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Löschungsanspruch einer Sicherungshypothek auf Grund (nicht rechtskräftigen) Urteils


| 27.11.2009 13:44 |
Preis: ***,00 € |

Zwangsvollstreckung, Zwangsversteigerung


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Aufgrund eines Säumnisurteils wurde vorläufige Vollstreckbarkeit gewährt, und der Kläger hat unverzüglich eine Sicherungshypothek eintragen lassen. Jetzt hat das Landgericht in einem Hinweis beschluss die Klageabweisung in den Raum gestellt, und es sieht so aus, als würde in der angesetzten Verhandlung die Klage abgewiesen.
Habe ich daraus einen Löschungsanspruch, oder muss ich erst weitere Instanzen und die Rechtskraft abwarten?
Ich stehe unter Zeitdruck, weil zur Refinanzierung eine Bankdarlehensauszahlung wegen der Eintragung nicht erfolgen kann und ich deshalb mit einer Zwangsversteigerung rechnen muss.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Die Eintragung der Zwangssicherungshypothek erfolgte auf Grundlage des vorläufig vollstreckbaren Versäumnisurteils. Gegen Sicherheitsleistung kann eine entsprechende Vollstreckung, hier durch Eintragung einer Zwangssicherungshypothek, erfolgen.

Im Falle eines klageabweisenden Urteils besteht ein entsprechender vollstreckbarer Anspruch nicht mehr, mit der Folge, dass das Grundbuch durch die Eintragung der Zwangssicherungshypothek unrichtig wird. Die Forderung ist dann nicht rechtskräftig tituliert.( LG München I, Beschluß vom 9. 8. 2006 - 13 T 1565/06)

Insoweit müssen Sie für Ihren Löschungsanspruch nicht die Rechtskraft bzw. das Ende des Verfahrens abwarten.

Sie haben für den Fall der Klageabweisung unter Vorlage des abweisenden Urteils einen Antrag bei dem Grundbuchamt zu stellen, dass die Zwangssicherungshypothek im Grundbuch gelöscht wird, weil die durch Zwangsvollstreckung erlangten Sicherungen im Grundbuch in Abt. III unwirksam geworden sind.

Durch das abweisende Urteil wird die Unrichtigkeit des Grundbuchs im Sinne des §§ 22, Abs. 1, 29 GBO nachgewiesen. Die Unrichtigkeit des Grundbuchs ergibt sich damit aus der öffentlichen Urkunde, hier das abweisende Urteil. (OLG Düsseldorf, Beschluß vom 11. 7. 2003 - 3 Wx 302/02)

Zu beachten ist, dass für den Fall, dass ein Antrag auf Löschung der Zwangssicherungshypothek nicht gestellt wird, dies mit dem abweisenden Urteil in entsprechender Anwendung des § 868 ZPO zu einer Eigentümergrundschulden wird. (vgl. BayObLG, ZIP 2000, 1263, 1264; Demharter, GBO, 24. Aufl., Anhang § 44 Rn. 66; Keller)

Aufgrund der anstehenden Anschlussfinanzierung ist es sicherlich sinnvoll die Zwangssicherungshypothek löschen zu lassen und nicht in eine Eigentümergrundschuld umzuwandeln, um keine Irritationen bei der Bank hervorzurufen.

GGfs. wäre zu prüfen, ob Ihnen aus der Eintragung der Zwangssicherungshypothek ein Schadensersatzanspruch gegen den die Vollstreckung betreibenden Gläubiger zusteht.
Ich hoffe Ihnen einen ersten hilfreichen Einblick vermittelt zu haben und stehe Ihnen im Rahmen der Nachfragemöglichkeit gerne zur Verfügung.

Mit besten Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2009 | 16:07

sehr präzise, umfassende und grauchbare Rechtsauskunft.
Hinsichtlich des Schadensersatzanspruches beim Versteigerungsschaden, wenn z.B. durch Verzögerungstaktik des Sicherungsgläubigers dessen Eintragung nicht rechtzeitig gelöscht wird und es zur Versteigerung kommt: Wie berechnet sich dann die Schadenshöhe (als Differenz der Steigerungssumme zu dem Verkehrswert oder einem anderen Gutachtenswert?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2009 | 22:43

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Zeitdauer innerhalb der die Zwangssicherungshypothek gelöscht wird und die Verfahrensdauer eines Zwangsversteigerungsverfahren differieren doch erheblich. Eine Verzögerung der Löschung sollte daher nicht ursächlich für ein entsprechendes Zwangsversteigerungsverfahren sein.

Sollte dies wieder Erwarten der Fall sein, so sind die Schäden zum einen die Kosten eines Zwangsversteigerungsverfahrens, hier die Gutachter- und Gerichtskosten, ggfs. Rechtsanwaltskosten für die Einlegung von Rechtsmittel.

Weiterhin kann ein Schaden auch durch das Zwangsversteigerungsverfahren entstehen, wenn beim freihändigen Verkauf ein höherer Kaufpreis zu erzielen wäre. Zum Nachweis wäre erforderlich, dass Sie beispielsweise ein konkretes Kaufangebot vorliegen haben, im Falle einer Zwangsversteigerung jedoch nur ein niederiges Gebot zum Zuschlag führt.

Sollte ein konkretes Angebot nicht vorliegen, was die Regel sein dürfte, wäre ein Schaden anhand des Verkehrswertgutachtens bzw. anhand eines zu ermittelnden Marktwertes festzustellen. Die Differenz zwischen Gebot und Verkehrswert ist nicht automatisch der Schaden, der Ihnen entstehen würde, aber sicherlich ein Indiz hierfür, welches der Gläubiger zunächst in Frage stellen müßte.

Ich hoffe ich konnte Ihre Nachfrage beantworten.

Beste Grüße

Bewertung des Fragestellers 02.12.2009 | 16:02


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