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DSL-Flatrate, a.o. Kündigung wegen Preiserhöhung durch MWSt-Erhöhung


27.02.2007 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von



Ich habe im Juli 2006 einen Vertrag über eine DSL-Flatrate zu einem bestimmten monatlichen Betrag mit einer Laufzeit von zwei Jahren abgeschlossen. Der Anbieter gibt die MWSt-Erhöhung ab dem 01.01.2007 an seine Kunden weiter, so dass sich die von mir zu zahlenden Beträge nun entsprechend erhöhen.
Hier einige Fakten zum Vertrag:
- Gemäß den AGB des Anbieters ist dieser berechtigt, die Entgelte maximal einmal im Quartal zu erhöhen. Eine Preiserhöhung muss er dem Kunden mitteilen und den Kunden auf sein Widerspruchsrecht gemäß AGB hinweisen. Bei der Preiserhöhung im Zuge der MWSt-Erhöhung ist dies nicht geschehen. Auf die Preiserhöhung wurde lediglich im Rahmen eines Angebotes im November 2006 hingewiesen, bei dem noch die alten Preise garantiert wurden, sofern der Kunde seine Vertragslaufzeit auf 24 Monate ab Neuvertragsabschluss verlängert. Hätte ich dieses Angebot angenommen, hätte sich also meine Vertragslaufzeit um mehrere Monate verlängert.
- Auch eine Änderung der AGB muss der Anbieter dem Kunden mitteilen und ihn auf sein Widerspruchsrecht hinweisen. Während der Laufzeit meines Vertrages hat der Anbieter in seine AGB einen Passus aufgenommen, wonach er berechtigt ist, im Falle einer Umsatzsteueränderung seine Entgelte für Waren oder Leistungen, die im Rahmen von Dauerschuldverhältnissen geliefert oder erbracht werden, anzupassen. Diese AGB-Änderung wurde mir allerdings nicht mitgeteilt.
- In seinen AGB verweist der Anbieter auf seine jeweils gültige Preisliste. In dieser Preisliste sind Bruttopreise angegeben, ebenso war dies in dem Angebot der Fall, aufgrund dessen ich den Vertrag abgeschlossen habe.

Ich habe der Preiserhöhung widersprochen, daraufhin aber keine Reaktion erhalten. Ich habe dann meinen Vertrag aufgrund der Preiserhöhung außerordentlich gekündigt. Dieser Kündigung widerspricht der Anbieter aus folgenden Gründen:
- Er weist auf den o. g. Passsus bzgl. einer MWSt-Änderung in seinen AGB hin (die Ergänzung der AGB um diesen Passus wurde mir wie o. g. aber nicht mitgeteilt).
- Die Preise für die einzelnen Pakete hätten sich ja nicht erhöht (die Preisliste hat sich aber sehr wohl geändert).
- Mir wäre ja das o. g. Angebot unterbreitet worden, mit dem ich noch die alten Preise erhalten hätte (auf die damit verbundene Laufzeitverlängerung wurde nicht eingegangen).
- Bei der Erhöhung der MWSt handele es sich um eine staatlich vorgegebene Änderung, der nicht widersprochen werden könne. Die Steuereinnahme führe nicht zu einer Mehreinnahme des Anbieters, er müsse diese vielmehr an den Staat abführen.

Hier nun meine Fragen:
- Ist die Preiserhöhung aufgrund der MWSt-Erhöhung als eine Preiserhöhung im Sinne der AGB anzusehen, die dem Kunden angekündigt werden muss (schließlich ist der DSL-Anbieter ja nicht gezwungen, die MWSt-Erhöhung an seine Kunden weiterzugeben)?
- Hat bei einer MWSt-Erhöhung der DSL-Anbieter auch bei Verträgen, die für eine bestimmte Laufzeit geschlossen sind, also nicht zwischenzeitlich gekündigt werden können, das Recht, die Preise anzupassen, ohne dass der Kunde daraufhin eine außerordentliche Kündigungsmöglichkeit hat?
- Wenn ja, welche Rechtsgrundlage ist hier heranzuziehen? Dient in diesem Fall die o. g. AGB-Änderung nur der Klarstellung, ändert aber nichts an der Rechtslage, so dass die fehlende Änderungsmitteilung nur ein formaler Fehler wäre?
- Wenn nein, gelten dann aufgrund der fehlenden Änderungsmitteilung für mich die alten AGB, so dass der DSL-Anbieter für meinen Vertrag die Preise nicht anpassen dürfte?
28.02.2007 | 00:51

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

( 1 ) Fraglich ist, ob die Preiserhöhung auf Grund der Mehrwertsteuererhöhung eine nach den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters mitteilungspflichtige Preiserhöhung darstellt. Zunächst ist in diesem Zusammenhang zu bemerken, dass nach 29 Abs. 1 Satz 1 UStG bei Dauerschuldverhältnissen der eine Vertragsteil von dem anderen einen angemessenen Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehr - oder Minderbelastung verlangen kann.

