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Verjährung eines Darlehens und daraus resultierende Löschung einer Grundschuld
vom 21.3.2015 70 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Ein Darlehen für eigene Firma (oHG) des Ehemanns aus dem Jahr 1999 wurde verbunden mit einer Sicherung durch eine Grundschuld auf das private Wohnhaus, das seiner Ehefrau gehört. ... Das Darlehen wird in den folgenden Jahren regelmässig über das Geschäftskonto der Firma getilgt. ... Im März 2015 erhält die Ehefrau eine schriftliche Kündigung des Darlehens, da dieses seit "langer Zeit" nicht mehr getilgt wurde.
Kündigung in Elternzeit - Ist es rechtens, während der Kündigungsfrist bei meinem neuen AG zu arbeit
vom 1.7.2011 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Hallo, ich bin in einem kleinen Unternehmen beschäftigt und habe zwei Jahre Elternzeit beantragt, die am 15. ... Mir stehen noch Resturlaubstage aus den Jahren 2009 und 2010 wegen Berufsverbot und Mutterschutz zu, die ich im Kündigungsschreiben abgegolten haben wollte. 1.Was würde passieren, wenn ich die neue Stelle vorher antrete, obwohl ich "offiziell" noch beim alten AG angestellt bin?
Gilt bezüglich der Kündigungsfrist bei einer Kündigung dieses Angestellten durch mich nach §622 BGB
vom 25.9.2007 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Meine Frage: Gilt bezüglich der Kündigungsfrist bei einer Kündigung dieses Angestellten durch mich nach §622 BGB Absatz 2 und muss ich 4 Monate Kündigungsfrist zum Ende eines Kalendermonats einhalten (10 Jahre Betriebszugehörigkeit) oder gilt Absatz 5, da im Arbeitsvertrag von 1996 eine Frist von 1 Monat vereinbart wurde und kein neuer Arbeitsvertrag geschlossen wurde oder gilt Absatz 2 und die Betriebszugehörigkeit gilt ab 1.1.2006 (Betriebsübernahme durch mich), auch wenn ich keinen neuen Arbeitsvertrag geschlossen habe.
Wann bin ich Besitzer nach einer ZV?
vom 29.10.2009 50 € Historischer Preis
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Hallo, ich habe vor kurzem ein Haus in einer Zwangsversteigerung ersteigert. Mir wurde beim Versteigerungstermin der Zuschlag erteilt und die Gläubigerbank hat dem Gebot zugestimmt. Ich habe nun vom Amtsgericht den Zuschlagsbeschluß bekommen in dem es heißt "Dem Meistbietenden war der Zuschlag gemäß <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZVG/81.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 81 ZVG">§81 abs. 1 ZVG</a> zu erteilen".
Elitepartner: Automatische Vertragsverlängerung
vom 6.11.2012 55 € Historischer Preis
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Dezember 2011 habe ich mich bei Elitepartner.de als befristetes Mitglied (1 Jahr) registriert. Vor drei Tagen habe ich mehr aus Zufall entdeckt, daß meine Mitgliedschaft automatisch um ein weiteres Jahr verlängert wird. ... Natürlich hatte sich mein Vertrag schon um ein Jahr verlängert; wie ich der Kündigungsbestätigung entnehmen konnte.
Kündigungsverweigerung
vom 27.1.2005 15 € Historischer Preis
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Meinen Beratervertrag mit der Firma Herbalife habe ich zum 06.09.04 gekündigt.Bei der Kündigung des JobMobil habe ich von dem außerordendlichen Kündigungsrecht Gebrauch gemacht,da es fristgemäß ja nicht mehr möglich war(3 Monate).Der Vertrag lief bis 21.10.04 und verlängert sich automatisch um ein Jahr bei nicht fristgerechter Kündigung.
Centurio Net; Zahlungsaufforderung
vom 13.8.2006 20 € Historischer Preis
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Nachdem ich das Angebot allerdings getestet hatte und nicht zufrieden war mit dem Service schrieb ich eine Email an CN betreff Kündigung. ... Leider ging auch nie eine Antwort auf meine Kündigungs Email bei mir ein, aber da ich das Thema wie gesagt für abgeschlossen hielt war mir das nie ein Dorn im Auge. Meiner Meinung nach suggeriert CN seinen Kunden in voller Absicht, daß die Kündigung per email möglich ist, um so von den AGB abzulenken, das Verfahren zu verzögern und/oder gar eine Zahlungsaufforderung für ein ganzes Jahr zu erwirken.
Mietvertrag: Kündigungsmöglichkeit durch Vermieter?
vom 4.4.2011 70 € Historischer Preis
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Mitte diesen Jahres ausziehen möchte, was uns sehr entgegen kam, da wir die Wohnung ggf. verkaufen wollten. Trotz immer wieder avisiertem Auszug kam bis heute keine Kündigung. ... Besteht in irgendeiner Form die Möglichkeit einer Kündigung unsererseits aufgrund der vorliegenden Fakten und wie können wir einen ggf. neuen Mietvertrag so gestalten, dass eine Kündigungsmöglichkeit besteht?
Rückabwicklung Versicherung wg. Beratungsfehler?
vom 19.11.2010 46 € Historischer Preis
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Durch die Kündigung der Mitte 2001 abgeschlossenen Versicherung mit Wirkung zum 1.1.2004 hat mein Freund von den eingezahlten Beiträgen lediglich knapp 20 Euro als Endauszahlung zurückerhalten. ... Aus meiner Sicht könnten in Bezug auf die am Mitte 2001 bzw. in Bezug auf den Neuabschluss bzw. die Kündigung von Versicherungen in 2004 Beratungsfehler gemacht worden sein. ... Kündigung mit Geltendmachung der BGH-Rechtsprechung zur Auszahlung eines Mindestguthabens)?
Mieter zieht nicht aus - kündigen wegen Eigenbedarf
vom 3.5.2011 30 € Historischer Preis
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Grund ist Eigenbedarf, der schon zwei Jahre vorher von mir angekündigt wurde. ... Die fristlose Kündigung habe ich aus Mitleid nicht ausgesprochen und weil er mir zusicherte, die Einkommenssteuererstattung 2009 zur Tilgung seiner Schulden zu verwenden.
Strategie zum Auflösungsvertrag mit Abfindung gesucht (nach Elternzeit)
vom 31.8.2006 20 € Historischer Preis
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Die Details Nach 5 jähriger Elternzeit (und bereits im vergangenen Jahr abgelehnter Teilzeitanfrage) steht nun der Wiedereintritt in Vollzeit an. ... Reha dieses Jahr wurde mir empfohlen eine Teilerwerbsminderungsrente zu beantragen, was ich auch getan habe. ... (wie leicht ist es für einen AG, eine Kündigung über das Integrationsamt zu leiten?)