Rückabwicklung Versicherung wg. Beratungsfehler?

Question

I. Vermittlung einer kombinierten Kapitallebensversicherung auf Aktienfondsbasis

Mein heute bester Freund hatte Mitte 2001 bei der A-Versicherung auf Drängen eines Generalvertreters dieser Versicherung eine kombinierte Kapitallebensversicherung auf Aktienfondsbasis mit Berufsunfähigkeitsversicherung abgeschlossen (Monatsbeitrag so ca. 50 Euro, Steigerung wg. Dynamisierung). Mein Freund war damals in der Ausbildung und hatte nur seine Ausbildungsvergütung als Verdienst, weshalb aus meiner Sicht die vermittelten Versicherungen teilweise am Bedarf vorbeigingen (richtig gewesen wäre m.E. der Abschluss einer Einzel-BU mit der Möglichkeit der nachträglichen Aufstockung mit einer möglichst hohen Rente - Nachversicherungsgarantie). Mein Freund war seinerzeit nicht ganz klar, was er damals abgeschlossen hatte. Er vertraute auf die Kompetenz des Beraters, der wohl mit der Familie meines Freundes auch bekannt war. Die Versicherung wurde aber mit Blick auf das Vertrauen in die Kompetenz des Beraters abgeschlossen.

II. Kündigung der abgeschlossenen Kapitallebensversicherung und Neuabschluss nach Beratung durch Mitarbeiter eines Strukturvertriebes

Nichtsdestotrotz bekam mein Freund am Ende 2003 Besuch von einer Person, die für einen deutschen Strukturvertrieb (Mehrfachagent, nicht Makler) gearbeitet hat. Dieser Strukturvertrieb bezeichnete sich als unabhängig. Die Person bzw. der Strukturvertrieb berät nicht nur in Hinblick auf private Versicherungen und Geldanlagen, sondern auch in Bezug auf die Wahl der gesetzlichen Krankenversicherung (also umfassend).

Diese Person überredete meinen Freund, die Mitte 2001 abgeschlossene Versicherung zu kündigen und zwei neue Versicherungen mit Wirkung zum 1.1.2004 neu abzuschließen: Eine Einzel-Berufsunfähigkeitsversicherung bei der C-Versicherung (Monatsbeitrag ca. 20 Euro mit Dynamisierung) und eine fondsgebundene Lebensversicherung bei der S-Versicherung (Monatsbeitrag ca. 60 Euro mit Dynamisierung). Das Kündigungsschreiben wurde sogar von dieser Person vorformuliert. In der Gesprächsnotiz hingegen wurde aber von der Person angekreuzt (Formular), dass im Zusammenhang mit der Abschluss der S-Versicherung keine bestehende Kapitallebensversicherung gekündigt wurde. Mein Freund hatte (leider) blind unterschrieben.

Durch die Kündigung der Mitte 2001 abgeschlossenen Versicherung mit Wirkung zum 1.1.2004 hat mein Freund von den eingezahlten Beiträgen lediglich knapp 20 Euro als Endauszahlung zurückerhalten.

Meine Freund ist in finanziellen Dingen nicht sehr informiert und hat der Beratung der Person vom Strukturvertrieb vollkommen vertraut. Aus meiner Sicht könnten in Bezug auf die am Mitte 2001 bzw. in Bezug auf den Neuabschluss bzw. die Kündigung von Versicherungen in 2004 Beratungsfehler gemacht worden sein. Ein solcher Beratungsfehler könnte in Bezug auf die Mitte 2001 abgeschlossene Versicherung m.E. vorliegen, weil in Bezug auf die Verdienstsituation der Abschluss einer Kapitallebensversicherung auf Aktienfondsbasis nicht sinnvoll gewesen ist, sondern vielmehr eine Einzel-BU dem Bedarf am besten entsprach. Die Beratung zum Abschluss der fondsbasierten Versicherung scheint hier provisionsgetrieben gewesen zu sein.

