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Anspruch auf Anerkennung geleisteter Arbeitszeit bei fehlerhafter Zeiterfassung?

07.01.2014 20:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


23:02

Es ist in unserem Haus üblich, dass Assistenzärzte ihre Überstunden bei Vertragsende zum Ende ihrer Dienstzeit als Freizeitausgleich nehmen. Wir haben viele Überstunden, da die Wochenenddienste nur zum Teil bezahlt, und zum anderen Teil auf das Überstundenkonto gebucht werden, außerdem fallen neben der täglichen Arbeit angeordnete Überstunden an. Es verfallen keine Überstunden, sondern man sammelt über die Jahre, die man da ist, hin und wieder kann man auch mal Überstunden als Freizeitausgleich abbauen.

Nach einem Wechsel der Abteilung habe ich Zugang zum Programm, mit dem die Arbeitszeiterfassung dokumentiert wird, so dass ich mit dem Wechsel der Abteilung Einsicht in die Stempelungen und Buchungen hatte. (Das hat dort eine Kollegin durchgesetzt, die es aus einem anderen Haus so kannte.)
Dabei fiel mir auf, dass während der vorangegangenen 3 Jahre mindestens an fünf Tagen nur 1 Minute gebucht worden war. Nach Rückfrage in der Personalabteilung wurde mir erklärt, dass eine Minute als Arbeitszeit manuell eingetragen werde, wenn keine Ausstempelung im System vorhanden sei, z.B. weil man die Stempelung vergessen hat, oder die Stempeluhr die Stempelung nicht angenommen hat.
Die Dame aus der Personalabteilung sagte, sie lege bei fhelender Stempelung immer einen Ausdruck der Stempelkarte ins Fach des betreffenden Arbeitnehmers, mit der Bitte um einen Korrekturbeleg (ein Schein mit Angabe des Endes der Arbeitszeit, unterschrieben vom Vorgesetzten). Wenn daraufhin kein Korrekturbeleg eingereicht werde, trage sie die Ausstempelung eine Minute nach der Einstempelung ein.
Ich bin sicher, dass ich immer wenn ich die Aufforderung bekam, einen Korrekturbeleg einzureichen, auch einen eingereicht habe.

Ein weiterer Fehler in der Zeiterfassung betrifft zwei Wochen, in denen ich Ambulanzdienst von 10-19 Uhr hatte, das stand so auch auf dem Dienstplan, den alle Kollegen und Oberärzte bekommen, und der auf allen Stationen ausliegt. Offensichtlich war aber im Zeiterfassungssystem nicht der entsprechende Dienstplan hinterlegt, so dass, da die Stempluhr im Regeldienst um 17.30 Uhr zugeht, jeden Tag 1,5 Stunden nicht gezählt wurden. Das war 2011.

Ich hatte in der alten Abteilung keinen Zugang zum Zeiterfassungssystem, um meine Stempelungen nachzuvollziehen. Der Assistenzarztsprecher der alten Abteilung hat aber, wie ich jetzt erfahren habe, einen Zugang und kann für alle Assistenzärzte der Abteilung den Plan ausdrucken. Auch hätte ich auf Anfrage wohl von der Personalabteilung Ausdrucke bekommen können. Ein Kollege, der in der MAV ist, meint, ich hätte mich früher darum kümmern müssen, nach einem halben Jahr hätte ich keinen Anspruch mehr.

Nun hat mir der Oberarzt der alten Abteilung Korrekturbelege für die mit einer Minute angerechneten Tage, die in den Jahren 2011, 2012 und 2013 liegen, unterschrieben und dazu eine Bitte, die falsch hinterlegten Dienstpläne aus 2011 zu korrigieren.

Die Personalabteilung möchte aber nur einen der mit einer Minute gezählten Tage korrigieren, weil nur dieser eine Tag noch innerhalb der Ausschlussfrist von 6 Monaten liegt, und die anderen Korrekturen länger zurückliegen. Bei uns gilt der TV-Ärzte-KF mit einer Ausschlussfrist von 6 Monaten.

Habe ich ein Rechtsanspruch darauf, dass diese Stunden noch anerkannt werden?

Darf der Arbeitgeber bei einer fehlenden Stempelung das Tagessaldo einfach auf 1 Minute setzen, ohne dass die Arbeitnehmer wissen, dass das so gehandhabt wird?

