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Verjährung Rückzahlung Unterhaltsvorschuss JA - Unterhaltsanspruch nicht tituliert

| 03.09.2014 15:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte(r) Anwalt/Anwältin,

seit Mai 2009 wird auf Antrag der Mutter Unterhaltsvorschuss für das bei ihr lebende Kind durch das Jugendamt an sie gezahlt, da es dem Vater wegen geringem Einkommen nicht möglich war.

Dem Vater wurde Anfang Juni 2009 eine Anhörung vor Zahlungsaufnahme zugestellt in der die vorraussichtliche Höhe (117€) der Unterhaltsvorschussleistung bekanntgegeben wurde, sowie auf den Umstand des Übergangs der Ansprüche auf das Land nach § 7 UVG hingewiesen wurde (sofern die Vorschussleistungen bewilligt werden).
Des Weiteren wurde angeraten eine Verpflichtungserklärung abzugeben.
Unterlagen zum Einkommen, zu den persönlichen Verhältnissen des Vaters wurden dem Jugendamt zur Verfügung gestellt.

Eine Verpflichtungserklärung wurde durch den Vater nicht abgegeben und es existiert bis heute auch kein Titel seitens der Mutter.

Ende Juni 2009 wurde eine Rechtswahrungsanzeige zugestellt. In dieser wurde die Bewilligung ab Mai 2009 in voller Höhe bekanntgegeben, sowie darauf hingewiesen, dass der Unterhaltsanspruch des Kindes auf das Land übergegangen ist, dass nicht mit befreiender Wirkung Unterhalt an das Kind gezahlt werden kann und dass der Vater zur Mitwirkung zur Durchführung des Gesetztes verpflichtet ist (§ 6 Abs. 1 UVG i. V. m. § 1605 BGB).

Ende Januar 2010 wurde dem Vater schriftlich mitgeteilt, dass die Leistungen an die Mutter neu festgesetzt werden (von 117€ auf 133€), wegen Erhöhung Kindergeld und Kinderfreibetrag.

Jeweils ca. zum April der Jahre 2010, 2011, 2012, 2013 und 2014 wurde im Rahmen der Überprüfung der Unterhaltsverpflichtung an den Vater ein Schreiben zugestellt. Diese wurden durch den Vater immer beantwortet und nötige Unterlagen über die Einkommensverhältnisse beigefügt.
Jedes Jahr (bis auf 2014) wurde seitens des Jugendamtes bestätigt, dass es dem Vater nicht möglich ist den vollen Mindestunterhalt zu zahlen und das Jugendamt weiterhin Unterhaltsvorschussleistungen in voller Höhe zahlt.

2014 nicht, da seit Mai 2014 mit befreiender Wirkung Unterhalt vom Vater an die Mutter direkt bezahlt wird.

Im Juni 2012 wurde im Rahmen der Bestätigung der Weiterführung der Unterhaltsvorschussleistungen dem Vater ein Stundungsantrag der bis dahin aufgelaufenen Vorschussleistungen zugestellt.
Dieser wurde nicht ausgefüllt, nicht unterschrieben und nicht zurückgesendet.

Vom Jugendamt wurde für den kompletten Zeitraum von Mai 2009 bis einschließlich April 2014 für das unter 6-jährige Kind Unterhaltsvorschuss geleistet der nun zurückgefordert wird unter Androhung einer gerichtlichen Feststellung der Forderungshöhe.

Nun zur eigentlichen Frage.
Gehen wir vom jetzigen Monat aus (September 2014).
Dann müssten doch alle Forderungen vor Januar 2011 (oder September 2011?) der Verjährung unterliegen, richtig?
Falls nein, warum nicht, falls ja, nach welchen Paragraphen?

Vielen Dank für ihre Antwort.

Ich stütze meine These auf den ersten Absatz folgenden Beitrags von http://www.unterhalt.net/kindesunterhalt/unterhaltsvorschuss.html:

"Verjährungsfristen

Die Verjährungsfrist für Ansprüche der Vorschusskasse beträgt nach §§ 195, 197 Abs. 2 BGB 3 Jahre und wird während der Minderjährigkeit des Kindes nicht gehemmt. Sofern kein anderer Verjährungsbeginn bestimmt wird, beginnt die Verjährung mit dem Ablauf des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist und der Unterhaltsschuldner Kenntnis über den Unterhaltsvorschuss erlangt hat und darüber belehrt wurde (siehe weiter oben).

Aber auch ohne die Kenntnis des Unterhaltsschuldners über die Leistungsgewährung durch das Jugendamt kann der Rückforderungsanspruch verjähren. In diesem Fall beträgt die Verjährungsfrist nach § 199 Abs. 3 Nr. 1 und Abs. 4 BGB 10 Jahre.

Liegt bereits ein rechtskräftiger bzw. vollstreckbarer Titel für die vergangenen Zeiträume vor, beträgt die Verjährungsfrist 30 Jahre (§ 197 BGB)."

