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Kündigung Mietverhältnis - Parkett muss gereinigt werden?


| 21.05.2007 13:10 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Meine Mutter wohnt seit 1961 in der Wohnung. Sie möchte dieses Mietverhältnis zum 31.08.07 kündigen. Der Mietvertrag(Deutscher Einheits-Mietvertag)ist vom Februar 1977, da vorher eine mündliche Vereinbarung stattfand.
Der Vermieter ist mittlerweile verstorben und seine Tochter ist seit einigen Jahren Vermieterin. Diese will nun bei Auszug, dass die Tapeten entfernt werden, die Türen von einem Fachmann frisch gestrichen werden und der Parkett muss gereinigt werden.
In dieser Wohnung wurde von der Vermieterin nie irgendetwas in Stand gesetzt bzw. wenn was kaputt war, hat meine Mutter immer alles selbst bezahlen müssen z.B. Gasboiler bezahlt, Amaturen bezahlt. Der Parkett war damals (1961) schon defekt und wurde auch nie repariert, da meine Mutter Teppichboden verlegen lies.
Was genau muss jetzt meine Mutter tatsächlich regeln zum Auszug?
Ein paar Paragraphen, falls es welche gibt, wären hilfreich.
Gruss Drusenheim
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Bei der Beurteilung, welche Arbeiten bei dem Auszug Ihrer Mutter erbracht werden müssen, kommt es zunächst darauf an, was im eigentlichen Mietvertrag geregelt ist. Im Normalfall befinden sich hierin Regelungen, welche Schönheitsreparaturen bei Übergabe durch den Mieter durchgeführt werden müssen.

Ist im Mietvertrag nichts über solche Schönheitsreparaturen geregelt besteht auch keine Verpflichtung hierzu. Erfolgte jedoch eine Vereinbarung, so ist diese auf Ihre Wirksamkeit zu überprüfen.

Da dieser hier nicht vorliegt, kann ich nicht abschließend beurteilen, was vereinbart war.
Jedoch wurden in den letzten Jahren verschiedene Formulierungen in Mietverträgen als unwirksam erklärt, was zur Folge hat, dass der Vermieter die entsprechenden Arbeiten nicht vom Mieter verlangen kann.

Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (BGH, WuM 2006, 310).

Ebenso verhält es sich mit der Pflicht, die Türen zu streichen. Auch diese starre Verpflichtung wäre unwirksam, zudem der Vermieter nicht ein Anstrich durch einen Fachmann, sondern allenfalls einen fachmännischen Anstrich verlangen kann. Die Renovierung ist vom Mieter „fachgerecht im mittlerer Art und Güte“ durchzuführen (BGH, ZMR 2004, 661).

Hinsichtlich des Parketts wird es wohl darauf ankommen, ob dieses durch Ihre Mutter beschädigt oder verunreinigt wurde. Die Vermieterin kann selbstverständlich nicht verlangen, dass das Parkett in einen besseren Zustand versetzt wird, als bei Einzug.
Die Frage ist auch, ob der Teppich verklebt war und so erhebliche Rückstände am Parkett bleiben. Solche Verunreinigungen wären wohl durch Ihre Mutter zu beseitigen.
Allerdings kommt es auch hier wieder darauf an, ob sich eine solche Verpflichtung direkt aus dem Mietvertrag ergibt und wenn ja, wie diese formuliert ist.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2007 | 14:28

In dem Mietvertrag steht lediglich die Formulierung "Die Renovation der Wohnung ist vom Mieter zu tragen" und der Parkett war schon im defekten Zustand wurde also nicht von meiner Mutter verursacht, jedoch befinden sich Farbreste auf dem Parkett, die von der Renovierung seitens meine Mutter verursacht wurden.
Danke für Ihre Auskunft.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2007 | 15:15

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Die vorliegende Klausel ist wohl als zu pauschal zu bewerten. Hierin ist nicht aufgeführt, welche Arbeiten konkret durchgeführt werden sollen. Für den Mieter ist daher nicht ersichtlich, was er im Rahmen seiner Verpflichtung vornehmen muss. Daher ist die Formulierung zu unbestimmt und wohl als unwirksam anzusehen. Darüber hinaus stellt sie auch nicht auf den konkreten Renovierungsbedarf ab, solche Formulierungen wurden in der Vergangenheit mehrfach durch die Rechtsprechung als unwirksam abgelehnt.

Die Farbrückstände auf dem Parkett sollten entfernt werden. Die Wohnung muss im sauberen Zustand übergeben werden, hierzu gehört auch, dass Verschmutzungen des Bodens beseitigt werden müssen. Hingegen müssen Sie nicht auch die schon vor Mietbeginn vorhandenen Schäden am Boden beheben.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

info@rechtsanwalt-tuillier.de
www.rechtsanwalt-tuillier.de

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