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Kann aus diesem Titel (VERGLEICH) noch vollstreckt werden?

| 26.04.2012 16:22 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von


Ich zahle Unterhalt für meinen inzwischen 20-jährigen Sohn der bei der Kindesmutter lebt. Alles was ich wissen möchte ist, ob aus dem nachfolgenden VERGLEICH noch die Zwangsvollstreckung betrieben werden kann, oder ob dieser bis zum 18. Lebensjahr befristet war. Sofern noch vollstreckt werden könnte, würde ich eine Abänderungsklage anstreben, die ich aber aufgrund meiner sehr angespannten finanziellen Situation möglichst vermeiden möchte. In dem Schlussurteil wird das 18. Lebensjahr erwähnt, jedoch nicht im VERGLEICH.

Als wichtige Anmerkung möchte ich noch hinzufügen, dass auf dem VERGLEICH der Stempel "vollstreckbare Ausfertigung" befindet, auf den Urteilen nicht.

Hier zunächst die damalige Klageschrift der Anwältin mit der relevanten Passage:

Namens des Klägers erhebe ich Klage und werde beantragen:

1. Es wird festgestellt, daß der Beklagte der Vater des Klägers zu 2. ist.

2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger zu Händen der allein sorgeberechtigten Mutter, der Klägerin zu 1. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr monatlich im voraus den jeweiligen Regelunterhalt zu zahlen



SCHLUSSURTEIL


Tatbestand und Entscheidungsgründe

Mit Teil-Urteil in dieser Sache vom xxxxx ist festgestellt worden, dass der Beklagte der Vater des Klägers zu 2) ist. Zusammen mit der Feststellungsklage hatten die Kläger beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an den Kläger zu Händen der allein sorgeberechtigten Mutter, der Klägerin zu 1) bis zum vollendeten 18. Lebensjahr monatlich im voraus den jeweiligen Regelunterhalt zu zahlen.

Zur teilweisen Erledigung der Zahlungsklage hatten die Parteien in der Sitzung vom xxxxx einen Vergleich abgeschlossen, wonach sich der Beklagte verpflichtet hatte, zu Händen der Klägerin zu 1) ab xxxxxx einen monatlichen Unterhalt von DM 397,-- zu zahlen. Nachdem der Beklagte den Unterhaltsrückstand bis einschliesslich xxxxxx gezahlt hat, haben die Parteien die Zahlungsklage übereinstimmend in der Hauptsache für eledigt erklärt.

Die jetzt noch zu treffende Kostenentscheidung beruht auf §§ 91 , 91 a ZPO .

Soweit die Vaterschaft des Beklagten festgestellt worden ist, hat er die Kosten des Verfahrens gemäß $ 91 ZPO zu tragen. Der Beklagte wäre auch, hätte sich der Zahlungsrechtstreit nicht teilweise durch vergleich und teilweise durch Zahlung erledigt, zur Zahlung des Regelunterhalts verurteilt worden. Insofern entspicht es billigem Ermessen, dem Beklagten die Kosten des Verfahrens auch insoweit aufzuerlegen.

xxxxxxx
Richter am Amtsgericht



TEIL-URTEIL

...erkennt das Amtsgericht xxxxxxx durch den Richter xxxxxx aufgrund der am xxxxxx geschlossenen mündlichen verhandlung für Recht:

I. Es wird festgestellt, dass der Beklagte der Vater des Klägers zu 2) ist.

II. Die Kostenentscheidung bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.


Eigene Anmerkung: Dann folgt der Tatbestand, Entscheidungsgründe etc. Es geht hier aber nur um das Abstammungsgutachten und die Feststellung der Vaterschaft.

VERGLEICH - vollstreckbare Ausfertigung

Beschlossen und verkündet

Die Kläger-Vertreterin stellt den Antrag zu Ziffer 1) aus der Klage auf Feststellung, dass der Beklagte der Vater des Klägers ist.

Es wird festgestellt, dass das Gutachten des Sachverständigen vom xxxxxx die Vaterschaft des Beklagten festgestellt hat.

Der Beklagte erklärt: Ich erkenne deshalb die Vaterschaft an.

Nunmehr erklärt die Kläger-Vertreterin: Es ist so, dass ich im Augenblick noch nicht weiß, in welcher Höhe im zurückliegenden Zeitraum von der Sozialhilfe Leistungen erbracht worden sind bzw. der Unterhaltsvorschusskasse. Das werde ich jetzt noch prüfen.

