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Felswand als Grenze zum Nachbargrundstück, Abstützung, wer zahlt?


05.10.2006 19:07 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Grundstück befindet sich am Fuße einer haushohen Steinbruchwand, auf dem Gelände eines ehemaligen Steinbruchs. Das Grundstück meines Nachbarn liegt oberhalb der Steinbruchwand, quasi über mir, über meinem Grundstück, oben, wo kein Stein gebrochen wurde, allerdings gehört ihm zusätzlich noch ein Teil Teil der Steinbruchwand. Die Grundstücksgrenze zu meinem Nachbarn verläuft entlang der Steinbruchwand bzw. in der Steinbruchwand: In der Steinbruchwand befindet sich eine Stufe: Der Fels unterhalb der Stufe liegt auf meinem Grundstück, der Fels oberhalb der Stufe liegt auf dem Grundstück meines Nachbarn.
Nun ist der Fels womöglich marode geworden, ein Felsblock wurde bereits aus der Wand herausgeschoben und ist abgestürzt (was in den Jahren zuvor nicht der Fall war, es ist also eine Veränderung eingetreten). Ich bin dadurch kaum gefährdet, denn abstürzende Felsbrocken würden in einen nicht benutzten Teil meines Gartens stürzen. Mein Nachbar hat allerdings ein größeres Problem, denn die Stabilität des Grundes seines Hauses ist bedroht.
Meine Frage ist nun: Bin ich dazu verpflichtet, auf meinem Grund mein Felsgestein abzustützen, um den Sockel seines Hauses zu stützen? Zu meiner eigenen Sicherheit ist dies nicht erforderlich. Oder muss ich lediglich dulden, dass der Nachbar auf meinem Grund die Felswand abstützt und der Nachbar die Kosten dafür trägt?

Hierzu etwas mehr zum Sachverhalt: Der Steinbruch wurde bis vor dem zweiten Weltkrieg betrieben. Sämtliche Grundstücke des Gebietes (meines und das des Nachbarn) befanden sich damals in städtischem Eigentum (einer kreisfreien Stadt). Die Grabung müsste damals also erlaubt gewesen sein, weil kein fremdes Eigentum i.S.d. § 909 BGB, sondern lediglich eigenes Eigentum der Stadt beeinträchtigt wurde.
In den 1960er Jahren verkaufte die Stadt die Grundstücke des Gebietes und legte die Grundstücksgrenzen der Parzellen fest, die Grundstücksgrenze zu meinem Nachbarn entlang der Steinbruchwand (bzw. in der Steinbruchwand). Es wurde ein Bebauungsplan erstellt. Besondere Auflagen an Grundstückseigentümer waren darin nicht enthalten. Ich erwarb mein Grundstück später, von einem Eigentümer, der es von der Stadt gekauft hatte. Mein Nachbar berief sich gegenüber der Stadt später darauf, dass diese damals das Gebiet gar nicht als Baugrund hätte ausweisen dürfen, weil abzusehen gewesen sei, dass der Baugrund seines Grundstücks gefährdet gewesen sei. So aber bebaute mein Nachbar sein Grundstück, und zwar (rückblickend betrachtet unvorsichtiger Weise) direkt am oberen Ende der Felswand.
Ich möchte meinem Nachbarn nichts Böses und bin prinzipiell auch bereit, auf ihn zuzugehen, fürchte aber, dass mich die Kosten einer Abstützung finanziell weit überfordern könnten. Daher meine Frage, ob man mich hierzu verpflichten kann (wozu ich freiwillig bereit wäre, um meinem Nachbarn nach meinen finanziellen Möglichkeiten entgegenzukommen, stünde dann auf einem anderen Blatt).
Folgende eigene Überlegungen habe ich angestellt:
Wenn es nicht verboten war, den Steinbruch zu graben (weil auch das Grundstück dahinter dem Grabenden, der Stadt gehörte), kann ich doch eigentlich nicht aus § 909 BGB verpflichtet werden, oder? Wenn § 909 BGB ausscheidet, bin ich dann womöglich aus § 1004 verpflichtet? Aber eigentlich wird doch von meinem Grundstück aus nicht auf sein Grundstück eingewirkt. Wenn etwas abstürzt, dann ja nur von seinem Grundstück auf meins, und nicht umgekehrt. Und dass etwas nicht da ist (eine Stütze) kann doch eigentlich keine Einwirkung sein. Ist es nicht vielmehr so, dass er auf meinen Teil der Felswand einwirkt, dass quasi dass Bodenreich unter seinem Haus (das ihm gehört) Blöcke aus meiner (unteren) Felswand „nach vorne schiebt“ (wie auch aus seiner (oberen) Felswand)? Wenn der Boden unter seinem Haus das Haus nicht trägt, dann ist das doch eigentlich ein Mangel seines Grundstücks, den er beim Kauf seines Grundstücks gegenüber dem Verkäufer (der Stadt) hätte geltend machen müssen. Außerdem: Hat mein Nachbar nicht seine Sorgfaltspflicht verletzt, indem er, ohne ein eigenes Gutachten zur Standfestigkeit einzuholen, entlang der Felswand baute?
Gibt es eine Grenze, bis zu der ich ggf. Kosten für eine Abstützung tragen müsste, beispielsweise in Höhe des Wertes seiner Immobilie (sofern ich überhaupt Kosten tragen muss)?

