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Folgende Fragen zum Thema der vorvertraglichen Anzeigepflichverletzung bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung: Bei einem Agenten der Versicherungsgesellschaft X wurde vor einigen Jahren eine Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen. ... Nun zu den Fragen: 1)Können die nicht aufgeführten Krankheiten und Arztbesuche im BU-Antrag als arglistige Täuschung gewertet werden?

Frage: Ist die Vorgehensweise des Insolvenzverwalters so korrekt?

Ich stelle mir daher die Frage, ob der nie "eingeforderte" Gründungszuschuss (auf Basis eines ALG 1 Anspruches von Euro 58.- täglich doch ein deutlich fünfstelliger Betrag) noch gewährt werden kann bzw. gewährt werden wird. ... Daher folgende Fragen: 1. ... (Sie können bei der Beantwortung davon ausgehen, dass die allgemeinen Voraussetzungen wie Restbezugsdauer ALG vorliegen und das Vorhaben bei rechtzeitiger Antragstellung ohne weiteres genehmigt worden wäre, es geht mir ausschließlich um den Einfluss der "verspäteten" Antragstellung); Bitte beantworten Sie die Frage nicht nur mit einem Ja oder Nein, sondern versetzen mich durch Angaben von Rechtsprechung oder Kommentarmeinungen in die Lage mir selber ein Bild von den Erfolgsaussichten zu machen. 2.

Meinem Unternehmen geht es derzeit nicht gut: wir haben zwar viele Aufträge, können diese jedoch mangels fehlender Liquidität wahrscheinlich nicht erfüllen. ... Da jedoch im Raum steht, dass das Unternehmen innerhalb der nächsten 1-2 Monate auch zahlungsunfähig sein könnte, falls keine weiteren Großaufträge kommen oder ein Investor einsteigt und Geld mitbringt, und ich nicht möchte, dass meinem Vater diese 30.000 EUR von seinem Konto wieder zurückgebucht werden, suche ich nach einem anderen sicheren Weg, ihm sein Geld zurück zu geben, was er sich eigentlich für seine Rente gespart hatte, und in absehbarer Zeit dringend selbst braucht. Meine Idee war, ihm das Geld nun in bar zukommen zu lassen und er könnte im Fall der Insolvenz meiner Firma und damit verbundener Privatinsolvenz meiner Person von seinem Recht als Familienangehöriger eine Aussage zu verweigern Gebrauch machen.

Das Recht zur Aufhebung eines rechtswidrigen Bewilligungsbescheides unterliegt nicht der Verjährung. ... Frage: Habe ich noch irgendeine Chance? ... Was wird das Amt als nächstes unternehmen, falls ich erneut Widerspruch einlege?

Frage: 1) Ist es wirklich eine reine Privatangelegenheit oder ist das Bauamt zur Prüfung verpflichtet?

Meine Frage ist nun wie gehe ich weiter vor, und welche Möglichkeiten gibt es?

Die neue HV will nichts unternehmen, erstens aus Interessenskonflikten und zweitens ist sie der Auffassung das dieser Antrag hätte nicht zur Abstimmung kommen dürfen da die Voraussetzungen für die sog.

Nun weiß ich wirklich nicht mehr was ich weiter unternehmen kann!

Auf meine Frage,warum der Gerüstbauer das Gerüst nicht abbaut, wenn er der Meinung ist, das er im Recht wäre, antwortete dieser, dass ich ja dann in der Lage sei, ein Ersatzgerüst einer anderen Firma zu stellen. ... Aus dem Sachverhalt leiten sich die nachfolgenden Fragen ab: 1. Ist der Gerüstbauer gemäß VOB oder den Richtlinien seines Unternehmer - Verbandes wegen Differenzen über die Abrechnung berechtigt, das Gerüst unbrauchbar zu machen und meine Baustelle dadurch akut zu behindern?

Am 05.06.2002 bewarb ich mich auf Anraten der Personalabteilung vom Standort 1 bei Firma B am Standort 2 der mittlerweile fusionierten Unternehmen. ... Insofern ist die Betriebszugehörigkeit wichtig bei der Sozialauswahl und Berechnung der Abfindungszahlung. 1.Hat meine Personalabteilung mit Ihrer Aussage recht?

Insofern entspicht es billigem Ermessen, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens auch insoweit aufzuerlegen. xxxxxxx Richter am Amtsgericht TEIL-URTEIL ...erkennt das Amtsgericht xxxxxxx durch den Richter xxxxxx aufgrund der am xxxxxx geschlossenen mündlichen verhandlung für Recht: I. ... Weitere prozeßleitende Anordnungen wegen der Frage, wie das Verfahren dann zu beenden ist und auch kostenmässig von Amts wegen, nachdem die Kläger-Vertreterin entsprechende Hinweise gegeben hat.

Begründung des Unternehmens lautet, dass sich die Produktionskosten auf 5.963 Euro belaufen. ... Fragen: Ist dieser Anspruch berechtigt?

Wo wir auch schon bei der nächsten Frage wären.

Danach oder davor hat die Mutter auch die Möglichkeit mit dem Kind etwas zu unternehmen bzw. verbringt das Kind auch Urlaubszeit mit der Mutter. ... Nunmehr meine Fragen : Wird die Zustimmung der Mutter benötigt bzw. wenn ja, kann sie diese in diesem Falle verweigern ? Hat die Mutter ( wenn der Umgang nicht geregelt wurde ) automatisch das Recht immer 50 % der Urlaubstage selbst mit dem Kind zu verbringen ( also hälftig ) ?

Ich bin junior Manager in einem IT-Unternehmen (80MA) und AT-Mitarbeiter. ... Seine Meinung ist m.E. hier noch nicht einmal gefragt; der BR kann diese Frage doch ausschliesslich unter Aspekten des Betriebsfriedens bewerten? ... Meine Fragen: (Wie) kann ich gegen die Verweigerung vorgehen?

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bitte Sie um Rat in folgender Angelegenheit: In Zusammenhang mit der Restrukturierung des Unternehmens beabsichtigt mein Arbeitgeber meine Versetzung zu einem 600 km entfernten Konzernunternehmen.

Ich bin Deutsche, bin seit 6 Jahren bei der Steuer in D. abgemeldet. Wenn mein Mann, Deutscher gemeldet in Deutschland ( Gütertrennung) mir eine Immobilie in Deutschland (400 000) schenkt oder vererbt. Kann ich einen Steuerfreibetrag geltend machen ?

Hallo Mein Ex-Chef hat meinen neuen zukünftigen Arbeitgeber angerufen und erzählt das ich aus dem Gefängnis heraus bei ihm gearbeitet hätte und er mich nach meiner haft übernommen hat. Dieses ist auch so vollkommen richtig, ich war im Gefängnis und habe auch bei ihm gearbeitet. Nur ich hatte jetzt ein neues super Jobangebot mit einer Vertrauensposition und mein neuer Chef will jetzt Erklärungen von mir.

Dennoch habe ich mioch schon nach einem neuen Arbeitsplat umgesehen und die Aussichten sind recht gut , jedoch macht es mir mein JETZIGER Arbeitgeber jeden Tag schwieriger motiviert zur Arbeit zu gehen so das ich nun überlege selbst zu kündigen . ... Nun meine Frage gibt es eine Möglichkeit das alles zu umgehen und eine zufriedenstellte Lösung für alle zu finde .