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Fitness-Studio Rechtsnachfolge Vertragseintritt


01.12.2005 14:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sabine Reeder



Mit meinem Studio (Name Fittnes .... eK) habe ich im November 2004 einen Vertrag mit der Laufzeit von 2 Jahren abgeschlossen. Letzte Abbuchung war am 30.09.2005. Mitte Oktober wurde die Einzelfirma aus dem Handelsregister gelöscht. Mein Gedanke war dann, dass somit auch kein Vertrag mehr besteht. Daraufhin habe ich das Fitness-Studion auch nicht mehr besucht. Eine Kündigung habe ich meinerseits nicht ausgesprochen. Das Studio wird nur von einer neuen Firma geführt, Rechtsform Gewerbebetrieb Einzelunternehmen. Es gab keine Mitteilung der Übernahme in die neue Firma. Nun wurden wieder Beiträge abgebucht, denen ich widersprochen habe.
Der neue Betreiber bezieht sich darauf, dass er die Rechtsnachfolge hat und ich somit noch in einem Vertragsverhältnis stünde. Auf meinen Hinweis, dass er mir das mitteilen müsste, sagte er, dass habe ich hiermit gemacht (telefonisch).Im Vertrag in den AGB ist allerdings nicht geregelt, dass der Vertrag automatisch auf den Rechstnachfolger übergeht.

Nun meine Fragen:
Stehe ich noch in einem Vertragsverhältnis mit dem neuen Betreiber?
Muss der neue Betreiber nicht die Übernahme schriftlich mitteilen und ich habe somit ein ausserordentliches Kündigungsrecht bzw. muss ich nicht der Übernahme schriftlich zustimmen?
Wie kann ich kontrollieren, ob der neue wirklich die Rechtsnachfolge hat?
Die Leistungen des Studios (Kurse) wurden stark reduziert, kann ich mich auf Nichterfüllung beziehen, wenn dies vertraglich nicht geregelt war (Leistungsumfang)?
Muss ich weiter den alten Beitrag bezahlen?
Muss ich nicht einen neuen Vertrag abschließen und kann ich hierin auf die noch ausstehende Beitragsfreiheit des alten Vertrages beziehen?

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Sehr geehrter Fragensteller,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich folgendermaßen beantworten möchte:

Einschlägig ist § 25 HGB. Wenn es sich um eine Firmenfortführung handelt, gelten die Forderungen, die im Betriebe begründet wurden, als den Schuldnern gegenüber auf den Erwerber übergegangen.

Die ist die Rechtsfolge einer Firmenfortführung, die automatisch eintritt. Soll etwas anderes gelten, so muss dies im Handelsregister eingetragen oder bekannt gemacht oder von dem Erwerber oder dem Veräußerer dem Dritten mitgeteilt worden sein. Ob es sich wirklich um eine Firmenfortführung handelt, können Sie durch Einsicht in das Handelsregister erfahren.

Da dies aber höchstwahrscheinlich der Fall ist, stehen Sie weiterhin im Vertragsverhältnis mit dem Fitnessstudio. Ein neuer Vertrag muss nicht abgeschlossen werden, jedoch können Sie natürlich die Beitragsfreiheit gegenüber dem neuen Vertragspartner auch geltend machen.

Ihnen steht aber auch ein außerordentliches Kündigungsrecht zu. Denn selbst wenn in den AGBs geregelt wäre, dass ein Dritter auf Seiten des Dienstleistungsanbieters in den Vertrag eintreten kann, wäre eine solche Regelung nur zulässig, wenn der Kunde daraufhin ein Recht zur sofortigen Lösung vom Vertrag hätte. Jedoch kann auch eine außerordentliche Kündigung nicht rückwirkend erfolgen.


Ob Sie wegen des geringen Angebotes an Kursen eine Kürzung des Mitgliedsbeitrages vornehmen können, bezweifle ich. Eine Nichterfüllung stellt dies auf keinen Fall dar. Ohne vertragliche Festlegung einer Mindestanzahl von Kursen sehe ich hierfür keine Chancen.

Ich hoffe Ich konnte Ihnen soweit weiterhelfen und verbleibe mit freundlichen Grüßen

Sabine Reeder
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 01.12.2005 | 16:29

Besteht auch dann eine Firmenfortführung, wenn die Namen der Firma sich unterscheiden und es unterschiedlich HR-Nr. gibt? Was in meinem Fall so ist.
Vielen Dank vorab.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2005 | 12:35

Die Handelsregisternummer bleibt bei einer Firmenfortführung gleich. Der Name kann sich ändern. Wenn es sich nun um eine andere Handelsregisternummer handelt, dann liegt keine Firmenfortführung vor und Sie stehen doch nicht mehr im Vertragsverhältnis mit dem Fitnessstudio. Sie müßten einen neuen Vertrag abschließen. Möchte der neue Betreiber die ausstehenden Mitgliedsbeiträge geltend machen, so hat dies im gerichtlichen Verfahren keine Aussicht auf Erfolg.

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