Die Parteien schließen zur teilweisen Erledigung der Zahlungsklage folgenden V e r g l e i c h:

Der beklagte verpflichtet sich, an die Klägerin zu 2) zu Händen der Klägerin zu 1) ab xxxxxx einen monatlichen Unterhalt von 397,00 DM zu zahlen.

Grundlage dieser Vereinbarung ist die Einstufung des Einkommens des Beklagten in die vierte Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle, Wirkungszeitpunkt xxxx, und zweite Alterstufe der Klägerin zu 1) mit DM 522,00 abzüglich DM 125,00 anteiliges Kindergeld.

Vorgespielt und genehmigt.

Die Kläger-Vertreterin erklärt: Ich werde jetzt noch mitteilen, ob hinsichtlich des Zahlungsteils eine weitere Entscheidung erforderlich ist.

Beschlossen und verkündet:

1. Termin zur Verkündung einer Entscheidung wird anberaumt auf: xxxxxx

Zu diesem Termin wird lediglich ein Teil-Urteil hinsichtlich der Vaterschaftsfeststellung ergehen.

2. Weitere prozeßleitende Anordnungen wegen der Frage, wie das Verfahren dann zu beenden ist und auch kostenmässig von Amts wegen, nachdem die Kläger-Vertreterin entsprechende Hinweise gegeben hat.

Richter am Amtsgericht
xxxxxx

26.04.2012 | 19:18

Antwort

von


(217)
Marktstätte 32
78462 Konstanz
Tel: 07531 - 808 798
Tel: : 07751 - 802 604
Web: http://www.kanzlei-plewe.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen wie folgt beantworte:

Aus Ihrer Fragestellung entnehme ich, dass sich der Verfahrensgang chronologisch wie folgt abgespielt hat:

Zunächst hat die Kindesmutter Klage erhoben mit dem Antrag der Vaterschaftsfeststellung sowie mit dem weiteren Antrag auf Zahlung von Kindesunterhalt bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.
Sodann erging ein Teilurteil über die Feststellung der Vaterschaft. Diese Feststellung war notwendige Voraussetzung für den Unterhalt, denn wenn Sie nicht der Vater gewesen wären, wären Sie auch nicht zur Unterhaltszahlung verpflichtet.
Anschließend haben Sie mit der Kindesmutter einen Vergleich über die Zahlung von Kindesunterhalt geschlossen. Wenn in diesem Vergleich die Beschränkung auf das 18. Lebensjahr nicht erwähnt ist, dann ist die Vollstreckung aus diesem Vergleich weiterhin möglich. Es ist durchaus möglich, in einem gerichtlichen Vergleich eine Verpflichtung einzugehen, die über den ursprünglichen Klageantrag hinausgeht (der Klageantrag war nur bis zum 18. Lebensjahr gestellt worden).
Da durch diesen Vergleich auch der ursprüngliche Klageantrag auf Zahlung von Unterhalt erledigt wurde, hatte das Gericht im Schlussurteil nur noch über die Kosten zu entscheiden.

Im Ergebnis wird daher die Zwangsvollstreckung aus dem Vergleich weiterhin möglich sein, so dass Sie Abänderungsklage erheben müssten, falls die Voraussetzungen für Ihre Verpflichtung zum Kindesunterhalt nicht mehr gegeben sind (falls sich Ihr Sohn zum Beispiel nicht mehr in der Ausbildung befindet) oder falls sich Ihre Einkommensverhältnisse erheblich geändert haben. Bitte beachten Sie auch, dass eine Abänderungsklage jeweils nur für die Zukunft wirksam ist. Soweit Sie in der Vergangenheit zu viel Unterhalt an Ihren Sohn bezahlt haben, können Sie diesen nicht zurückfordern.

Hierbei sollten Sie jedoch beachten, dass der Vergleich (jedenfalls nach dem von Ihnen zitierten Wortlaut) nicht dynamisch abgeschlossen wurde, das heißt, es wurde ein fester Betrag vereinbart, der sich nicht automatisch anpasst, wenn sich die Düsseldorfer Tabelle ändert. Da Sie noch DM-Beträge vereinbart hatten, dürfte der Vergleich relativ alt sein. Sie sollten also vor Einreichung einer Abänderungsklage prüfen, ob Ihrem Sohn möglicherweise derzeit derselbe (oder ein höherer) Unterhalt zusteht, weil sich zwischenzeitlich die Beträge der Düsseldorfer Tabelle erhöht haben und weil Ihr Sohn in einer höheren Altersstufe einzustufen ist. Möglicherweise wiegt dies Ihr geringeres Einkommen auf. Wenn sich rechnerisch ein höherer Unterhalt ergeben würde, sollten Sie nichts unternehmen, um keine „schlafenden Hunde" zu wecken. Auch Ihr Sohn könnte nämlich eine Abänderung (Erhöhung) des Unterhalts nur für die Zukunft verlangen.

