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Pflichtteilsansprüche nach veränderter finanzieller Situation

| 16.07.2013 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Die Pflichtteilsbeschränkung in guter Absicht gemäß § 2338 BGB bedeutet, dass die Erben des überschuldeten Abkömmlings nach dessen Tod Anspruch auf den Pflichtteil erheben können. Dieser ist von einem Testamentsvollstrecker zu verwalten, solange der überschuldete Abkömmling lebt.

Meine Großmutter verstarb dieses Jahr und leider kurz darauf auch meine Mutter. Im derzeit bekannten Testament ihrer Eltern (Berliner Testament, Großvater 2008 verstorben) wurde bzgl. meiner Mutter § 2338 BGB, Pflichteilsbeschränkung wegen Überschuldung in guter Absicht festgelegt.
Testamentsvollstrecker ist der Bruder meiner verstorbenen Mutter. Seiner Ansicht nach ist (war) meine Mutter "enterbt und eh raus" aus dem Erbe meiner Großmutter (Haus, Barvermögen etc.).
Der Grund für die Überschuldung meiner Mutter besteht seit längerer Zeit nicht mehr und ich selbst bin nicht überschuldet.
Ein Brief vom Nachlassgericht steht kurz bevor und von meinem Onkel kommen nur spärliche Informationen.
Wie sieht es bzgl. eines Pflichtteils für meine Mutter aus?
Wurde dieser Anspruch auf mich vererbt?
Wie sicher ist ein evtl. Pflichtteilsanspruch meinerseits (bei evtl. Auftauchen eines anderen neuerenTestaments etc.)?
mfg

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts im Rahmen einer Erstberatung beantworten möchte:

"Wie sieht es bzgl. eines Pflichtteils für meine Mutter aus?"

Nach Ihren Angaben dürfte Ihre Mutter einen solchen Pflichtteilsanspruch gehabt haben. Paragraph 2338 BGB sieht vor, dass der Abkömmling (hier: Ihre Mutter) nicht auf den Pflichtteil zugreifen darf. Stattdessen wird der Pflichtteil durch einen Testamentsvollstrecker (hier: Ihr Onkel) verwaltet, bis nach dem Tode des Abkömmlings dessen Erbe (hier: wahrscheinlich Sie) Anspruch auf Auszahlung des Pflichtteils erheben kann.

Nach Ihren Angaben können Sie somit gegen den oder die Erben Ihrer Großeltern Anspruch auf Auszahlung des Pflichtteils erheben. Sofern die genaue Summe nicht klar ist, können Sie zusätzlich gemäß Paragraph 2314 BGB ein Nachlassverzeichnis anfordern, in dem die beim Tode ihrer Großmutter vorhandenen Werte aufgeführt sind. Damit wird die genaue Berechnung des Anspruchs möglich gemacht.

Als Pflichtteil steht den Berechtigten nämlich jeweils eine Geldsumme in Höhe der Hälfte des Wertes seines gesetzlichen Erbteils zu.


"Wurde dieser Anspruch auf mich vererbt?"

Ja, wenn Sie Erbe Ihrer Mutter geworden sind. Sofern Sie (Mit-)Erbe ihrer Mutter geworden sind, haben sie auch deren Pflichtteilsanspruch (mit-)geerbt. Der Pflichtteilsanspruch ist gemäß Paragraph 2317 Abs. 2 BGB vererblich. Mit dem Tode Ihrer Mutter ging der Pflichtteilsanspruch daher auf deren Erben über. Sofern Sie also Alleinerbe Ihrer Mutter wären, hätten Sie jetzt allein den Pflichtteilsanspruch Ihrer Mutter gegenüber den Erben Ihrer Großmutter.

"Wie sicher ist ein evtl. Pflichtteilsanspruch meinerseits (bei evtl. Auftauchen eines anderen neueren Testaments etc.)?"

Der Pflichtteilsanspruch ist "sicher" in dem Sinne, dass Ihnen in keinem Fall weniger zustehen dürfte. Gemäß Paragraph 2303 BGB haben Ehegatten, Abkömmlinge und Elternteile, wenn sie im konkreten Fall gesetzliche Erben wären, aber durch Testament oder Erbvertrag enterbt wurden, einen Pflichtteilsanspruch. Dieser ist ein Geldanspruch in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils und versteht sich als Minimum, welches dem Betreffenden in jedem Falle zusteht.

Demzufolge wären sie auch bei Auftauchen eines neueren Testamentes nicht schlechter gestellt:

Wenn in einem "neuen" Testament Ihre Mutter genauso wieder enterbt wäre, hätte sie trotzdem ihren Pflichtteilsanspruch.

Wenn in einem "neuen" Testament Ihre Mutter einen Erbteil oder ein Vermächtnis bekommen würde, welches geringer ist als der Pflichtteilsanspruch, dann würde auf dessen Höhe "aufgestockt". dies bezeichnet man als Pflichtteilsrestanspruch.

Wenn in einem "neuen" Testament ihre Mutter einen Erbteil zugesprochen bekäme, welcher mindestens so groß ist wie der Pflichtteilsanspruch, dann hätten Sie Anspruch auf diesen Erbteil – und damit auf einen Wert, welcher mindestens so hoch wie der Pflichtteilsanspruch ist.


Ganz praktisch wäre der nächste Schritt für Sie, den Pflichtteilsanspruch bei den Erben ihrer Großmutter einzufordern. Zusätzlich schuldet Ihr Onkel als Testamentsvollstrecker Auskunft darüber, wie er die betreffende Summe plus eventueller Zinserträge verwaltet hat. Gemäß Paragraph 2338 BGB war es seine Aufgabe als Testamentsvollstrecker, dieses Geld zurückzulegen und gegebenenfalls sicher anzulegen.


Sofern Sie in der Sache weiteren Vertretungsbedarf haben können Sie mich gerne kontaktieren.Die räumliche Entfernung spielt dabei keine Rolle.


Abschließend weise ich darauf hin dass zusätzliche Angaben zum Sachverhalt die rechtliche Bewertung u.U. völlig ändern können. Ich hoffe, meine Antwort hat Ihnen weitergeholfen. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.


Mit freundlichen Grüßen

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 18.07.2013 | 08:34

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