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Kosten gegeneinander aufgehoben - praktisch


02.10.2006 17:31 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Guten Tag,

folgender Fall: Kläger erklärt Klage in der Hauptsache für erledigt, weil Beklagter vor mündl. Verhandlung (aber unmittelbar nach Rechtshängigkeit) die zu räumende Wohnung doch noch verlassen hat.

Beklagter stimmt der Erledigterkl. zu, beantragt jedoch, dem Kläger alle Kosten aufzuerlegen.

Gericht entscheidet, weil der Fall ohne Beweisaufnahme nicht eindeutig ist, in der Kostenfrage, dass die Kosten gegeneinander aufzuheben seien.

Frage a) reduzieren sich mit diesem Beschluss die Gerichtskosten für den Kläger (von dreifach zu einfach)?
Frage b) Überweist das Gericht die ggf. zuviel vorausgelegten Gerichtskosten selbständig oder auf Antrag zurück?
Frage c) Muss der Kläger den Beklagten selbst auffordern, die hälftigen Gerichtskosten zu erstatten?

Danke für die Auskunft!

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes möchte ich dazu wie folgt Stellung nehmen:

a) Da das Gericht noch eine streitige Entscheidung über die Kosten treffen mußte, reduzieren sich die Gerichtsgebühren nicht von 3,0 auf 1,0 (vgl. Nr. 1211 des Kostenverzeichnisses zum GKG).

b) Soweit vorverauslagte Gerichtskosten im Ergebnis nicht angefallen sein sollten, werden diese von der Gerichtskasse zurücküberwiesen wenn die Bankverbindung bekannt ist.

c) Wenn die Kostenentscheidung den Wortlaut "Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben" hat, dann trägt jede Partei ihre eigenen Kosten plus die Hälfte der angefallenen Gerichtskosten. Der Kläger muss in diesem Fall die hälftigen Gerichtskosten vom Beklagten einfordern. Hierzu ist ein Kostenfestsetzungsbescheid (KFB) bei dem entsprechenden Gericht zu beantragen. Das Gericht setzt dann die auszugleichenden Kosten aufgrund der Kostenentscheidung in dem KFB fest. Der KFB stellt dann einen vollstreckbaren Titel dar. Das heißt, wenn der Beklagte nach Aufforderung des Klägers die Kosten nicht freiwillig zahlt, kann der Kläger die Vollstreckung unmittelbar aus dem KFB betreiben.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung einen ersten rechtlichen Überblick verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin
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