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Küchenvertrag auf Messe – Widerruf bei späterer Finanzierung möglich?


08.11.2016 22:06 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von



Küchenvertrag auf Messe – Widerruf bei späterer Finanzierung möglich?

Guten Abend,

wir haben im Frühjahr 2016 auf einer Handwerksmesse einen Kaufvertrag für eine Küche zum Meterpreis abgeschlossen. Vertragsinhalt lautet 7m Küche zum Meterpreis von 700 Euro, Hersteller ABC, Preisgruppe 1. Der Verkäufer auf der Messe sicherte uns zu, dass eine Finanzierung möglich ist, da es sich um ein großes Möbelhaus handelt, welches grundsätzlich Finanzierungen anbietet.
Im Kaufvertrag ist als Zahlungsbedingung angegeben: Anzahlung von mindestens 30% des Gesamtwertes, nach Ausplanung ist die Anzahlung auf 50% aufzustocken.
Es wurde eine Anzahlung von 600,00 Euro vereinbart (30% mussten es lt. dem Verkäufer nicht sein), die wir im April überwiesen haben.
Zwischenzeitlich wurden vom Möbelhaus die Räumlichkeiten ausgemessen und Anfang November hatten wir einen Termin im Möbelhaus zur Ausplanung der Küche. Der Kaufpreis erhöhte sich um mehr als das Doppelte aufgrund Änderungen der Preisgruppe und Zusatzkomponenten, die nicht Bestandteil des Meterpreises sind. Der Betrag wurde in einer Kaufvertragsänderung als Festpreis ausgewiesen und als Zahlungsbedingung Bankkredit lt. Vereinbarung festgehalten. Hierfür wurde uns unmittelbar ein Finanzierungsdarlehen vom Möbelhaus bei deren Partnerbank vermittelt. Der Darlehensvertrag wurde am selbigen Tag unterschrieben.
Zu Hause hatten wir festgestellt, dass der Kaufpreis unser Budget übersteigt und haben den Kreditvertrag nach 4 Tagen widerrufen und damit auch die Rückabwicklung des Kaufvertrages eingefordert.
Das Möbelhaus hat uns nun mitgeteilt, dass eine kostenfreie Stornierung nicht möglich ist, da der Kaufvertrag bereits im Frühjahr geschlossen wurde.
Hat das Möbelhaus Recht, oder handelt es sich, wie von uns angenommen, um verbundene Verträge gem. § 358 BGB?
Ist der Widerruf rechtskräftig?
09.11.2016 | 00:07

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben wie folgt beantworten möchte:

Die Gegenseite liegt da falsch, es kommt alleine auf die Verbundenheit der Verträge an, zumal auch die Kaufverträgsänderung ein neuer Vertrag ist.

Die Verbundenheit müssen Sie nachweisen, daher wäre es sehr hilfreich, wenn die Darlehensvermittlung durch das Möbelhaus schriftlich oder anderweitig nachweisbar erfolgte. Auch wäre es hilfreich, wenn der Darlehensvertrag in irgendeiner Weise auf den Kaufvertrag Bezug nimmt, z.B. durch eine Direktüberweisung von der Bank an das Möbelhaus.

Wichtig ist aber auch, ob das Darlehen überhaupt verzinst wird. Wenn es ein zinsloses Darlehen ist, gilt das Widerrufsrecht nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 09.11.2016 | 08:52

Sehr geehrter Herr Weber,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Im Darlehensvertrag ist als Kreditvermittler das Möbelhaus genannt und als Darlehensgrund die Kaufvertragsnummer angegeben. Demnach sollte das als Nachweis genügen?

Sie schreiben, dass durch die Vertragsänderung ein neuer Kaufvertrag entstanden ist. An welchen rechtlichen Merkmalen kann man das fest machen? Und was passiert dann mit dem eigentlichen Kaufvertrag von der Messe?

In unserem Fall handelt es sich um eine sogenannte 0%-Finanzierung. Lt. dem Artikel Verbraucherrecht auf der Website der Bundesregierung greift aber zwischenzeitlich auch hier das Widerrufsrecht, da im März 2016 das Kreditvergaberecht (?) geändert wurde.
Liegen wir mit unserer Einschätzung richtig, dass auch hier das Widerrufsrecht greift?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 10.11.2016 | 00:08

Sehr geehrter Ratsuchender,

in der Tat reicht dies als Nachweis aus.

Das mit dem neuen Vertrag war möglicherweise mißverständlich. Der alte Kaufvertrag besteht weiter, aber die Einigung über die Änderung des Kaufvertrages ist ihrerseits ein neuer Vertrag, gewissermaßen ein Kaufvertragsänderungsvertrag. Das läßt sich das daran festmachen, dass jede rechtlich relevante Einigung einen Vertrag darstellt.

Danke für den Hinweis auf den Artikel der Bundesregierung. In der Tat wurde der hier einschlägige § 491 BGB geändert mit dem Ziel, auch bei Null-Zins-Darlehen ein Widerrufsrecht einzuführen. Allerdings gibt es dazu noch keine einschlägigen Urteile höherer Gerichte, und die Formulierung des Gesetzestextes ist etwas unglücklich geraten, da aus § 491 Absatz 1 BGB nicht klar wird, ob die dortige Aufzählung vollständig oder beispielhaft ist.
Daher haben Sie zwar gute Chancen, dass das Widerrufsrecht gilt, bei einem Gerichtsprozeß kann aber auch das Gegenteil herauskommen.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt


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