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5.913 Ergebnisse für vertrag kündigungsfristen

Gibt es bedenkliche Klauseln im Mietvertrag?
vom 19.3.2009 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Des weiteren interessiert mich folgendes: - Weist der Vertrag gravierende Mängel auf, insb. zu meinen Lasten? ... Im Anschluss gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen. ... Neben der Miete schuldet der Mieter die in Anlage 1 aufgeführten Betriebskosten gemäß § 2 der Betriebskostenverordnung, die als Anlage 1 Bestandteil dieses Vertrags ist. 2.
Pachtvertrag Zuständigkeit für Mängel
vom 31.3.2024 für 49 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Wird während der Laufzeit des Vertrages eine Indexneuberechnung veröffentlicht, so muss auf die neue Originalberechnung übergegangen werden. ... Der Verpächter ist verpflichtet, die Kautionssumme getrennt von seinem sonstigen Vermögen zu dem für Einlagen mit sechsmonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen. Der Verpächter ist berechtigt, sich wegen Forderungen, die er gegen den Pächter während oder nach Beendigung der Pachtdauer im Zusammenhang mit diesem Vertrag erlangt, aus der Kaution zu befriedigen.
Eigenkündigung ALGI Wichtige Gründe
vom 17.5.2006 30 € Historischer Preis
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Folgender Sachverhalt: Ich bin 43 Jahre, 1 Tochter 7 Jahre( 1.Schuljahr) z.Zt. teilzeitbeschäftigt 20 – 30 Std/Wch je nach Arbeitsaufkommen Vertrag 20 Std/ Wch. unbefristet, Rest läuft über Überstundenausgleich (jedenfalls theoretisch, wer kann denn bei 20 Std mal eben 10 abfeiern), Kündigungsfrist 30 Tage zum Monatsende.
Prüfung Wohnraummietvertrag, Mietvertrag prüfen
vom 8.8.2013 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Unabhängig von einem Verschulden des Vermieters kann der Mieter bei einer Verzögerung von mehr als einem Monat das Mietverhältnis fristlos kündigen bzw. vom Vertrag zurücktreten. 3. ... Der Vermieter hat die Sicherheit, getrennt von seinem Vermögen, bei einem Kreditinstitut zu den für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist üblichen Zinssatz anzulegen.
widersprüchlicher Kündigungsausschluss im Mietvertrag
vom 9.1.2024 für 60 €
beantwortet von Rechtsanwalt
Im fraglichen Mietvertrag findet sich der folgende Passus: "Vermieter und Mieter verzichten für die Dauer des Mietverhältnisses bis zum 31.03.2024 (nicht länger als vier Jahre seit Unterzeichnung) des Mietvertrages) auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. Die ordentliche Kündigung ist erstmalig mit Wirkung zu diesem Termin mit gesetzlicher Frist zulässig." Meiner Ansicht nach ist das widersprüchlich: der erste Satz ermöglicht die erstmalige ordentliche Kündigung zum 30.06. der zweite Satz zum 31.03.
Bestandsschutz - Änderungskündigung Gehalt herunterstufen
vom 22.11.2010 40 € Historischer Preis
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Ich bin im TVöD Angestellt und in unserem Betrieb als Bereichsleiter eingesetzt und entsprechend bezahlt. Nun möchte man mich im nächsten Jahr (März) vom Bereichsleiter zum Gruppenleiter herunterstufen, also soll ich in der Hierachie eine Stufe heruntergesetzt werden. Nun habe ich gesagt bekommen, dass ich das Gehalt welches ich als Bereichsleiter verdient habe auch weiterhin erhalten würde, da ich einen Bestandsschutz hätte.