Erst recht liegt aber m.E. ein Beratungsfehler der vermittelnden Person des Strukturvertriebes vor, die Ende 2003 zur Kündigung dieser Mitte 2001 Versicherung und zum Abschluss einer neuen fondsbasierte Lebensversicherung geraten hat.

Als ich meinem Freund erklärt habe, was eine fondsgebunde Versicherung eigentlich ist, hat er mir gesagt, dass sie eine solche bei voller Aufklärung hierüber nie abgeschlossen hätte. Nach den Unterlagen der S-Versicherung betrug der Rückkaufswert der Versicherung zum Ende 2009 nur ca. 1500 Euro, was nur einen kleinen Bruchteil der bislang eingezahlten Beiträge darstellt.

Meine Frage: Ist vorliegend durch das beschriebene Verhalten tatsächlich ein rechtlich relevanter Beratungsfehler durch die Beratung in 2001 bzw. in 2003 gegeben? Wenn ja, könnten beide/eine/keine der abgeschlossenen fondsbasierten Versicherungen rückabgewickelt werden oder zumindest jmd. auf Schadensersatz belangt werden? Wenn nein, wie kommen wir am günstigsten aus der S-Versicherung raus (evtl. Kündigung mit Geltendmachung der BGH-Rechtsprechung zur Auszahlung eines Mindestguthabens)?

(Anmerkung: Die neue BGH-Rechtsprechung bzgl. einer Mindestrückerstattung bei Kündigung von Lebensversicherung lässt sich auf die in 2001 und mit Wirkung für den 1.1.2004 gekündigte Lebensversicherung wg. Verjährung leider nicht mehr anwenden.)