Eine andere Möglichkeit bestünde darin, dass Sie mit Ihrem Sohn vereinbaren, dass die Unterhaltsverpflichtung beendet ist (zum Beispiel wenn er sich nicht mehr in Ausbildung befindet und einsieht, dass ihm kein Unterhalt mehr zusteht). Dann können Sie auch einvernehmlich vereinbaren, dass die Unterhaltszahlung beendet ist. In diesem Fall müssen Sie darauf bestehen, dass Ihnen die vollstreckbare Ausfertigung des Vergleichs zurückgegeben wird. Auf diesem Weg könnten Sie eine Abänderungsklage vermeiden.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen


Karin Plewe
Rechtsanwältin


Rechtsanwältin Karin Plewe
Fachanwältin für Familienrecht, Fachanwältin für Erbrecht

Rückfrage vom Fragesteller 26.04.2012 | 19:42

Zunächst einmal vielen Dank für Ihre sehr ausführliche Antwort, aus der sich für mich aber eine Nachfrage ergibt.

Es ist richtig, dass der Unterhaltstitel schon recht alt ist, nämlich aus dem Jahr 1998. Seinerzeit war mein Sohn 6 Jahre alt und ich zahlte nach der entsprechenden Alterstufe. Im Laufe der Jahre habe ich dann den Unterhalt entsprechend des zunehmenden Alters meines Sohnes und meines zunehmenden Verdienstes nach der jeweils gültigen Düsseldorfer Tabelle angepasst.

Verstehe ich Sie jetzt in sofern richtig, dass heute trotzdem aus dem Vergleich max. DM 397,00 (ca. € 202,00) vollstreckt werden könnten und es kein dynamischer Titel ist? Für mich als juristischer Laie klingt der Vergleich dynamisch, denn dort steht doch:

"Grundlage dieser Vereinbarung ist die Einstufung des Einkommens des Beklagten in die vierte Einkommensstufe der Düsseldorfer Tabelle, Wirkungszeitpunkt xxxx, und zweite Alterstufe der Klägerin zu 1) mit DM 522,00 abzüglich DM 125,00 anteiliges Kindergeld."

Das Dilemma an dieser Streitigkeit ist, dass mein Sohn dem Grunde nach zur Zeit keinen Anspruch auf Unterhalt hat (Schule vor 4 Monaten abgebrochen, keine Ausbildung), mir aber eine Verzichtserklärung verweigert und mit Vollstreckung aus dem Vergleich droht. Angeblich will er aber ab Oktober wieder eine Privatschule besuchen, die ihn zum Kommunikationsdesigner ausbildet...

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 26.04.2012 | 19:53

Sehr geehrter Fragesteller,

auf Ihre Nachfrage möchte ich meine Ausführungen wie folgt ergänzen:

Es ist richtig, dass aus dem Unterhalt nur der Betrag von 397,00 DM (umgerechnet in Euro) vollstreckt werden kann. Wenn Ihr Sohn mehr möchte, müsste er eine Abänderungsklage einreichen.

Die Vergleichsgrundlage bezeichnet nur die Bemessungsgrundlage des vereinbarten Betrages, erläutert also nur, wie man auf den vereinbarten Betrag kam. Dies stellt die Grundlage für spätere Abänderungen dar. Damit ist kein dynamischer Titel verbunden.

Wenn Ihrem Sohn kein Unterhalt zusteht, er aber dennoch vollstreckt (was mit der vollstreckbaren Ausfertigung möglich ist), dann sollten Sie eine Vollstreckungsabwehrklage einreichen. Bis Oktober ist es noch lange hin und wer weiss, ob das stimmt mit der geplanten Ausbildung. Jedenfalls kann er jetzt einen Job annehmen. Wenn er dann eine Ausbildung macht, kann ein neuer Titel errichtet werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Ergänzung weitere Hilfestellung bei Ihrem Rechtsproblem leisten.

Mit freundlichen Grüßen


Karin Plewe
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 26.04.2012 | 19:55

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 26.04.2012
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