Hierauf beruft sich der Anbieter zwar nicht explizit. Das hilft aber nicht weiter, da ja § 29 UStG Gesetz auch ohne vertragliche Einbeziehung greift.

Nun könnten jedoch nach Ihrer Auffassung der Rechtslage die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Ihres DSL - Anbieters so auszulegen sein, dass bei jedweder Art der Preiserhöhung, diese dem Kunden mitzuteilen ist. Selbst wenn man annehmen möchte, dass die AGB` s des Anbieters für jeden Fall von Preiserhöhungen ( also auch bei solchen, die für das Untenehmen keinen Mehrerlös mit sich bringen ) gelten soll, so wäre in einem zweiten Schritt zu klären, ob nicht mit dem neuen Vertragsangebot im November eine konkludente Mitteilung über die anstehende Mehrwertsteuererhöhung erfolgt ist.

Im November hätten Sie entsprechend der Vorschrift des § 29 UStG den Vertrag mit neuer Laufzeit zu dem alten Mehrwertsteuersatz abschließen können. Klar ist schon, dass dies wegen der langfristigen Bindung auch mit einem Nachteil verbunden gewesen wäre. Allerdings kann der Anbieter durchaus dahingehend argumentieren, dass Sie über das neue Angebot durchaus auf die kommende Mehrwertsteuererhöhung hingewiesen wurden.

( 2 ) Ja. Die Möglichkeit der Weitergabe der Mehrwertsteuererhöhung bei Dauerschuldverhältnissen an die Kunden sieht § 29 UStG explizit vor. Eine Ausnahme gilt nur bei Neuverträgen, die 4 Monate vor Eintritt der Mehrwertsteuererhöhung abgeschlossen wurden. Ein Recht zur außerordentlichen Kündigung für den Fall einer Mehrwertsteuererhöhung besteht nicht. Ein solches werden Sie auf Grund der allgemeinen Lebenserfahrung auch nicht in Ihrem Vertrag finden.

( 3 ) § 29 UStG. Den AGB`s kommt nur klarstellende Funktion zu, wenn sie die gesetzliche Rechtslage beschreiben. Wenn andere Punkte, wie die genannte Mitteilungspflicht dort in den Vertrag einbezogen werden, so gestalten die AGB` s das Vertragsverhältnis.

( 4 ) Wie bereits ausgeführt kommt es nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage nicht darauf an, welche AGB` s gelten, da die Preiserhöhung allein auf Grund von § 29 UStG durchgeführt werden kann.

Alles in allem möchte ich Ihnen daher dringend raten, mit dem Anbieter eine einvernehmliche Lösung zu suchen. Sollte es über die Frage, ob Sie die Kündigung wirksam ausgesprochen haben, zum Rechtsstreit kommen, so sehe ich nach erster Beurteilung der Sach - und Rechtslage keine Aussicht eine Wirksamkeit der Kündigung vor Gericht zu begründen. Bitte beachten Sie, dass eine verbindliche Beurteilung der Rechtslage nur nach Einsicht in die Vertragsunterlagen erfolgen kann und ich Ihnen hier günstigstenfalls eine erste rechtliche Orientierung ermöglichen kann.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Anlage

§ 29 Umstellung langfristiger Verträge. ( 1 ) Beruht die Leistung auf einem Vertrag, der nicht später als vier Kalendermonate vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes ( soll heißen: " 4 Monate vor Inkrafttreten einer Gesetzesänderung " ) abgeschlossen worden ist, so kann, falls nach diesem Gesetz ein anderer Steuersatz anzuwenden ist, der Umsatz steuerpflichtig, steuerfrei oder nicht steuerbar wird, der eine Vertragsteil von dem anderen einen angemessenen Ausgleich der umsatzsteuerlichen Mehr - oder Minderbelastung verlangen. Satz 1 gilt nicht, soweit die Parteien etwas anderes vereinbart haben. Ist die Höhe der Mehr - oder Minderbelastung streitig, so ist § 287 Abs. 1 der Zivilprozeßordnung entsprechend anzuwenden.

( 2 ) Absatz 1 gilt sinngemäß bei einer Änderung dieses Gesetzes.


Rechtsanwalt Michael Kohberger

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