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In der E-Mail (die ja in diesem Fall den Vertrag darstellt), ist der frühere Auszugstermin nicht explizit als Bedingung an die Ablöse geknüpft.

Ich leite ehrenamtlich einen gemeinnützigen Verein (e.V.) und möchte mit den Eltern einen Vertrag schließen. ... Nun möchte ich eine Aussage zur Haftung in den Vertrag aufnehmen. ... Haftung in den Vertrag, das es rechtssicher und dennoch für mich von Vorteil ist ?

Im Vertrag steht "Auf Leiferzeit oder evtl. ... Gibt es eine Möglichkeit aus dem Vertrag zu kommen oder muss ich in den sauren Apfel beißen und noch Monate warten?

Vertraglich wurden die AGBs des Anbieters mit einbezogen, welche mir ein Rücktrittsrecht einräumen.

In meinem Vertrag (Partnerschaftsgesellschaft)steht: Herr X enthält im Falle seines Ausscheidens eine Abfindung in Höhe von y Euro.

Bis zu welchem Zeitpunkt müßte eine Information über eine Umwandlung in einen unbefristeten Vertrag bzw. ... Welche Absicherung besteht, sollte ich während des befristeten Vertrags bzw. vor einer Umwandlung in einen festen Vertrag schwanger werden?

Welche Risiken beinhaltet so ein Vertrag für mich?

(im Nachhinein ziemlich blöd) Es gibt keinen schriftlichen Vertrag, er ist nur mündlich beauftragt worden. ... Da wir keinen Vertrag haben, können wir leider nichts nachgucken.

Mein Gedanke war dann, dass somit auch kein Vertrag mehr besteht. ... Die Leistungen des Studios (Kurse) wurden stark reduziert, kann ich mich auf Nichterfüllung beziehen, wenn dies vertraglich nicht geregelt war (Leistungsumfang)? ... Muss ich nicht einen neuen Vertrag abschließen und kann ich hierin auf die noch ausstehende Beitragsfreiheit des alten Vertrages beziehen?

Ich habe einen 3 jährigen Vertrag mit einem Fitnessstudio unterschrieben, vor etwas mehr als einem Jahr. Den Vertrag habe ich aus eigenem Wusch, wie es auch auf dem Vertrag heißt, unterschrieben, da ich etwas weniger zahlen muss und noch 10€ Rabatt bekomme, da ich Student bin. ... Meine Frage ist, ob ich den Vertrag irgendwie kündigen kann.

Da mir die Behandlung nicht gut getan hat wollte ich vom Vertrag zurücktreten und rief direkt im Studio an.

Im Vertrag steht eindeutig, dass es bei den Versicherungen um eine freiwillige Versicherung handelt und nicht an den Darlehnszins gebunden ist. ... Der Darlehnsvertrag ist mit einem oder mehreren Verträgen verbunden (vgl. die Auflistung in der Widerrufsinformation sowie in den EU Standardinformationen für Verbraucherkredite) Folgende freiwillige Versicherungen wurden abgeschlossen: - Ratenschutzversicherung Tod und AU (WF: 30 Tage) - Ratenschutzversicherung Arbeislosen/SK (WF: 30 Tage) - Shortfall GAP Versicherung (WF: 14 Tage) Meine Frage: Sind die Widerrufsfristen wie vertraglich angegeben oder gilt bei verbundenen Verträgen eine WF von 30 Tagen? Sobald die Bestätigung des Darlehnsvertrags vorliegt, möchte ich innerhalb der Widerrufsfristen die Versicherungen widerrufen, muss ich dann den Darlehnsvertrag erneut abschließen, da dieser mit mehreren Verträgen verbunden ist?

Nein, bei meiner Frage geht es um die Zulässigkeit der Kurzarbeit bei AT-Verträgen. ... Schriftlich wird zwischen dem Mitarbeiter und dem Unternehmen nichts separates vertraglich festgelegt. ... Kann dies ohne schriftlichen Vertrag zwischen Arbeitnehmer und Unternehmen überhaupt angewendet werden?

Die agenturchefin behaart auf den § 621 da die auszahlung 4-8 wochen dauert. ich sollte den vertrag erfüllen obwohl sie den vorschlag nicht angenommen hat, und dinge unterstellt die nicht wahr sind. nun soll ich 270€ vertragstrafe zahlen 90€ juni 180€ juli laut vertrag steht drin das beide partein eine originalausfertigung mit beiden unterschriften erhält dies dauert per post da die agentur in spanien sitz 2-3 tage. bis jetzt habe ich kein schreiben von ihr bekommen,sie wollte einfach es per email also meine unterschrift eingescannt haben und nicht wie im vertrag per post haben. muss ich jetzt diese 270€ vertragsstrafe zahlen und welche rechtlichen mittel kann ich gegen diese agentur einlegen mfg

Der Vertrag mit Handy wurden bestätigt, und ich bezahlte 99€ + VK am 26.11.2021 für das Handy. ... Eine Portierung war nicht möglich, somit entschloss ich mich einen monatlich kündbaren Vertrag (ab dem 11.01.2022) zu bestellen und meine Rufnummer zu portieren. ... Aus meiner Sicht hätte Logitel mir einen Vertrag "nachliefern " können, aber das wurde nicht gemacht.

(Es ist ja keine Mindest-Auslastung garantiert im Vertrag). 2. ... Warum muss der Vertrag überhaupt gekündigt werden von HAYS, wenn HAYS eigentlich zu gar nichts verpflichtet ist, denn die Formulierung "Maximal 80 PT" verpflichtet einen zu nichts, nach meinem Verständnis. 2.1.

Somit ist ein Vertrag nicht zustande gekommen. ... Ein schriftlicher Vertragsabschluss ist bei online geschlossenen Verträgen nicht erforderlich, weshalb Ihnen auch kein entsprechender Vertrag zugesendet werden kann. ... Der Vertrag ist somit gemäß des Fernabsatzgesetzes gültig.

Allerdings bin ich nicht als Entwickler registriert, habe keinen API-Vertrag mit Amazon und keine aktive Zustimmung zu den AGB gegeben (kein Haken, kein Login, keine Registrierung). In Deutschland gelten AGB meines Wissens nur, wenn ein Vertrag zustande kommt – bloßes Aufrufen einer Website genügt nicht. Meine Frage: Gilt das Scraping-Verbot in den Amazon-AGB auch dann rechtlich für mich, wenn ich weder einen Vertrag mit Amazon habe noch deren AGB aktiv zugestimmt habe (z. 

Ich habe am 27.09.2024 einen Vertrag mit einem Anbieter für Seminare abgeschlossen. ... Schriftliche Zusatzvereinbarung im Vertrag: „Seminar alle 2 Monate (insg. 2 Jahre), Zahlung monatlich".

Als ich Sie im Nachgang, wie bei uns vertraglich, sowie gesetzlich vereinbart und als Standardinfo auf das Wettbewerbsverbot hingewiesen habe, hat sie erneut sehr empört reagiert.