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Widerspruch gegen Vollstreckungsbescheid - Termin nicht eingehalten

20.03.2010 12:55 |
Preis: ***,00 € |

Inkasso, Mahnungen


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


In einer Forderungsangelegenheit erwirkte Gläubiger Mahnbescheid per 01.09.2009.Anschliessend Vollstreckungsbescheid per 25.09.2009. Im Sept.2009 bis Mitte Okt.2009 lebte ich an einem
Wohnsitz meines Partners in Süddeutschland -konnte somit keinen
Widerspruch gegen beide Bescheide einlegen. Gläubiger zwischenzeitlich in Insolvenz. Jetzt Schrb. Gerichtsvollzieher mit Zahlungsaufforderung. Nach Prüfung stelle ich fest, dass die Hauptforderung um € 200,00 zu hoch angesetzt ist. Bat den Insolvenzverwalter um Korrektur und erhielt Schreiben, dass dere
Vollstreckungsbescheid rechtskräftig tituliert ist. Forderung ist in voller Höhe zzgl.Zinsen und Kosten zu begleichen.
Was kann ich jetzt bitte tun, um eine Korrektur zu erwirken?
Wer kontrolliert eigentlich Insolvenzverwalter?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Ihr Problem besteht unabhängig von der Tätigkeit des Insolvenzverwalters. Dieser betreibt derzeit nur die Vollstreckung aus dem rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid. Dieselbe Handlung wäre auch Ihrem Gläubiger möglich. Insoweit ist der Insolvenzverwalter nur an die Stelle des Gläubigers getreten.

Wenn gegen Sie ein Mahnbescheid erwirkt wird, haben Sie die Möglichkeit, innerhalb von zwei Wochen hiergegen Widerspruch einzulegen, falls der Mahnbescheid unberechtigt oder in Teilen falsch ist. Wenn Sie diese Frist verstreichen lassen, kann der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen, was er hier auch getan hat. Gegen den Vollstreckungsbescheid können Sie abermals innerhalb von zwei Wochen Einspruch einlegen. Wenn Sie dieses versäumen, hat der Gläubiger einen rechtskräftigen Titel, aus dem er vollstrecken kann. Dies gilt unabhängig davon, ob die Forderung inhaltlich berechtigt ist. Sie hätten ja zwei Möglichkeiten gehabt, dieses Verfahren zu stoppen und die Fehler korrigieren zu lassen. Da Sie dieses versäumt haben, ist die Vollstreckung durch den Gläubiger bzw. Insolvenzverwalter korrekt und nicht zu beanstanden.

Ich sehe derzeit nur eine extrem kleine Möglichkeit, sich hiergegen noch zur Wehr zu setzen. So kann man gem. § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragen, wenn man ohne Verschulden daran verhindert war, eine Frist einzuhalten. Allerdings habe ich hier zum einen Bedenken, ob Sie “ohne Verschulden” die Frist versäumt haben. Schließlich hatten Sie offensichtlich an dem Ort der Zustellung dieser Bescheide noch Ihren Wohnsitz und hätten sich bei Abwesenheit um eine Postkontrolle durch Dritte (z.B. Freunde, Nachbarn) kümmern müssen. Zum anderen muß dieser Antrag innerhalb von zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses (§ 234 ZPO) gestellt werden. Da Sie bereits Mitte Oktober 2009 wieder zurückgekommen sind, hätten Sie dann innerhalb von zwei Wochen nach der Rückkehr Wiedereinsetzung beantragen müssen. Das ist nicht erfolgt. Daher werden Sie vermutlich mit diesem Antrag keinen Erfolg mehr haben.

Im Ergebnis wird eine Korrektur mutmaßlich nicht mehr möglich sein. Sie müssen die titulierte Forderung begleichen.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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