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Der Vertrag lautet ausdrücklich auf Eheleute Name Frau + Name Mann. ... Es wurde bei dem neuen Vertrag vergessen, die aufgeführte Mansarde zu streichen. ... Eine Kopie dieser Änderung liegt uns bis heute nicht vor.

In den Schlußbestimmungen heißt es: Die Aufhebung, Änderung und Ergänzung vorstehender Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. ... Die letzte schriftliche Änderung zum Arbeitsvertrag erfolgte mit Wirkung zum 15.09.03. ... Und nicht, wie im Vertrag auf die Stundenanzahl pro Woche.

Eine Woche nach Unterschrift erfolgte eine Änderung einer Zusatzvereinbarung zum Fertigstellungszeitpunkt, da die Geschäftsleitung den Vertrag mit unserer gewünschten Klausel nicht annehmen wollte. Wir haben dieser Änderung zugestimmt. ... Wer trägt die Kosten für Grundschuldbestellung und Darlehenrückabwicklung, wenn die Geschäftsleitung den Vertrag nicht annimmt bzw. wir den Änderungen nicht zustimmen und der Vertrag dadurch nicht zu Stande kommt?

Guten Tag, im Kaufvertrag mit meinem Nachbar steht Überfahrtsrecht des jeweiligen Eigentümers des Hofgrundstücks über das an frau.. verkaufte Teilstück : der jeweilige Eigentümer des verkauften Teilgrundstücks nutzt den auf dem verkauften teil des Grundstücks bestehenden Zufahrtsweg für sein Grundstück und den darauf betriebenen Reiterhof. zur dauerhafte Sicherung des Zugangs und zufahrtsrechts bestellen die Eheleute zu lasten des von ihnen hier gekauften Teilgrundstücks und zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des an frau ..verkauften Teilgrundstücks ein geh und überfahrtsrecht in einer breite von 3 m auf dem bestehenden Zufahrtsweg. es ist im Grundbuch eingetragen : neu einzutragen ist das im Kaufvertrages bewilligte überfahrtsrecht zu lasten des an die Eheleute verkauften Teilgundstücks zu Gunsten des jeweiligen Eigentümers des Grundstücks das an frau ... aufgelassen wurde. meine frage ist ..gilt das recht nun für den Eigentümer oder auch für den Reiterhof... beim kauf war es ein kleiner betrieb mittlerweile ist es kein landwirtschaftlicher betrieb mehr sondern fast ausschlich Gewerbe mit Reitschule und reitverein anstatt wie zu Zeiten des Kaufes 20 mitlerweile fast 50 Pferde ... darf nun jeder die Straße nutzen auch mit Pferd und Hund? oder nur der Eigentümer ... darf ich als Eigentümer bodenschwellen zu Geschwindigeitsbegrenzung machen oder eine Schranke mit Schlüssel für den Eigentümer? es gibt noch eine andere Möglichkeit ein landwirtschaftlicher weg den mein Nachbar verkommen hat lassen über den die Leute reiten laufen und auch wenn ers richtet fahren könnten mfg

Der Kaufpreis erhöhte sich um mehr als das Doppelte aufgrund Änderungen der Preisgruppe und Zusatzkomponenten, die nicht Bestandteil des Meterpreises sind. ... Hat das Möbelhaus Recht, oder handelt es sich, wie von uns angenommen, um verbundene Verträge gem. § 358 BGB?

Die Folge ist: Im Moment ist die E-Mail Verwaltung blockiert; d.h. wir können keine Änderungen mehr vornehmen. Wir haben bereits mit mehreren Support-Mitarbeitern von Strato telefoniert; sie können jedoch nur neue Verträge+Zusatzleistungen anbieten, die das 18-20 fache vom bisherigen Paket kosten. Können wir auf die Einhaltung des ursprünglichen Vertrages bestehen, da wir unsererseits keine Vertragsänderung durchgeführt haben und welche konkreten Schritte müssten wir unternehmen.

Diese AGB-Änderung wurde mir allerdings nicht mitgeteilt. - In seinen AGB verweist der Anbieter auf seine jeweils gültige Preisliste. ... Ich habe dann meinen Vertrag aufgrund der Preiserhöhung außerordentlich gekündigt. ... AGB-Änderung nur der Klarstellung, ändert aber nichts an der Rechtslage, so dass die fehlende Änderungsmitteilung nur ein formaler Fehler wäre?

Laut Arbeitgeber habe trotz Änderung eine Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende.

Es sollte aber doch eigentlich nicht möglich dass der Nießnutzer solch einen Vertrag im Alleingang abschließt. Wie erwähnt wurde der Vertrag 2007 geschlossen, der Nießbrauch wurde 2005 eingetragen. ... - Falls der Vertrag gültig ist und so bestehen bleibt: Was würde passieren wenn A. die Zahlungen einstellt?

