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Bestandsschutz - Änderungskündigung Gehalt herunterstufen

| 22.11.2010 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Ich bin im TVöD Angestellt und in unserem Betrieb als Bereichsleiter eingesetzt und entsprechend bezahlt.
Nun möchte man mich im nächsten Jahr (März) vom Bereichsleiter zum Gruppenleiter herunterstufen, also soll ich in der Hierachie eine Stufe heruntergesetzt werden.

Nun habe ich gesagt bekommen, dass ich das Gehalt welches ich als Bereichsleiter verdient habe auch weiterhin erhalten würde, da ich einen Bestandsschutz hätte.

Für mich stellt sich nun die Frage, wie habe ich das zu verstehen und wie lange würde ein solcher Bestandsschutz gelten.
Kann der Arbeitgeber, nach einem gewissen Zeitrahmen hingehen und mich auch vom Gehalt her auf den Gruppenleiter herunterstufen.

-- Einsatz geändert am 22.11.2010 17:01:24
Eingrenzung vom Fragesteller
22.11.2010 | 17:00

Sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte. Beachten Sie bitte, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Leider lässt sich aus Ihren Angaben nciht genau entnehmen, aus welchem Grund die Herabstufung vom Bereichsleiter zum Gruppenleiter erfolgen soll. Hinsichtlich der Entgeltgruppen gibt es zwei Möglichkeiten:

1. zulässige Rückgruppierung bei irrtümlich zu hoher Eingruppierung

Es könnte sich hier um eine zulässige Rückgruppierung handeln: Eine Rückgrupierung in eine niedrigere Entgeltgruppe ist zulässig, wenn der Arbeitgeber irrtümlich eine zu hohe Eingruppierung vorgenommen hat.

Die Unrichtigkeit der bisherigen Vergütungsgruppe ist bereits gegeben, wenn es auch an nur einer der tariflichen Voraussetzungen für die mitgeteilte bisherige Eingruppierung fehlt (z.B. BAG vom 16.02.2000 - 4 AZR 62/99). Es bedarf für die Rückgruppierung nach inzwischen gefestigter BAG-Rechtsprechung auch keiner Änderungskündigung, sofern die Voraussetzungen vorliegen.

Zu beachten ist, dass eine korrigierende Rückgruppierung nach der Rechtsprechung des BAG auch nach etwa 5 Jahren noch möglich sein kann (BAG vom 26.01.2005 - 4 AZR 487/03).

Der Arbeitgeber muss im Eingruppierungsprozess darlegen und beweisen, wie es zu der fehlerhaften Eingruppierung gekommen ist. Dabei ist es ausreichend, wenn er darlegt, dass eine der Voraussetzungen für die bisherige Eingruppierung fehlt (BAG 12.10.2005 - 4 AZR 147/04). Gelingt ihm das, müssten Sie wiederum beweisen, dass die Voraussetzungen für die höhere Entgeltstufe vorliegen.

Liegt also dieser Fall vor, so gibt es keinerlei Bestandsschutz, wenn in Ihrem Arbeitsvertrag vereinbart ist, dass sie entsprechend der tarifvertraglichen Bestimmungen vergütet werden. Lediglich eine Rückforderung für die Vergangenheit ist ausgeschlossen. Etwas anderes könnte gelten, wenn ihr Arbeitsvertrag eine bestimmte Lohnhöhe oder eine bestimmte Höhe der Eingruppierung vorsieht. In diesem Fall wäre der Arbeitgeber daran gebunden.

Hierzu müsste man ihren Arbeitsvertrag genau prüfen, was im Rahmen der Erstberatung dieser Plattform leider nicht möglich ist.

