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Kündigungsfrist für Arbeitnehmer bei langjähriger Beschäftigung

| 16.09.2016 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Raphael Fork


Sehr geehrte Damen und Herren,

bei mir stellt sich folgende Frage: Wie lang ist meine Kündigungsfrist (Eigenkündigung)?

Ich bin seit über 20 Jahren in einem Dauerarbeitsverhältnis bei einem Unternehmen der Wohnungswirtschaft angestellt. Nun möchte ich diese Arbeitsstelle zum Ende des ersten Quartals 2017 aus persönlichen Gründen kündigen. Wie lang ist meine Kündigungsfrist? Im Arbeitsvertrag wird allgemein auf den Tarifvertrag der Wohnungswirtschaft verwiesen; besondere Bestimmungen zur Kündigungsfrist erhält der Arbeitsvertrag nicht.

Der Tarifvertrag ist für mich nicht ohne Negativfolgen einsehbar. Es ist nicht bekannt, ob die verlängerten Kündigungsfristen bei langer Betriebszugehörigkeit auch für die Arbeitnehmerkündigung gelten.

Für eine konkrete Antwort wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichem Gruß

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworte:




Frage 1:
"Wie lang ist meine Kündigungsfrist (Eigenkündigung)?"


Ihre Kündigungsfrist beträgt nach Ihrer Schilderung 6 Monate zum Quartalsende.

Geregelt ist dies in § 17 Nr. 1 Satz 2 des MTV für die Beschäftigten der Wohnungswirtschaft, der wie folgt lautet:


"§ 17 Kündigung

Die Kündigungsfrist beträgt für alle Beschäftigten sechs Wochen zum Quartalsende.

Die Kündigungsfrist verlängert sich nach einer Beschäftigungsdauer von fünf Jahren auf drei Monate, nach acht Jahren auf vier Monate, nach zehn Jahren auf fünf Monate und nach zwölf Jahren auf sechs Monate zum Quartalsende."




Raphael Fork
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 09.10.2016 | 20:14

Sehr Herr Fork, Ich habe mein Arbeitsverhältnis nach der von Ihnen genannten Kündigungsfrist Ende Sept. zum 31.03.17 gekündigt. Lt. Aussage der Geschäftsleitung meines Arbeitgebers war diese Kündigung unkorrekt, meine Kündigungsfrist beträgt 6 Wochen zum Quartalsende. Die verlängerten Fristen im Tarifvertrag gelten nicht für eine Arbeitnehmerkündigung, da keine Gleichstellungsklausel im Tarifvertag enthalten ist. Wer haftet nun, wenn ich früher gegangen werde??

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.10.2016 | 15:31

Nachfrage 1:
"Wer haftet nun, wenn ich früher gegangen werde?"

Im Grunde Ihr Arbeitgeber, da dieser keine rechtswidrige Kündigung allein wegen Ihrer Kündigung auf den Weg bringen kann und er zum anderen bei einer arbeitgeberseitigen Kündigung unstreitig an die o.g. Fristen gebunden ist. Hier würde er im Falle einer Nichtbeachtung vor dem zuständigen Arbeitsgericht unterliegen. Insofern ist eine vorherige Beendigung des Arbeitsvertrags durch den Arbeitgeber gegen Ihren Willen grundsätzlich nicht möglich.

Zum anderen dürfte ausweislich des klaren Wortlauts des § 17 Satz 2 TV eine Bindung der Beschäftigten insgesamt sein (" für alle Beschäftigten"), da hiermit eine Sonderregelung gegenüber § 622 II BGB geschaffen wird ohne zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerkündigung zu unterscheiden.

Zum anderen ist auch die Ansicht der Geschäftsleitung nicht zu teilen, dass Ihre Kündigung "unkorrekt" sein soll. Sie werden durch Kündigungsfristen nicht gezwungen erst kurz vor Ende der Frist zu kündigen, sondern können auch zu einem bestimmten Termin kündigen solange dies außerhalb der maßgeblichen Kündigungsfrist geschieht.

Bewertung des Fragestellers 18.09.2016 | 09:13

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