Rechtsanwältin Cornelia Klüting · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte. Beachten Sie bitte, dass die von mir erteilte rechtliche Auskunft ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben basiert. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.    Bei Beratungsfehlern kommt grundsätzlich erst einmal ein Schadensersatzanspruch in Betracht. Rückabwicklungen des Vertrages sind ohne weiteres nicht möglich.    Die Haftung des Generalvertretes der A-Versicherung bzw. des Versicherungsmaklers des Sturkturvertriebs setzt voraus, dass er seine vertraglichen Pflichten verletzt hat und Ihrem Freund dadurch ein Schaden entstanden ist. Für diese Voraussetzungen ist er in einem gerichtlichen Verfahren darlegungs- und beweispflichtig. Eine Schadensersatzpflicht besteht nicht, wenn die Pflichtverletzung nicht zu vertreten war, was der Vertreter beweisen müsste.     Allerdings ist der Nachweis von Beratungsfehlern in der Praxis relativ schwierig. Dies insbesondere dann, wenn es kein Beratungsprotokoll gibt, Die Beratungs- und Dokumentationspflichten des &#167; 62 VVG sind erst seit dem 1.1.2008 in das VVG eingeflossen. Im Zweifel wird die Aussage Ihres Freundes zum Ablauf des Beratungsgesprächs gegen die Aussage des Versicherungsvertreters der A-Versicherung und dem Versicherungsmakler des Sturkturvertriebs stehen. Stellen die Versicherungsvermittler sich auf den Standpunkt, dass die Vorgehensweise von Ihrem Freund explizit gewünscht war, wird dieser kaum das Gegenteil beweisen können. Dies gilt insbesondere hinsichtlich des Sachverhalts der A-Versicherung.    Hinsichtlich des Neuabschlusses in 2003 spricht eine gewisse Wahrscheinlichkeit dafür, dass Ihr Freund diese Vorgehensweise vernünftigerweise bei hinreichender Beratung nicht gewählt hätte, da ihm durch die Kündigung erhebliche Verluste der bereits eingezahlten Beiträge entstanden sind.    Erfahrungsgemäß ist es auch aufgrund des Zeitablaufs schweirig, ohne entsprechende Dokumentation des Beratungsgesprächs dieses noch im Einzelnen nachzuvollziehen.    Selbst wenn ein Beratungsfehler grundsätzlich nachweisbar wäre,  dürfte ein weiteres Problem sein, dass die Schadensforderung verjährt sein könnte. Nach &#167;&#167; 195, 199 BGB verjähren Forderungen nach 3 Jahren. Die Frist beginnt zu laufen mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist UND der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Es wird also darauf ankommen, wann Ihr Freund Kenntnis von den Umständen erlangte, die ihn zum Schadensersatz berechtigen.     Vernünftigerweise wird man hier zu dem Schluss kommen, dass dies spätestens mit Auszahlung der 20,-€ aus der A-Versicherung der Fall gewesen ist, da in diesem Augenblick klar war, dass die Kündigung des Vertrages aus 2001 erhebliche Verluste mit sich brachte. Die Verjährungsfrist begann demnach im Jahre 2004 zu laufen und endete am 31.12.2007. Die Schadensforderung, die durch die Kündigung der Versicherung aus 2001 entstanden ist, dürfte daher leider inzwischen verjährt sein.    Eine zweite Frage ist, ob ein Beratungsfehler hinsichtlich der Art der abgeschlossenen Versicherung vorliegt, der evtl. noch nciht verjährt sein könnte. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 09.11.2007, AZ: V ZR 25/07 entschieden, dass, wenn sich ein Schadensersatzanspruch auf mehrere Beratungsfehler stützen lässt, die kenntnisabhängige Verjährungsfrist für jeden Beratungsfehler gesondert zu laufen beginnt. Problematisch wird auch hier die Frage, wann Kenntnis von der Art der Versicherung eingetreten ist. Dies muss jedoch der Versicherer nachweisen, da er sich auf die Verjährung beruft.    Inwieweit das möglich ist, würde sich erst nach einer genauen Prüfung der vorliegenden Unterlagen einigermaßen sicher feststellen lassen.    In Bezug auf eine Rückabwicklung des Vertrages käme grundsätzlich eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung in Betracht. Diese liegt dann vor, wenn der Versicherungsvermittler Ihren Freund bewusst über wesentliche Vertragsinhalte &lpar;z.B. Zusagen über Entwicklung der Fonds und der Versicherungssumme, falsche Angaben&rpar; getäuscht hat und so zum Vertragsabschluss gebracht hat. Auch dies muss jedoch von Ihrem Freund bewiesen werden. Zudem beträgt die Anfechtungsfrist nach &#167; 124 Abs. 1 BGB 1 Jahr nach Kenntnis der Täuchung. Diese Frist ist hinsichtlich der Kündigung des Altvertrages inzwischen wohl verstrichen. Ob dies hinsichtlich der Kenntnis von der Art des Vertrages ebenfalls der Fall ist, lässt sich aus Ihren Angaben nciht sicher folgern.    Mein Rat wäre, mit sämtlichen Unterlagen einen versicherungsrechtlich versierten Kollegen vor Ort aufzusuchen und diese Unterlagen auf Beratungsfehler untersuchen zu lassen. Dabei sollte insbesondere geklärt werden, ob etwaige Beratungsfehler verjährt sind und ob noch eine Anfechtung in Betracht kommt. Dabei sollten Sie sich jedoch immer klar machen, dass die Beweispflicht für das Vorliegen von Beratungsfehlern bei Ihrem Freund liegt.    Sollte sich im Rahmen der Prüfung herausstellen, dass ein noch durchsetzbarer Schadensersatzanspruch besteht, wäre zu überlegen, sich zunächst an den Versicherungsombudsmann zu wenden. Der Ombudsmann für Versicherungen ist eine unabhängige und für Verbraucher kostenfrei arbeitende Schlichtungsstelle. Zum Ablauf eines solchen Verfahrens können Sie sich unter www.versicherungsombudsmann.de näher informieren.        Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und bedauere, keine günstigeren Ausführungen machen zu können. Sofern Rückfragen bestehen, können Sie diese gerne mit der Nachfrageoption stellen. Ansonsten darf ich Sie bitten, die Antwort zu bewerten, um dieses Portal durch die Bewertung transparant zu gestalten.    Mit freundlichen Grüßen,    Cornelia Klüting  Rechtsanwältin

Rückabwicklung Versicherung wg. Beratungsfehler?

Versicherungsrecht, Privatversicherungsrecht

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