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Statt ein Berufungsverfahren zu beginnen vertraute ich auf einen Antrag auf Tatbestandsberichtigung, der vom Gericht offensichtlich nicht verstanden wurde – ich erinnerte daran, dass in der Klageschrift mit der längst erfolgten Festsetzung gerichtlicher Gebühr begründet wurde, warum „vorliegend" keine gerichtliche Gebühr mehr verlangt würde sondern „lediglich" außergerichtliche.

Aus diesem Grund hat meine Familie im Jahr 2005 über das Jahr drei ALG II-Anträge gestellt, die alle bewilligt wurden und zu Leistungen von insgesamt ca. 6000 Euro geführt haben. ... Gerade wieder aus einem ALG II Antrag in freie Arbeit gekommen, würde uns solche Forderungen finanziell das Genick brechen. Wie wäre ein Widerspruch gegen diese Forderung zu begründen und muss ich zusätzlich zum Widerspruch eine Aussetzung der Vollstreckung dieser Rückzahlung beantragen?

Darauf habe ich aber bis jetzt keine Antwort bekommen (die vorherigen Fristen für die Anträge zur Aufschiebung der Zahlungen konnte ich wegen Abwesenheit leider nicht einhalten bzw. wurden die Anträge mangels Unterlagen abgelehnt). ... Oder droht uns dann erstmal die Vollstreckung und ein Bußgeld?

Ich habe eine Zutrittsklage meines Gasanbieters erhalten. Der Streitwert ist auf 1604€ festgesetzt wurden und von mir zwischenzeitlich bezahlt wurden. Nun erreichte mich ein Versäumnisurteil.

Im November 2007 stand der Gerichtsvollzieher vor meiner Tür wegen einer Forderung aus einem sog. "Schweizer Kredit" aus dem Jahr 2000, welchen ich für meinen damaligen Ex-Mann aufnahm, da dieser Ausländer war und somit keine andere Möglichkeit bestand. Lt. den Kontoauszügen, die mein Ex-Mann mir zeigte, wurde dieser Kredit von seinem Konto auch regelmäßig monatlich getilgt. 2002 reichte ich die Scheidung ein und zog ins Ausland um, blieb jedoch weiterhin unter der noch immer gemeinsamen Adresse in Deutschland gemeldet, eben wegen diesem Kredit, Versicherungen, Banken etc.

Sehr geehrte Damen und Herren, am 15.01.10 hat mein ehemaliger Mitarbeiter eine Kontopfändung auf meinen beiden Geschäftskonten bewirkt. Am 03.02.10 war ich finanziell in der Lage ihm seine Forderung als Gläubiger zu überweisen. Das ausführende Bankinstitut nahm daraufhin die Pfändung sofort zurück.

Vorweg möchte ich bemerken, dass mein Einsatz auf Grund meiner finanziellen Situation so niedrig gesetzt ist. Ich bitte um Verständnis. Problem: Vor fünft Jahren kam die TESCH Inkasso auf Grund einer Forderung auf mich zu.

Frage b) Überweist das Gericht die ggf. zuviel vorausgelegten Gerichtskosten selbständig oder auf Antrag zurück?

Betreibung gegen die Eigentümer der betreffenden Wohnung mittels Vollstreckung 2.

Ich ging zum Nachlassgericht, habe das Testament eingereicht und Antrag auf ein Testamentsvollstreckungszeugnis gestellt. ... Testament der Oma aufgrund des aktuellen Testaments nicht mehr zum Tragen kommt, wird das AG meinem Antrag trotzdem statt geben? ... Titel auf Vollstreckung müsste beantragt werden usw, usw, endloser Streit wäre vorprogrammiert.