Ist es rechtens, dass die am Wochenende geleistete und nicht vergütete Arbeitszeit auf diese Weise verschwindet?

Ist es nicht das bei uns übliche Sammeln von Überstunden über Jahre auch ein Abweichen von der Ausschlussfrist?
Im Tarifvertrag steht, dass die Überstunden bis zum Ende des Monats mit Freizeitausgleich abgeglichen oder am Ende des Monats ausbezahlt werden müssen, gleiches gilt für "Arbeitsstunden die keine Überstunden" sind. Also würden sie mit Monatsende fällig und ab dann müsste die Ausschlussfrist laufen. Da der Arbeitgeber keine Überstunden bezahlen möchte (das haben wir als Beschäftigte schon angeregt), aber auch kein zeitnaher Freizeitausgleich möglich ist, werden die Überstunden (ehr oder weniger im beiderseitigen Einverständnis) gesammelt.
Könnte man dann so argumentieren, dass aufgrund des o.g. üblichen Vorgehens dann die Überstunden auch erst mit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden? Und erst mit Fälligkeit beginnt laut Tarifvertrag die Ausschlussfrist, also müssten sie meine Ansprüche auf die geleisteten, aber nicht gezählten Überstunden noch annehmen.

Zählt der Fakt, dass ich erst in der neuen Abteilung einen Zugang zum System habe, und deshalb jetzt erst die Fehler in der Zeiterfassung bemerken konnte?

Ist es treuwidrig, wenn die Dame von der Personalabteilung sagt, sie lege bei fehlenden Stempelungen einen Ausdruck mit der Bitte um Korrektur vor, und es dann nicht immer tut? Ich habe mich, auch mangels der Möglichkeit, es einfach selbst zu überprüfen, darauf verlassen, von ihr Meldung zu bekommen, wenn etwas nicht stimmt. Es kamen ja auch manchmal Meldungen, wobei ich sicher bin, dass ich darauf immer mit einem Korrekturbeleg reagiert habe.
Ist es treuwidrig, wenn ein anderer Dienstplan im Stempelsystem hinterlegt ist, als der in unserer Abteilung gültige, der mir ausgehändigt wird, und dadurch Stunden verloren gehen?

Gibt es noch andere Argumentationsansätze, um die Stunden wieder gutgeschrieben zu bekommen?


Einsatz editiert am 07.01.2014 20:58:39

07.01.2014 | 21:39

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Dreh- und Angelpunkt ist bei Ihnen die Ausschlussfrist, die in § 33 normiert ist:

Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer Ausschlussfrist von sechs Monaten nach Fälligkeit von den Ärzten oder vom Arbeitgeber schriftlich geltend gemacht werden. Für denselben Sachverhalt reicht die einmalige Geltendmachung des Anspruchs auch für später fällige Leistungen aus.

Das Bundesarbeitsgericht hatte allerdings bereits entschieden, dass die Ausschlussfrist nicht unabhängig der Kenntnis laufen darf (BAG, Urteil vom 12. März 2008 - 10 AZR 152/07 - NZA 2008, 699 Rn. 24).

Sofern ich Sie richtig verstanden hatte, hatten Sie auch keine Möglichkeit der Kenntnisnahme, da Sie nicht an dem elektronischen System angeschlossen waren und auch sonst keine Benachrichtigungen erhielten.

Ein solches Berufen auf die Verfallsklausel wäre daher treuwidrig und kann auch mit Hilfe des Bundesarbeitsgerichts begründet werden.


Rückfrage vom Fragesteller 07.01.2014 | 22:42

Dass sie Ausschlussfrist der Punkt ist, war mir schon klar, auch wenn ich bis vor ein paar Tagen noch nicht wusste, was eine Ausschlussfrist ist.

Leider finde ich meinen Fall in dem von Ihnen zitierten Urteil nicht richtig wieder.

Ich fürchte, dass das Argument, dass ich nicht wusste, dass ich über den Assistenzarztsprecher Zugang zu meinen Stempelkartenausdrucken hatte, das schwächste ist. Das sagt zumindest der MAV-Oberarzt (ich sei selbst schuld, wenn ich mich nicht gekümmert habe), und man kann ja auch in verschiedenen Foren lesen, dass Unwissenheit da nicht schützt.

