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Mietsache mit 2 Mietern / Kautionsforderung / Kündigung durch Vermieter

25.06.2018 12:30 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von


Sachverhalt:
Ehepaar mit 2 Kindern mieten im Jahre 2007 ein Haus. Mietvertrag läuft auf beide Ehepartner.
Im Jahre 2013 Scheidung, Frau bleibt mit Kindern im Haus wohnen. Keine Anpassung des Mietvertrages, Ex-Ehemann bleibt im Mietvertrag, zieht in eine andere Stadt.
Die ursprünglich im Mietvertrag vereinbarte Kaution wurde in Absprache mit den Vermietern damals nicht gezahlt!
2018 Hausverkauf durch den Vermieter. Der neue Eigentümer wurde über die nicht erfolgte Kautionszahlung vom Verkäufer informiert. Der Mietvertrag ging auf den neuen Käufer über.
Der neue Käufer fordert nun die Kaution.
Müssen beide Vertragspartner, also beide im Mietvertrag stehenden Personen, anteilig diese Kaution zahlen?
Darf der Vermieter die Zahlung innerhalb von 7 Werktagen fordern, welche Zahlungsfrist ist zu akzeptieren?
Kann man eine aktuelle Bestandsaufnahme des Mietobjekts verlangen? Immerhin hat der Käufer die Immobilie vor wenigen Wochen besichtigt und dann gekauft.
Der Käufer der Immobilie hat eine Mietanpassung laut Mietspiegel, eine Nebenkostenanpassung sowie die Eigenbedarfskündigung geschickt.
Sind diese Schreiben bindend wenn nur ein Vertragspartner aus dem Mietvertrag, also der im gemieteten Haus lebende Vertragspartner, diese Schreiben erhalten hat?
Danke vorab für die Antwort.

25.06.2018 | 14:52

Antwort

von


(745)
Wrangelstrasse 16
24105 Kiel
Tel: 0431-895990
Web: http://www.kanzlei-steidel.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der neue Eigentümer ist gesetzlich in die Rechte und Pflichten aus dem Mietvertrag mit dem Voreigentümer eingetreten. Da dieser auf die Leistung der Mietsicherheit verzichtet hat, kann auch der neue Eigentümer meines Erachtens nicht auf die vertragliche Klausel zur Leistung einer Mietsicherheit bestehen. Er muss vielmehr den Verzicht des Vorvermieters auch gegen sich gelten lassen.

Vorteilhaft wäre es, wenn Ihnen der Voreigentümer schriftlich bestätigen könnte, auf die Mietsicherheit verzichtet zu haben. Sie sollten ihn um eine solche Bestätigung bitten, sofern Ihnen dazu nichts Schriftliches vorliegt.

Auch die Kündigung des Mietverhältnisses dürfte einem Sicherungsinteresse des Vermieters entgegenstehen.

Für den Zugang eines Mieterhöhungsverlangens kommt es darauf an, dass das Schreiben in den "Machtbereich" des Empfängers gelangt ist. Zudem muss ein Erhöhungsverlangen sich an sämtliche Mieter gemäß Mietvertrag richten. Es wird daher meines Erachtens nicht zu beanstanden sein, dass der Vermieter beide "Mieter" unter der Anschrift des Mietobjektes angeschrieben hat.

Sie sollten allerdings prüfen lassen, ob die Mieterhöhung rechtmäßig ist, wozu allerdings die Vorlage des Erhöhungsverlangens erforderlich wäre.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Sascha Steidel
Fachanwalt für Familienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 25.06.2018 | 15:11

Guten Tag,

vielen Dank für die schnelle Antwort. Folgende Nachfragen habe ich.

Das besagte Schreiben des Vermieters ging nur namentlich an eine Person. Die 2. im Mietvertrag aufgeführte Person wurde nirgends erwähnt, auch nicht, dass das gleiche Schreiben an diese Person versendet wurde.

Ist es richtig, dass diese 2. Person, die den Mietvertrag mit unterschrieben hatte, immer noch "in der Haftung" ist und sowohl bei der Kündigung durch die Mieter, also er und der im Haus wohnenden Mieterin, als auch dem Verlangen der Mieterhöhung durch den Vermieter zustimmen muss? Somit müsste der neue Vermieter zunächst auch Kontakt zu diesem Mieter aufnehmen um seine Forderungen geltend zu machen?!

Welche Zahlungsfrist ist zu akzeptieren bei Forderung der Kaution aus "heiterem Himmel". Sind wenige Tage ausreichend?
Oder gibt es da gesetzliche Vorgaben?

Danke für die Antworten!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25.06.2018 | 15:26

Es ist zutreffend, dass die 2. Person noch in der Haftung für die Pflichten aus dem Mietvertrag ist.
Anderenfalls hätte bei Auszug eine Vereinbarung mit dem Vermieter über die Entlassung dieser Person aus dem Mietvertrag und über die Fortsetzung des Mietverhältnisses allein mit der weiteren Mieterin geschlossen werden müssen.
Die Zustimmung zur Mieterhöhung muss also auch von der 2. Person erteilt werden.

Wie ausgeführt, ist die Forderung der Kaution meines Erachtens nicht durchsetzbar. Eine Frist für die Zahlung eines Kaution besteht gesetzlich nicht. Allerdings gibt § 551 Absatz 2 BGB dem Mieter das Recht zu drei Teilzahlungen. Die Mietsicherheit muss bei einer Barkaution also nicht in einer Summe geleistet werden.

ANTWORT VON

(745)

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24105 Kiel
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