Für die Beantwortung der Frage, ob und in welchem Umfang ich haftbar für die Abstützung der Steinbruchwand bin, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen,
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Schilderungen wie folgt beantworten möchte.

Allein die Tatsache, dass es nicht verboten war, den Steinbruch zu graben, bringt einen Beseitigungsanspruch aus § 909 BGB nicht zu Fall. So beseitigt eine etwaige behördliche Genehmigung eine mögliche privatrechtliche Unzulässigkeit nicht(BGH NJW 1983, 872).

Soweit ersichtlich sind in den „Steinbruch“-Fällen von der Rechtsprechung bisher immer Eigentümer behandelt worden, von deren Grundstück eine Steinschlagsgefahr ausging, die sie abzuwenden hatten. Bei Ihnen liegt der Fall bekanntlich etwas anders.

§ 909 BGB erfasst nicht nur den Prozess des Vertiefens. Er ist auch anwendbar, wenn dieser Prozess - wie bei Ihnen - abgeschlossen ist und sogar ein Rechtsnachfolger vorhanden ist. Vom Wortlaut her wäre § 909 BGB demnach tatsächlich anwendbar.

Allerdings ist zum einen zu berücksichtigen, dass Ihr höher gelegener Nachbar auch Teileigentum an der Steinbruchwand hat, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Zum ist zu konstatieren, dass zunächst nur eine latente Gefahr von Ihrem Grundstück ausging, die sich erst anschließend durch die Bebauung konkretisierte, da erst dann ein gefährdetes Objekt vorhanden war.

Allein die Bebauung unmittelbar an der Steinbruchwand begründet ein erhebliches Mitverschulden Ihres Nachbarn. Dieses wäre in jedem Fall deutlich anspruchsmindernd zu berücksichtigen und würde hier möglicherweise sogar zum völligen Ausschluss eines Anspruchs führen. Ein etwaiges Vertrauen in die Aussagekraft einer Baugenehmigung wird ihm hierbei nichts nutzen.

Aus § 1004 BGB kann sich jedenfalls kein weitergehender Anspruch ergeben, da bei dem Unterlassen einer Maßnahme von der Rechtsprechung eine wertende Betrachtung für die Zurechnung einer Beeinträchtigung vorgenommen wird. Es kann daher auf die obigen Ausführungen verwiesen werden (insbesondere auf die Argumentation hinsichtlich Teileigentum und Mitverschulden).

Weitere Anspruchsgrundlagen (insbesondere § 823 I BGB) kommen nicht in Betracht.