Um Ihre Frage zu beantworten: ich hätte, wie oben beschrieben, über den Assistenzarztsprecher oder durch Nachfrage bei der Personalabteilung Einblick in die Stempelungen nehmen können. Das wusste ich nicht, aber das nützt mir ja wahrscheinlich nichts. Einen eigenen Zugang mit Nutzername und Passwort zum System habe ich erst nach dem Abteilungswechsel, und so die Fehlbuchungen festgestellt.

Die Frage war, ob es in diesem speziellen Fall Argumente dafür gibt, dass die Ausschlussfrist in dieser Form keinen Bestand hat.

Verstöße gegen Glaube und Treue würde ich als juristisch unbedarfter Mensch eher darin sehen, dass eben manchmal auf die fehlende Stempelung hingewiesen wurde, und ich davon ausging, dass, wenn kein Hinweis kommt, alles korrekt erfasst wurde, aber trotzdem im Nachhinein Lücken auftauchen, die eben nicht gemeldet wurden, sowie im falsch hinterlegten Dienstplan, denn ich bin davon ausgegangen, dass die im mir ausgehändigten offiziellen Dienstplan angeordnete Arbeitszeit dann auch zählt.
Darf der Arbeitgeber bei fehlender Stempelung einfach 1 Minute (also minus 8,5 Stunden) ansetzen?
Könnten Sie sich dazu bitte noch äußern?

Auch haben Sie keine Stellung zu der Frage genommen, ob die Ausschlussfrist erst mit Fälligkeit des Anspruchs beginnt und der Anspruch eventuell erst mit der Kündigung. Wie oben beschrieben ist es bei uns üblich (ich wüsste aber nicht, dass es dazu etwas schriftliches gibt), die Stunden vom Zeitkonto nach der Kündigung durch Freizeitausgleich abzubauen. Wir haben mal versucht, uns was auszahlen zu lassen, das wurde aber von Seiten der Verwaltung nicht gewünscht, sondern eben das Abfeiern der Stunden am Ende. Den Anspruch auf die Stunden erheben wir also üblicherweise erst mit der Kündigung.

Mir wäre eine Stellungnahme zu diesen drei, auch im Ausgangs-Post bereits aufgeführten Punkten wichtig.

Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.01.2014 | 23:02

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihren Fragen:

"Die Frage war, ob es in diesem speziellen Fall Argumente dafür gibt, dass die Ausschlussfrist in dieser Form keinen Bestand hat."

Die Argumente dafür wären, dass Sie einerseits davon ausgingen, dass alles rechtens ist, solange Sie keine anderweitigen Nachrichten erhielten und Sie keinen konkreten Zugang hatten.

Hier kann allerdings eingewendet werden, dass Sie hätten weiter nachfragen können und auch die Daten hätten einsehen können.

Das ist, wie Sie sagen, ein schwächeres Argument mit gewissem Risiko, wobei dieses stärker würde, wenn Sie beweisen könnten, dass Ihnen gesagt worden ist, dass Sie stets von fehlerhaften Stempelungen informiert würden.

"Darf der Arbeitgeber bei fehlender Stempelung einfach 1 Minute (also minus 8,5 Stunden) ansetzen?"

Bei fehlender Stempelung dürfte der Arbeitgeber auch die Minute nicht ansetzen, da es noch der tatächlichen Arbeitzeit geht, die allerdings so nicht mehr bewiesen werden kann, jedenfalls nicht nach über 6 Monaten, wenn die Ausschlussfrist greifen sollte.

Wenn diese nicht greifen sollte, wären Sie immer noch in der Beweispflicht, die jeweiligen Stunden anderweitig nachzuweisen.
Solange Sie dies nicht können, wäre auch der Minutenansatz nicht zu beanstanden.

"ob die Ausschlussfrist erst mit Fälligkeit des Anspruchs beginnt und der Anspruch eventuell erst mit der Kündigung. "

Der Begriff der Fälligkeit richtet sich nach § 271 BGB und meint die sofortige Fälligkeit bei Kenntnis oder Kennenmüssen. Dieses ist nicht erst bei der Kündigung erlangt.

Bei weiteren Fragen schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne auch weitere kostenfreie Nachfragen beantworte.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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