbeziehung (Vermittlung gegen Provision) festgelegt haben (Ein Arbeitsvertrag scheide aus)?

Vorab: Bei dem von Ihnen skizzierten Geschäftsmodell handelt es sich um eine relativ typische Konstellation eines Vermittlungsmodells. So wie es von Ihnen grundsätzlich angedacht ist, lässt es sich auch vertraglich regeln beziehungsweise umsetzen.

Hier bestehen mehrere Möglichkeiten. Im Rahmen der Privatautonomie/Vertragsfreiheit sind Sie grundsätzlich relativ frei hinsichtlich der Gestaltung. Letztendlich sollte nicht darauf geachtet werden, was für einen Typus von Vertrag man abschließen möchte, sondern wie der Vertrag letztendlich ausgestaltet sein soll, also was gewollt ist.

Ein Arbeitsvertrag scheidet eindeutig aus. Neben der Zahlung von Sozialabgaben durch A hätte dieses nämlich zur Folge, dass D vollständig den Weisungen von A (also z.B. welche Kunden sind zu bedienen) unterliegen würde. Eine solche starre vertragliche Regelung ist aber offensichtlich nicht gewollt, wenn ich Ihre Schilderung richtig interpretiert habe

b) Kommt ein Vermittlungsvertrag in Frage?

Wie bereits oben angedeutet wäre dieses die sinnvollste Variante.

c) Was ist ein Vermittlungsvertrag? Ist ein Vermittlungsvertrag eine spezielle Ausprägung eines Dienstvertrags nach § 611 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Dienstvertrag ?

Das Gesetz, insbesondere das BGB kennt den Vermittlungsvetrag nicht als festgelegten Vertragstypus, wie etwa den Mietvertrag, den Arbeitsvertrag oder den Werkvertrag.

Ein Dienstvertrag im engeren Sinne ist es jedenfalls nicht.

Dieses bedeutet aber nicht, dass ein solcher Vertrag nicht möglich ist. Wie bereits oben angedeutet ist es möglich, einen solchen Vertrag nach eigenem Willen im Rahmen des Gesetzes auszugestalten.


d) Handelt es sich bei einem Vermittlungsvertrag um eine Mischform von Vertragstypen des BGB oder anderer Gesetze und wenn ja, welche Vertragstypen sind beteiligt?

Je nach Ausgestaltung des Vertrages handelt es sich um eine Mischform, das ist richtig.

Im ehesten läßt sich ein solches Vertragskonstrukt als Geschäftsbesorgungsvertrag im Sinne von § 675 BGB: Entgeltliche Geschäftsbesorgung (Unterform eines Auftragsverhältnisses, § 662 BGB: Vertragstypische Pflichten beim Auftrag ) mit dienstvertraglichem Einschlag beschreiben/einordnen.


Zu 2. A <-> L: Wie ist die Vertragsbeziehung zwischen A und L? Gibt es überhaupt eine (z.B. vorvertragliche), die Vermittlung kommt ja NICHT zustande?

Dies hängt ebenfalls wieder von den konkreten Leistungsbeziehungen zwischen A und L ab.

Ein Vertrag würde nur dann (bzw. ab dem Zeitpunkt bestehen), falls einer der Beteiligten (also A oder L) gegenüber dem anderen selbstständig einklagbare rechtliche Ansprüche hätte.

Dieses kann ich nicht erkennen.

Sie habe insoweit selber geschrieben:

„Durch die Vermittlung soll KEIN Anspruch aus Vertrag von K gegen A entstehen."

Dieses ist möglich, müßte dann im Vertrag aber ganz eindeutig und unmissverständlich geregelt werden.

Vorvertragliche Ansprüche kämen nur dann in Betracht (insbesondere Schadensersatzansprüche), wenn gewisse Aufklärungspflichten verletzt wurde bzw. falsche Angaben gemacht wurden. Dieses kann ich aber nicht erkennen/beurteilen, jedenfalls ließe sich dieses Problem in der Praxis weitestgehend vermeiden.


Zu 3. D <-> L: Wie ist die Vertragsbeziehung zwischen D und L? Gibt es überhaupt eine (z.B. vorvertragliche), die Vermittlung kommt ja NICHT zustande?