Abschließend bitte ich zu beachten, dass diese Antwort zwar alle wesentlichen Aspekte des von Ihnen geschilderten Falles umfasst, jedoch daneben Tatsachen relevant sein könnten, die möglicherweise zu einem anderen Ergebnis führen würden. Verbindliche Auskünfte sind daher nur im Rahmen einer Mandatserteilung möglich.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben.

Mit freundlichen Grüßen


Tobias Kraft
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.10.2006 | 21:09

Sehr geehrter Herr Kraft,

vielen Dank für Ihre Antwort, die mich doch zunächst einmal deutlich beruhigt. Erlauben sie mir die Rückfrage (Irritationen treten wohl auf, wenn Laien wie ich juristische Texte lesen).
1) ich habe ein Urteil gefunden, das einschlägig sein könnte: BGH, Urt. v. 18. Dezember 1987 V ZR 223/85 Dem entnehme ich: Wenn man graben durfte, weil einem ursprünglich das
gesamte Grundstück gehörte (auch der beeinträchtigte Teil), dann greift § 909 BGB nicht, auch dann nicht, wenn nachher der
beeinrächtigte Teil des Grundstücks verkauft wurde. Dies könnte doch bei mir der Fall sein: als gegraben wurde, gehörten beide Grundstücke (meines und das des Nachbarn) der Stadt.
2) im Palandt steht zu § 909 unter Ziff. 9 im letzten Satz: Der Anspruch entfällt, wenn der Rechtsvorgänger selbst das Nachbargrundstück vertiefte. Könnte nicht auch dies der Fall sein? Schließlich war der Rechtsvorgänger des Nachbarn die Stadt, ebenso wie der Rechtsvorgänger meines Grundstücks.
3) wenn § 909 als womöglich speziellere Vorschrift tatsächlich ausscheidet, scheidet dann auch § 1004 aus?
Tatsächlich gehört dem Nachbarn der obere Teil der Steinbruchwand, und es können ja nur Felsbrocken von ihm auf mein Grundstück fallen. Kann ich denn dann überhaupt noch Störer sein, sofern § 909 tatsächlich ausscheiden sollte?

Ich bedanke mich im Voraus sehr herzlich und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.10.2006 | 13:46

Sehr geehrter Fragesteller,

1) Das von Ihnen angeführte Urteil passt leider nicht ganz auf Ihren Fall, da es dort vorrangig um Gewährleistungsvorschriften aus dem Kaufrecht ging. Vorliegend hat Ihr Nachbar bekanntlich sein Grundstück nicht von Ihnen, sondern von der Stadt gekauft.

Allerdings könnten Sie die folgende Passage heranziehen:
„§ 909 BGB betrifft den Inhalt des Eigentums und regelt die Rechte der Eigentümer von Grundstücken untereinander. Nach der Vorstellung des Gesetzes, das als nachbarrechtliche Norm die Befugnisse verschiedener Eigentümer voneinander abgrenzt, soll die Festigkeit des Bodens eines in fremdem Eigentum stehenden Nachbargrundstücks geschützt werden; eine Vertiefung ohne genügende anderweitige Befestigung ist mithin nur dann verboten, wenn sie einen Eingriff in fremdes Eigentum darstellt.“

Übertragen auf Ihren Fall bedeutet dies: Die Stadt hat sich an ihrem damaligen Eigentum „vergriffen“ und haftet daher nicht, also dürfen Sie als deren Rechtsnachfolger erst recht nicht herangezogen werden.

2) Derjenige soll keinen Anspruch haben, der entweder die Vertiefung selbst verursacht hat bzw. der Rechtsnachfolger des Verursachers ist. Zu berücksichtigen ist aber, dass Sie auch Rechtsnachfolger sind und Ihr Nachbar Rechtsnachfolger bzgl. eines (kleineren?) Teiles.

3) Der Anspruch nach § 1004 BGB ist unabhängig von § 909 BGB i.V.m. § 823 II BGB. Allerdings scheitert ein Anspruch aus § 1004 BGB möglicherweise an der fehlenden Rechtswidrigkeit der Beeinträchtigung (so man diese überhaupt anerkennt).

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Kraft
Rechtsanwalt

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