Vertrag über Haftung, Mittagessen für Schüler

Question

Guten Tag. Ich leite ehrenamtlich einen gemeinnützigen Verein (e.V.) und möchte mit den Eltern einen Vertrag schließen. Darin verpflichte ich den Verein schultäglich Essen zu kochen und es an die Kinder auszugeben. Die Eltern verpflichten sich zur Zahlung der von dem Kind verspeisten Portionen.

Nun möchte ich eine Aussage zur Haftung in den Vertrag aufnehmen. Ich habe das Ziel, das ich als Vorsitzender des Vereins und nach Möglichkeit auch der Verein an sich jede Haftung ausschließen die man ausschließen kann und jede Haftung begrenzen die man wirksam begrenzen kann. Ich möchte auch festlegen, dass in einem unvermeidbaren Haftungsfall auf Ersatzleistungen aus privatvermögen (z.B. Vorstand / Küchenkraft) Verzicht erklärt wird, soweit zulässig.

Ich habe noch nicht alle Situationen bedacht, die entstehen könnten, benötige jedoch eine möglichst allumfasende Formulierung die auch in Situationen gilt, wenn eine Vereinsmitarbeiterin fahrlässig bei der Essensausgabe einen zu Heißen Teller herausgibt, Tomatensose auf Eigentum der Schüler gerät oder Zutaten verarbeitet worden sind, deren Verderb trotz Gerufsprüfung vor dem Garen nicht aufgefallen war.

Was schreibe ich bezgl. Haftung in den Vertrag, das es rechtssicher und dennoch für mich von Vorteil ist ?

Rechtsanwalt Reinhard Otto · Accepted Answer

Guten Morgen.
Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Eine vollständige Beseitigung der Haftung werden Sie nicht erreichen können, aber durch eine Formulierung, wie nachstehend dargestellt, können Sie das Risiko weitgehend einschränken.
Sie sollten bei der vertraglichen Formulierung zudem möglichst abstrakt bleiben, um eine weitestgehende Abdeckung aller denkbaren Haftungsfälle zu erreichen.

Ich schlage beispielsweise Folgendes vor:
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Haftungsansprüche gegen den Verein, den Vorstand, einzelne Mitglieder des Vorstands oder andere verfassungsmäßig berufene Vertreter sowie die in Ausführung der Vertragsleistung beauftragten und eingesetzten Personen, sind grundsätzlich ausgeschlossen.
Dies gilt für alle Personen- und Sachschäden, die durch die Nutzung oder im Zusammenhang mit der Erbringung der Vertragsleistung verursacht wurden.

Soweit ein Haftungsausschluss nicht in Betracht kommt, haftet der Verein lediglich für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
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Da aber auf jeden Fall ein nicht ausschließbares Restrisiko verbleiben wird, sollten Sie auf jeden Fall den Abschluss einer geeigneten Haftpflichtversicherung erwägen.

Mit freundlichen Grüßen

Vertrag über Haftung, Mittagessen für Schüler

Schadensersatz

Rechtsanwalt Reinhard Otto

Antwort