Es müßte ganz klar auf der Internetseite von A geregelt werden, unter welchen Voraussetzungen und ab wann genau der Vermittlungsvertrag zwischen D und L zustande kommt.

Ab diesem Zeitpunkt würde dann auch eine Vertragsbeziehung bestehen, vorher nicht.

Hier gibt es also ein Regelungsbedürfnis.

Vor einem Vertragsschluß gilt nur das, was ich bereits eben zum Punkt Aufklärungspflichten ausgeführt habe.


Zu 4. A <-> K: Wie ist die Vertragsbeziehung zwischen A und K? Kommt zwischen A und K durch die für K kostenlose Vermittlung ein Vertrag zustande? Wenn ja, welcher Typ?

Ja, es ist möglich, dass hier eine Vertragsbeziehung zwischen A und K zustande kommt.

Auch hier kommt es wieder auf die konkrete Gestaltung an. Es könnte ein Vertragsverhältnis geregelt oder auch ausgeschlossen werden, je nach Vertragsgestaltung/Wunsch.

Dieses ist dann der Fall, wenn gemäß den Vertragsbedingungen zwischen K und D ein Vermittlungsvertrag zustande kommt und A nicht ausdrücklich darauf hinweist, dass hierdurch keien vertragliche Beziehung zwischen ihm (A) und K entsteht. Dass die Vermittlung kostenlos ist, steht dieser rechtlichen Einordnung grundsätzlich nicht entgegen.


Zu 5. D <-> K: Wie ist die Vertragsbeziehung zwischen D und K? Kommt zwischen D und K durch die Einigung (Dienstleistung gegen Vergütung) ein Vertrag zustande? Wenn ja, welcher Typ?

Ja, in diesem Fall kommt ganz eindeutig ein Vertrag zustande, da hier ein eindeutig wirtschaftlich relevanter Leistungsaustausch stattfindet.

Hierbei würde es sich grundsätzlich um einen Dienstvertrag handeln.

Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.

Wie Sie sehen, gibt es hier einiges an Gestaltungsspielraum. Sollten Sie Hilfe bei der maßgeschneiderten Erstellung eines solchen Vertrages bzw. entsprechender AGB für Ihre Website (wohl üblich und vorzugswürdig) haben, so steht Ihnen meine Kanzlei hierfür gerne zur Verfügung.
Bei Interesse können Sie mich gerne unverbindlich vorab per E-Mail kontaktieren.

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dr. Danjel-Philipppe Newerla, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 17.02.2014 | 13:30

Ich habe verstanden, dass es durch Gestaltung problemlos möglich ist vorvertragliche und vertragliche Ansprüche zwischen A/L, A/K, D/L auszuschließen. Verträge werden bei entsprechender Gestaltung geschlossen zwischen A/D (Vermittlung gegen Provision) und zwischen D/K (Dienstleistung gegen Vergütung).

Meine Nachfrage: Sind bei dieser Konstellation trotz Fehlen von vorvertraglichen und vertraglichen Ansprüchen zwischen A/L bzw. zwischen A/K irgendwelche nicht vertraglichen Ansprüche zwischen A/L bzw. zwischen A/K denkbar, z.B. gesetzliche Haftung? Wenn sie denkbar sind, lassen sie sich ebenfalls durch Gestaltung ausschließen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.02.2014 | 13:36

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Eine gesetzliche Haftung ist grundsätzlich zumindest in der Theorie immer möglich,dieses halte ich aber für eher unwahrscheinlich.

Solange alles offen und transparent kommuniziert wird sind gesetzliche Ansprüche zum Beispiel wegen Irreführung, arglistiger Täuschung/Schadensersatz äußerst unwahrscheinlich.

Hier sind eher gesetzliche Ansprüche zwischen L/K und D denkbar.

Um aus Sicht von A ein Höchstmaß an Sicherheit zu gewährleisten, könnte/sollte in AGB/den Vertrag ein Haftungsausschluss aufgenommen werden.

Nach der Rechtsprechung werden an einen solchen Haftungsanschluss hohe Anforderungen gestellt, so dass Sie sich hierbei gegebenenfalls anwaltlich beraten lassen sollten.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen von der Nordsee bi

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 17.02.2014 | 13:33

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