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Gründungszuschuss zwei Jahre nach Gründung

17.09.2012 12:44 |
Preis: ***,00 € |

Sozialversicherungsrecht


Bitte beantworten Sie diese Anfrage nur, wenn Sie Fachanwalt für Sozialrecht sind oder nachweisbare Erfahrung in Sachen Gründungszuschuss / ALG 1 haben UND ggf. bereit sind, die Angelegenheit vor der Arbeitsagentur (auf Honorarbasis RVG) weiter zu verfolgen.

Sachverhalt:

Nach mehrjähriger Tätgikeit als selbstständiger Rechtsanwalt war ich 2009 für etwas mehr als ein Jahr in einem Industrieunternehmen als Angestellter tätig (---> grundsätzlicher ALG 1 Anspruch). Während dieser Zeit habe ich meine Zulassung als Rechtsanwalt behalten und war in geringem Umfang nebenberuflich tätig.

Nach einem kurzen Bezug von ALG 1 habe ich (in der Arbeitsagentur selber, beim zuständigen Betreuer) am 06.12.2010 (also vor fast zwei Jahren) einen "rudimentären" Antrag auf Gründungszuschuss ab dem 01.01.2011 gestellt. Entsprechend wurde die Bewilligung von ALG 1 zum 01.01.2011 aufgehoben.

Den notwendigen, volständigen Antrag auf Gründungszuschuss (Formular nebst Beschreibung, Stellungnahme etc.) habe ich jedoch nie abgegeben. Im Jahr 2011 hat die Tätigkeit als Anwalt einen deutlichen Jahresgewinn ergeben, das Vorhaben hat sich also als durchaus tragfähig erwiesen. Leider sind dieses Jahr die Zahlen deutlich schlechter.

Ich stelle mir daher die Frage, ob der nie "eingeforderte" Gründungszuschuss (auf Basis eines ALG 1 Anspruches von Euro 58.- täglich doch ein deutlich fünfstelliger Betrag) noch gewährt werden kann bzw. gewährt werden wird. Nach meinem Verständnis war die Gewährung des Gründungszuschusses nach der Rechtslage Ende 2010 KEINE Ermessensentscheidung. Weiterhin verjähren nach meiner Einschätzung Ansprüche auf Sozialleistungen nach drei Jahren. Kurz: Mir ist auf Anhieb (in rechtlicher Sicht) nicht ersichtlich, weshalb der Anspruch auf Gründungszuschuss nicht mehr durchsetzbar sein sollte; auf der anderen Seite sagt mir ein Gefühl, dass nach so langer Dauer die "Begeisterung" bei der Arbeitsagentur, den Zuschuss noch zu gewähren eher gering sein dürfte (gestützt auch durch die Tatsache, dass nach neuer Rechtslage die Gewährung eine Ermessensentscheidung ist).

Daher folgende Fragen:

1. Wie schätzen Sie die Aussichten ein, den Zuschuss bei Abgabe des vollständigen Antrags nebst Anlagen jetzt noch zu erhalten ? (Sie können bei der Beantwortung davon ausgehen, dass die allgemeinen Voraussetzungen wie Restbezugsdauer ALG vorliegen und das Vorhaben bei rechtzeitiger Antragstellung ohne weiteres genehmigt worden wäre, es geht mir ausschließlich um den Einfluss der "verspäteten" Antragstellung); Bitte beantworten Sie die Frage nicht nur mit einem Ja oder Nein, sondern versetzen mich durch Angaben von Rechtsprechung oder Kommentarmeinungen in die Lage mir selber ein Bild von den Erfolgsaussichten zu machen.

2. Ändert sich Ihre, insbesondere negative, Einschätzung der Rechtslage, wenn damals zeitnah ein vollständiger Antrag nebst Anlagen übersandt worden wäre, der bei der Arbeitsagentur "untergangen" ist bzw. dessen Verbleib nicht mehr nachvollziehbar ist und der auch nie nachdrücklich weiter verfolgt wurde. Letztlich also, steigen die Erfolgsaussichten, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Agentur auch geschlampt hat ? (Danke, dass ein solches Vorgehen aus strafrechtlichen, standesrechtlichen und moralischen Gründen bedenklich ist, ist mir klar; mir geht es mehr um die Einschätzung, wie die Arbeitsagentur "tickt").