Einsatz editiert am 03.09.2014 16:25:21
Eingrenzung vom Fragesteller
03.09.2014 | 16:23

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Jugendamt versucht natürlich bei Ihnen diese Gelder einzutreiben, in der Hoffnung, dass Sie sich aus „Angst" vor einer gerichtlichen Auseinandersetzung auf eine (ratenweise) Rückzahlung einlassen, so dass Sie letztendlich den Anspruch insgesamt anerkennen. Das sollten Sie natürlich nicht tun.
Sie haben vollkommen Recht. Die Rückforderung des Unterhaltsvorschuss aus den Jahren 2009 und 2010 ist zum 31.12.2012 bzw. 2013 verjährt. Es gilt die regelmäßige Verjährung von drei Jahren (§ 195 BGB), die jeweils zum 31.12. des Jahres, in dem der Anspruch entstand, zu laufen begann, § 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB).
Die Verjährung ist auch sachgerecht, da der übergegangene Anspruch von der Vorschusskasse zeitnah – unter Beachtung des Haushaltsrechts – gegenüber dem Schuldner geltend gemacht werden muss (§ 7 Abs. 3 UVG). Ein Rückgriff sollte vom Leistungsträger in der Regel innerhalb eines Jahres ab Zugang der Rechtswahrungsanzeige geltend gemacht werden. Ansonsten wäre der Schuldnerschutz nicht gewahrt. Insoweit könnten Sie versuchen, sich hilfsweise darauf zu berufen, dass die Rückforderung des Unterhaltsvorschuss aus 2012 verwirkt sei, weil Sie mit einer Rückforderung nicht mehr gerechnet haben.

Die Rückforderungen aus den Jahren 2011 bis April 2014 haben aber grundsätzlich nur dann Erfolg, wenn Sie in diesem Zeitraum dem Kind gegenüber auch leistungsfähig gewesen sind. Dass dem nicht so war, haben Sie dem Jugendamt nachgewiesen. Warum das Jugendamt jetzt doch Rückgriff bei Ihnen nehmen will, obwohl es Ihre Leistungsunfähigkeit bestätigte, kann nur unter dem Gesichtspunkt der Zurechnung „fiktiven Einkommens" in Betracht kommen. Gegenüber Minderjährigen sind Eltern gesteigert unterhaltspflichtig, § 1603 Abs. 2 BGB. Bei einem vorwerfbaren Verstoß gegen die Erwerbsobliegenheit könnten Ihnen fiktive Einkünfte zugerechnet werden.

Sie sollten dem Jugendamt erklären, dass bezüglich der Rückforderung aus 2009 und 2010 die Einrede der Verjährung erhoben wird. Bezüglich der Jahre 2011 bis 2014 weisen Sie auf ihre geringen Einkünfte hin, bzw. dass Sie nicht leistungsfähig waren, und Ihrer Auskunftspflicht stets nachgekommen sind. Sollte das Jugendamt wider Erwarten daraufhin nicht einlenken, sollten Sie eine gerichtliche Entscheidung nicht scheuen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 04.09.2014 | 11:14

Vielen Dank für ihre Antwort.

Zitat: "Insoweit könnten Sie versuchen, sich hilfsweise darauf zu berufen, dass die Rückforderung des Unterhaltsvorschuss aus 2012 verwirkt sei, weil Sie mit einer Rückforderung nicht mehr gerechnet haben."

Auf welcher gesetzlichen Grundlage basiert diese hilfsweise Berufung auf verwirkter Rückforderung und in welcher Art müsste der Schuldner dies glaubhaft machen?
Was ist mit dem Jahr 2011? Ist da die Rückforderung mit gleicher Begründung u.U. verwirkt?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.09.2014 | 13:25

Guten Tag,

Zu Ihrer Nachfrage:

Die Verwirkung steht nicht ausdrücklich im Gesetz. Sie ist ein ungeschriebenes Rechtsinstitut und wurde nach dem Grundsatz von Treu und Glauben entwickelt, § 242 BGB. Dabei geht der BGH davon aus, dass schon ein Jahr der Nichtgeltendmachung des rückständigen Unterhalts, ausreichen kann, um den Anspruch wegen illoyaler Verspätung der Rechtsausübung zu verwirken (BGH v. 13.1.1988 – IVb ZR 7/87, FamRZ 1988, 370; 2002, 1698; 2004, 531 (532)

Eine Verwirkung von Unterhaltsansprüchen setzt voraus, dass der Berechtigte (bzw. hier aus übergangenem Recht das JA)

1. Anspruch auf rückständigen Unterhalt hat. Dies wiederum setzt voraus, dass er seine Ansprüche gegenüber dem Verpflichteten unter den Voraussetzungen des § 1613 Abs. 1 BGB geltend gemacht hat,

2. der Berechtigte (JA) diese Ansprüche in der Folgezeit über einen längeren Zeitraum nicht mehr weiter verfolgt hat (sog. Zeitmoment). Dabei muss er in der Lage gewesen sein, die Ansprüche weiterzuverfolgen und

3. er muss durch sein passives Verhalten bei dem Verpflichteten den Eindruck erweckt haben, dass er nicht mehr weiter auf Zahlung in Anspruch genommen werde, woraufhin sich dieser darauf eingerichtet hat (sog. Umstandsmoment). Hier spricht eindeutig für Sie, dass Ihnen das JA die Leistungsunfähigkeit bescheinigt hat. Warum sollten Sie also noch mit einer Nachforderung rechnen ?

Die Verwirkung ist jedoch immer eine Einzelfallentscheidung, und kann, je nach Vorgeschichte, auch abschlägig beurteilt werden. Deshalb sollten Sie zuerst mit Ihrer nachgewiesenen Leistungsunfähigkeit im damaligen Zeitraum argumentieren und nur hilfsweise mit Verwirkung. (Wenn ich für 2012 geschrieben habe, dann gilt das für das Jahr zuvor erst recht).

LG
Anne S.-F.

Bewertung des Fragestellers 04.09.2014 | 13:47

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