2. Umgruppierung in eine niedrigere Vergütungsgruppe

War die Einstufung als Bereichsleiter anhand der von Ihnen ausgeübten Tätigkeit und tariflichen Voraussetzungen hingegen korrekt, so ist für die Herunterstufung zum Gruppenleiter eine Änderungskündigung erforderlich. Wird Ihnen eine solche ausgesprochen, so haben Sie grundsätzlich 3 Reaktionsmöglichkeiten:

a) die Änderungskündigung annehmen = Arbeitsvertrag besteht zu neuen Bedingungen mit neuer Vergütungsstufe und niedrigerer Vergütung weiter.
b) die Änderung des Vertrages ablehnen = Vertrag wird mit Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist beendet.
c) Änderungskündigung annehmen unter Vorbehalt = Kündigung wird vor dem Arbeitsgericht auf soziale Rechtfertigung geprüft. Sind die neuen Vertragsbedingungen sozial gerechtfertigt, kommt der Vertrag zu den neuen Bedingungen zustande; ist sie es nicht, bleibt der Vertrag wie bisher bestehen.

Wird der Vertrag auf diese Weise geändert, so steht Ihnen grundsätzlich auch nur die für diese Tätigkeit geschuldete tarifliche Vergütung zu. Möglich wäre allenfalls eine entsprechende Vereinbarung zum Bestandsschutz im Rahmen der Vertragsänderung. Automatisch gilt dies jedoch nicht. Um einschätzen zu können, ob eine solche Änderungskündigung sozial gerechtfertigt wäre, müssten mehr Informationen zum Hintergrund der Rückstufung bekannt sein und der Arbeitsvertrag geprüft werden.

3. Bestandsschutz

Einen Bestandsschutz gibt es in der Regel nur dann, wenn Arbeitnehmer durch Änderungen der Entgeltgruppen für die gleiche Arbeit weniger verdienen würden. Die Tätigkeit bleibt aber dieselbe, es wird nur durch neue Vorschriften anders vergütet. In diesen Fällen gibt es häufig Überleitungsvorschriften, die besagen, dass in diesen Fällen eine Ausgleichszahlung erfolgt, welche die Differenz zwsichen altem und neuem Gehalt ausgleicht. Daher ist aus meiner Sicht unklar, wieso Ihr Arbeitgeber in diesem Zusammenhang von Bestandsschutz spricht. Sofern die Herabstufung durch Änderungskündigung wirksam erfolgt, gibt es aus meiner Sicht keinen Bestandsschutz. Hier soll sich ja nach Ihren Angaben auch die Tätigkeit ändern (von Bereichsleiter auf Gruppenleiter).

Beachten Sie bitte auch, dass bei Übertragung einer niedriger zu bewertenden Tätigkeit sowie bei Rückgruppierungen der Personalrat nach § 75 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG zu beteiligen ist.


Im Ergebnis bedeutet das:

Handelt es sich um eine korrigierende Rückstufung ist dies einseitig möglich, es gibt keinen Bestandsschutz. Anders kann es nur sein, wenn im Vertrag ausdrücklich eine bestimmte Entgeltstufe genannt ist.

War die Eingruppierung bisher ordnungsgemäß, so kann eine Änderung der Tätigkeit in eine niedrigere Entgeltgruppe nur durch Änderungskündigung erfolgen. Ist diese sozial gerechtfertigt, besteht ebenfalls kein Bestandsschutz. Man kann den Bestandsschutz aber vertraglich (schriftlich (!)) vereinbaren.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Rat gegeben zu haben. Gerne können Sie mich hierzu kontaktieren und mir die entsprechenden Hintergrundinformationen und den Arbeitsvertrag zukommen lassen. Ich arbeite dann mit Ihnen gemeinsam eine Handlungsstrategie aus und unterstütze Sie ggf. bei den Verhandlungen hinsichtlich eines Aufhebungsvertrages. Beachten Sie jedoch, dass dies nicht mehr von der reinen Erstberatung dieser Plattform umfasst ist.

Mit freundlichen Grüßen,

Cornelia Klüting
Rechtsanwältin.

Bewertung des Fragestellers 22.11.2010 | 20:30

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