Besten Dank für Ihre Einschätzung.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


1. Wie schätzen Sie die Aussichten ein, den Zuschuss bei Abgabe des vollständigen Antrags nebst Anlagen jetzt noch zu erhalten ? (Sie können bei der Beantwortung davon ausgehen, dass die allgemeinen Voraussetzungen wie Restbezugsdauer ALG vorliegen und das Vorhaben bei rechtzeitiger Antragstellung ohne weiteres genehmigt worden wäre, es geht mir ausschließlich um den Einfluss der "verspäteten" Antragstellung); Bitte beantworten Sie die Frage nicht nur mit einem Ja oder Nein, sondern versetzen mich durch Angaben von Rechtsprechung oder Kommentarmeinungen in die Lage mir selber ein Bild von den Erfolgsaussichten zu machen.

Das Problem ist recht interessant und ergibt viele Ansatzpunkte.

Nach § 93 SGB III liegen die Voraussetzungen wie folgt:

„(2) Ein Gründungszuschuss kann geleistet werden, wenn die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer
1. bis zur Aufnahme der selbständigen Tätigkeit einen Anspruch auf Arbeitslosengeld hat, dessen Dauer bei Aufnahme der selbständigen Tätigkeit noch mindestens 150 Tage beträgt und nicht allein auf § 147 Absatz 3 beruht,
2. der Agentur für Arbeit die Tragfähigkeit der Existenzgründung nachweist und
3. ihre oder seine Kenntnisse und Fähigkeiten zur Ausübung der selbständigen Tätigkeit darlegt."

Man kann also dann den Zuschuss bekommen, wenn eine neue hauptberufliche Tätigkeit aufgenommen wird oder, wenn eine nebenberufliche selbstständige Tätigkeit in eine hauptberufliche Tätigkeit umgewandelt werden soll.

Bei Ihnen kommt die zweite Alternative in Betracht – zumindest damals Ende 2010 / Anfang 2011.

Richtig ist, dass sich die Gesetzeslage geändert hat. Aber auch schon 2010 bzw. Anfang 2011 war eine Ermessensentscheidung des Sachbearbeiters möglich. Insbesondere kommt es auf die Tragfähigkeit an.

„Hohe Anforderungen stellt der Gesetzgeber an die (voraussichtliche) Tragfähigkeit der Existenzgründung. Der Arbeitnehmer hat sie gem § 93 Abs 2 SGB III durch Vorlage der Stellungnahme einer fachkundigen Stelle nachzuweisen. Dabei sind die im Gesetz genannten Institutionen nur als Beispiele zu verstehen, in Frage kommen etwa auch Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer. Verbleiben trotz Vorlage einer solchen Bescheinigung Zweifel an der Tragfähigkeit, hat die Agentur für Arbeit von Amts wegen, auch unter Heranziehung anderer Erkenntnisquellen, weiter zu ermitteln. Scheitert der Nachweis endgültig, scheidet eine Förderung aus. Die Nichterweislichkeit geht also im Ergebnis zu Lasten des Arbeitslosen. Insoweit führt die Neuregelung zu einer Prüfungspflicht der Arbeitsverwaltung, die deren Sachkunde mitunter übersteigen wird. Ihre Entscheidung ist gerichtlich vollständig überprüfbar; es besteht kein Beurteilungsspielraum der BA."

Sie hätten damals einen Businessplan erstellen und diesen von einer fachkundigen Stelle bewerten lassen müssen. Die Arbeitsagentur hätte dies dann auch geprüft und dann eine eingeschränkte Ermessensentscheidung getroffen.

Nach Ihren Angaben wäre der Antrag Ende 2010 / Anfang 2011 bewilligt worden und die Leistungen auch nicht zurückgefordert worden aufgrund des guten Umsatzes.

§ 93 SGB III sieht aber keine Möglichkeit vor, den Gründungszuschuss rückwirkend zu beziehen.

Daher muss man anders an die Sache herangehen.

So wie Sie schildern, gab es nie eine Bescheidung durch die Arbeitsagentur in der Sache. Die Agentur hätte aber binnen 6 Monaten entscheiden müssen.

Allerdings waren auch Ihre Unterlagen nicht vollständig.

Hätten alle Unterlagen vollständig vorgelegen, hätte die Agentur entscheiden können und müssen. Hätte sie das binnen 6 Monaten nicht getan, hätte man Untätigkeitsklage erheben können, was dann auch jetzt noch möglich wäre.

Sie haben aber die Unterlagen nie vollständig vorgelegt und die Agentur hat dies offenbar auch nicht mehr eingefordert.

Also hat die Agentur Ihren Antrag nicht bearbeitet und damit auch gegen Beratungs-, Informations- und Aufklärungspflichten verstoßen. Damit war sie untätig und man hat den Bogen zu der Untätigkeitsklage.