Für die Behebung von Beanstandungen darf ich laut Vertrag vier Wochen in Anspruch nehmen, erst dann ist es der Verlegerin nach dem Normvertrag überhaupt gestattet, Änderungen an meiner Übersetzung vornehmen zu lassen. ... Ist sie verpflichtet, eine Änderung der bei amazon vorhandenen Daten zu bewirken?

Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Es wurden seit 1985 keine schriftlichen Änderungen vorgenommen.

Jetzt wurde im Zuge eines Eigentümerwechsels festgestellt, dass in den 90ern über einen notariellen Vertrag, der eigentlich einer anderen Sache diente, quasi nebenbei das o.g. ... Meine Frage: Hat es einen Sinn, die notarielle Änderung anzuzweifeln? Von den drei Unterzeichnern ist nur noch die von der Änderung Profitierende am Leben, die beiden Übervorteilten waren zum Zeitpunkt der Unterzeichnung weit über 80 und extrem schwerhörig, d.h. sie konnten schon rein akustisch das Vorgelesene nicht verstehen.

Wir haben zwischenzeitlich aber festgestellt, dass im notariellen Vertrag das Recht dem jeweiligen Eigentümer zugeschrieben ist. ... Haben wir die Möglichkeit, aufgrund des inhaltlichen Irrtums - sofern die Mutter die Möglichkeit hat, uns das Überqueren zu verbieten - den notariellen Vertrag anzufechten? ... (Die Notare schreiben doch sonst immer in die Verträge, über was sie die Mandanten alles aufgeklärt haben, in diesem Vertrag steht diesbezüglich überhaupt nichts!).

Leider hat er das nicht sofort gemerkt und konnte sich aus dem Vertrag nicht mehr zurückziehen. ... Weil er später wegen Änderungen der persönlichen Verhältnissen die höheren Raten nicht mehr zahlen konnte sondern nur ein Teil davon hat er einen schlechten Schufaeintrag bekommen. ... Können wir beweisen dass die Bank betrogen hat oder ist es möglich diesen Vertrag ungültig erklären zu lassen.

Da der Termin für den Grundstücksverkauf bereits morgen ist, und ich nicht 100%ig weiß ob das RP den Vertrag genehmigt, wollte ich noch wissen, ob man den Verpächter an den Pachtvertrag binden kann, das er Ihn auch nach dem Grundstücksverkauf nochmals ausstellt? Auszug aus Pachtvertrag: § 8 Außerordentliche Kündigung des Pachtvertrages (1)Der/Die Verpächter/in - in den Fällen e) bis g) auch der/die Pächter/in - kann den Vertrag fristlos kündigen, wenn a)der/die Pächter/in trotz Abmahnung den gesetzlichen Vorschriften über die Ausübung der Fischerei oder den Bestimmungen dieses Vertrages gröblich zuwiderhandelt, b)der/die Pächterin das Fischwasser nachweislich schlecht bewirtschaftet und innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Frist die gerügten Mängel nicht abstellt, c)der/die Pächter/in mit der Bezahlung des Pachtzinses nach Mahnung länger als drei Monate im Verzug ist, d)der/die Pächter/in zahlungsunfähig wird, z. ... Ferner bleibt er/sie verpflichtet, den Pachtzins bis zu dem Zeitpunkt weiter zu bezahlen, zu dem das Fischwasser erneut verpachtet wird oder angemessen verpachtet werden könnte, jedoch nicht länger als bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Beendigung des Vertrags infolge der fristlosen Kündigung. (3)Kündigungen müssen durch einen eingeschriebenen Brief mit Rückschein erfolgen und der Fischereibehörde angezeigt werden.

Widerspricht der Kunde der Änderung nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Ankündigung so gelten die Änderungen als genehmigt.

Dies bringt eine Reihe von Änderungen mit sich, zum einen Kündigung meiner Mietwohnung (1), sowie diverser Versicherungen (2). (1) Ich wohne seit 1.9.1998 zur Miete.

Allerdings kann der Mietkäufer nach meinem Verständnis den Vertrag nun nicht mehr erfüllen. ... Kann ich den Vertrag außerordentlich Kündigen, auch wegen der Insolvenz? Der Mietkäufer teilt mit, dass evtl. ein Bekannter die Restsumme sofort aufbringen könnte und der Vertrag dann mit diesem Bekannten geschlossen werden soll.

Dieser hat nun bereits zweimal der Einstufung widersprochen, sodass mir nun ein Vertrag mit EG 11 ausgestellt wird. ... Ich habe nun Bedenken, den Vertrag mit EG 11 zu unterschreiben.

Ich bin nun mittlerweile 68 Jahre und möchte gerne aus dem dem Vertrag austreten. Leider finde ich seit Jahren keinen Käufer und komme auch nicht aus dem Vertrag raus. ... Allgemeine Lösungen aus so einem Vertrag gut rauszukommen.