Vermieter verbietet Mieterwechsel in WG mit 4 Hauptmietern
vom 30.3.2017 52 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Kündigung wurde wieder abgelehnt und ebenfalls hinzugefügt, dass wir doch erstmal einen Nachmieter suchen können, weil sie (die angestellte der Hausverwaltung) ja eh keinen neuen Vertrag aufsetzen kann, bevor alle Mieter bekannt sind. ... Am 27.03 war ein Mitbewohner bei der Hausverwaltung und hat die Kündigung eingereicht, die auch akzeptiert wurde mit dem Kommentar, dass die Verträge erst zum 01.05 neu gemacht werden können. ... Da die Informationslage weiterhin unklar war (die neue Hausverwaltung, gab uns dann doch die Information das wir wohl wohnen bleiben könnten, wahrscheinlich) sind wir in der Wohnung geblieben und haben im März ohne Vertrag dort gelebt und für den April einen neuen Vertrag bekommen.
Rückwirkende Krankenversicherungspflicht und Kündigung der PKV
vom 11.10.2014 73 € Historischer Preis
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Situation: aufgrund meiner Eigenschaft als eingeschriebener Student im Alter von 38 Jahren bin ich schon seit etlichen Jahren privat krankenversichert. Meine berufliche Tätigkeit ist halbtags im öffentlichen Dienst und den Rest der Zeit selbständig als eingetragener Kaufmann mit mehreren Angestellten (nicht nur geringfügig). Nach einer Prüfung der AOK beim öffentlichen Dienst Ende 2013 wurde ich zunächst ohne mein Wissen rückwirkend für mehrere Jahre als pflichtversichert eingestuft.
ausserordentliche kündigung eines betriebsratmitgliedes(stellvertreter)
vom 10.7.2009 25 € Historischer Preis
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folgender Sachverhalt,ein Betriebsratmitglied seti 2 jahren im betrieb beschäftigt, plaudert nicht offiziell in seiner funktion als betriebsrat sondern kollegial mit mitarbeitern und sagt dann solche sachen wie: 1.ein geschäftsführer wäre schon längst nicht mehr dabei wenn eine abfindung nicht so teuer wäre und nennt dann mal z.b. eine fiktive summe die nicht der wahrheit entspricht. 2.eine geplante kündigung ist 3 monate verschoben worden und kostet eine summe x die auch keinesfalls stimmt, sondern rein spekulativ ist. 3.geplante kündigungen werden in den nächsten tagen zu gestellt (das gekündigt wird bzw. worden ist ist allgemein bekannt und somit keiner geheimhaltung mehr bedarf, da man ihn darauf angesprochen hat).es betrifft auch herrn x und herrn y.wobei diese namen bekannt waren, da diese herren im aussendienst arbeiten und im feb. schon gekündigt werden sollten, ist dies allgemein bekannt. 4.er seine allgemeine meinung kund tut und solche dinge sagt wie: das verhalten des arbeitgebers erscheint mir wie eine tombolla mal sehen was wir heute machen....ahja, entlassung, oder: warum werden festangestellte entlassen und befristete verträge in unbefristete umgewandelt?
Mietkauf und evtl. anfallende Maklergebühren
vom 5.9.2016 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Maklerprovision ist auch dann zu zahlen, wenn der notarielle Vertrag nach Zeitablauf des Maklervertrages mit dem Veräußerer geschlossen wird und der Nachweis innerhalb der Vertragslaufzeit erfolgte. ... Sie gilt auch, wenn der Auftraggeber ein Objekt erwirbt, über das der obengenannte Verkäufer selbst verfügen kann oder zu verfügen ermächtigt ist. - Ende des Textabschnitts Der Alleinauftrag des Verkäufers ist mit einer 4 wöchigen Kündigungsfrist versehen. ... Es stellt sich uns nun die Frage, ob die Maklergebühren in einem solchen Verfahren fällig werden, oder ob der abgeschlossene Vertrag inhaltlich anders als der durch den Makler vermittelte Vertrag ausgestaltet ist?
Zeitmietvertrag ungültig? Renovierung Pflicht?
vom 4.1.2007 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, im Mai 2004 habe ich einen einen Zeitmietvertrag mit Staffelmiete mit u.a. folgenden Punkten unterschrieben § 2 Mietzeit 2.1 Für Verträge von bestimmter Dauer " Das Mietverhältnis wird auf die Dauer von 5 Jahren also bis zum 14. ... Ein Verlängerung des Vertrages über den 14. ... Also handelt es sich eigentlich um einen unbefristeten mit 3monatiger Kündigungsfrist?