Vorgeschichte 16.11.2000 Antrag auf Asyl gestellt wurde 25.09.2001 eine Aufenthaltserlaubnis auf der Grundlage des § 51 Abs.1 AuslG. 05.07.2005 eine Aufenthaltserlaubnis richtet sich nach neue Zuwanderungsgesetz auf Grundlage des § 25 Abs.2 AufenthG. bis 04.07.2008 27.04.2006 Beschluss von Oberverwaltungsgericht Mecklenburg- vorpommern dass die Voraussetzung § 51 liegt nicht vor sowie Abschiebungshindernisse § 53 des AuslG. ( Alt ) liegt nicht vor rechtskräftig deshalb habe ich ; am 23.05.2006 ein Aufenthaltserlaubnis des § 18 AufenthG.und müsste irakische Reisepass ausgestellt werden Ausreichende Kenntnisse des deutschen Sprache durch mehrmals Teilnahme an Integrationskurs sowie Sprachkursen, B1 deutsche Zertifikat. Lebensunterhalt: seit 01.01.2004 arbeite ich als Assistenzarzt aud der Abteilung für Chirurgie mit Ausbildungsvertrag zum Facharzt nach Berufserlaubnis § 10 Bundesärzteverordnung Ausreichende Wohnraum. 1 kind seit 15.09.2005 in Deutschland geboren 27.01.2005 Landtag M-V Petitionsausschuss bestätigte dass auf Grund des Ärztemangels in unserem Land besteht ein öffentliches Interesse an meiner Weiterbeschäftigung im Krankenhaus. 12.06.2006 Unterstützung meines Antrag auf Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von meinem Chefarzt sowie Geschäftsführer des Krankenhauses wurde geschrieben mit dem Ziel des Erwebs der deutschen Approbation. ... 4-Soll ich an Ministerium des Inneren wenden um eine Zustimmung bezüglich meines Antrages zur Einbürgerung zu bekommen?

Wir erhielten am 6.6.2009 einen Gebührenbescheid indem wir nochmals aufgefordert wurden zu zahlen andernfalls die Vollstreckung eingeleitet würde. ... Wir sind aufgefordert den Betrag bis zum 23.6.2009 zu zahlen andernfalls wird er die Vollstreckung durchführen.

Muss sie in der für das AG zuständigen JVA ihre Strafe absitzen oder kann sie einen Antrag auf Verlegung an ihren bisherigen Wohnort stellen, damit ich sie auch mal besuchen kann?

Sehr geehrte Damen und Herren ! Ich bitte um Ihre kurzfristge Mithilfe bei der Lösung folgender Angelegenheit : Ich benötige eine rechtssichere Formulierung für eine Drittwiderspruchsklage, die einen für den 24.01.2007 angesetzten Versteigerungstermin vermeidet. Durch Informationen aus verschiedenen Rechtsforen ist mir bekannt, dass diese Klage keiner gesonderten Klagefrist unterliegt.

In einer Forderungsangelegenheit erwirkte Gläubiger Mahnbescheid per 01.09.2009.Anschliessend Vollstreckungsbescheid per 25.09.2009. Im Sept.2009 bis Mitte Okt.2009 lebte ich an einem Wohnsitz meines Partners in Süddeutschland -konnte somit keinen Widerspruch gegen beide Bescheide einlegen. Gläubiger zwischenzeitlich in Insolvenz.

Mutter K vollstreckt gegen Sohn B aus einem Erbvertrag abgeleitete Unterhaltsforderungen für Jahr 1. In diesem laufendem Zwangsvollstreckungsverfahren hat B Vollstreckungsabwehrklage nach <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/ZPO/767.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 767 ZPO: Vollstreckungsabwehrklage">§ 767 ZPO</a> erhoben. Über die Vollstreckungsabwehrklage ist noch nicht entschieden.

Aufgrund eines Säumnisurteils wurde vorläufige Vollstreckbarkeit gewährt, und der Kläger hat unverzüglich eine Sicherungshypothek eintragen lassen. Jetzt hat das Landgericht in einem Hinweis beschluss die Klageabweisung in den Raum gestellt, und es sieht so aus, als würde in der angesetzten Verhandlung die Klage abgewiesen. Habe ich daraus einen Löschungsanspruch, oder muss ich erst weitere Instanzen und die Rechtskraft abwarten?

Hallo, ich habe als Architekt für einen Bauherren in den Jahren 2003 - 2004 ein Mehrfamilienhaus geplant. Bei den Verhandlungen mit den Banken stellte sich heraus, dass nicht genügend Sicherheiten vorhanden sind. Meine Leistungen habe ich dann im Mai 2004 in Rechnung gestellt.

Guten morgen Ich habe 960 Stunden abzuleisten nun habe ich bereits rund 300 geleistet.Ich kann es aber gesundheitlich nicht mehr.Kann ich die Stunden in eine Geldstarfe zurückwandeln lassen und wie stehen meine Erfolgschancen darauf,dass die Staatsanwaltschaft das tuen wird? Ich habe bis Juli 2011 zeiut die Stunden zu leisten.Ist es auch möglich erst nächstes Jahr die Stunden weiter abzuleisten?? Mit freundlichen gRüssen

Hallo, meine Schwester hat das Problem, dass Sie durch Ihren Ex-Freund in Schwierigkeiten geraten ist und als Mittäterin verurteilt wurde (Mithaftung). Es gibt mehrere Kostenschuldner. Meine Schwester hat Ihren Anteil beglichen.