Sie können nunmehr überlegen, die Untätigkeitsklage zu erheben.

Die Arbeitsagentur muss dann Ihre vollständigen Unterlagen mit Stand Ende 2010 / Anfang 2011 prüfen und den Antrag bescheiden.

Je nach Ausgang hat man die Möglichkeit, entweder über den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch oder einen Schadensersatzanspruch den Zuschuss noch zu bekommen.

„Der Herstellungsanspruch ist, so hat das Bundessozialgericht ausgeführt für den Fall entwickelt worden, dass der Versicherungsträger seine ihm gegenüber dem Versicherten obliegende Nebenpflicht aus dem Sozialrechtsverhältnis, -insbesondere zur Auskunft, Beratung und Betreuung-, verletzt hat und dem Versicherten hieraus ein Schaden zugefügt wird. Der Anspruch ist auf die Vornahme einer mit Gesetz und Recht in Einklang stehenden Amtshandlung zur Herbeiführung derjenigen Rechtsfolgen gerichtet, die eingetreten wären, wenn der Versicherungsträger die ihm obliegenden Pflichten ordnungsgemäß wahrgenommen hätte, wobei die Pflichtverletzung ursächlich für den eingetretenen Schaden gewesen sein muss." (BSGE 56,61 (62); 60,158 (164))

Hätte man Sie also falsch zu dem Thema Gründungszuschuss beraten und Ihnen wären daraus Nachteile erwachsen, könnte man über den Herstellungsanspruch den alten status quo wiederherstellen.

Über diesen Umweg ist es nicht undenkbar den Zuschuss doch noch zu bekommen.

Ein solcher Beratungsfehler ist hier darin begründet, dass die Arbeitsagentur den Antrag solange nicht bearbeitet hat und auch nicht tätig geworden ist.

Es ist also nicht ausgeschlossen, den Zuschuss noch auf direktem Wege oder als Schadensersatz zu bekommen.

Sie könnten auch erwägen, den Gründungzuschuss neu zu beantragen. Allerdings haben sich die Voraussetzungen – negativ – verändert, dass es immer mehr Ablehnungen gibt.

Da aber kein Anspruch mehr auf ALG 1 besteht und Ihr Unternehmen schon aktiv läuft und Umsatz macht, kommt der Gründungszuschuss nach dem SGB III nicht mehr in Betracht.

Es gibt aber zahlreiche andere Zuschuss- und Fördermöglichkeiten. Schauen Sie sich das Gründercoaching Deutschland z.B. mal an.

Als Tipp empfehle ich Ihnen, sich einen guten Steuerberater zu suchen, der Unternehmensgründer betreut. Wenn Sie einen guten Steuerberater erwischen, der sich mit den Förderungsmöglichkeiten auskennt, ist das Gold wert.

Die meisten Förderungsmöglichkeiten bestehen bis zu 5 Jahren nach Gründung des Unternehmens.


2. Ändert sich Ihre, insbesondere negative, Einschätzung der Rechtslage, wenn damals zeitnah ein vollständiger Antrag nebst Anlagen übersandt worden wäre, der bei der Arbeitsagentur "untergangen" ist bzw. dessen Verbleib nicht mehr nachvollziehbar ist und der auch nie nachdrücklich weiter verfolgt wurde. Letztlich also, steigen die Erfolgsaussichten, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Agentur auch geschlampt hat ? (Danke, dass ein solches Vorgehen aus strafrechtlichen, standesrechtlichen und moralischen Gründen bedenklich ist, ist mir klar; mir geht es mehr um die Einschätzung, wie die Arbeitsagentur "tickt").

Wenn der vollständige Antrag bereits Ende 2010 / Anfang 2011 abgegeben worden sein soll, ist es etwas unrealistisch, wenn man dies erst jetzt hinterfragt und unterstellt, der Antrag sei in der Behörde abhandengekommen.

Darüber, wie die Arbeitsagentur respektive deren Mitarbeiter ticken, brauchen wir uns hier nicht zu verständigen. Dazu kann jeder seine eigene Meinung haben.

Es ist nicht ausgeschlossen, dass auch (Antrags-)Unterlagen verschwinden. Dagegen ist es aber sehr unrealistisch, dies erst jetzt zu hinterfragen.

Im Übrigen ist die Einschätzung unter 1) nicht so negativ, wie vielleicht erwartet.


Setzen Sie sich gern per Email mit mir in Verbindung, wenn Sie Fragen dazu haben oder eine Interessenvertretung wünschen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ulrike J. Schwerin, Rechtsanwältin

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