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Verjährung von Rechnungen bzw. Mahnungen

11.07.2008 23:00 |
Preis: ***,00 € |

Baurecht, Architektenrecht


Hallo,

ich habe als Architekt für einen Bauherren in den Jahren 2003 - 2004 ein Mehrfamilienhaus geplant. Bei den Verhandlungen mit den Banken stellte sich heraus, dass nicht genügend Sicherheiten vorhanden sind.

Meine Leistungen habe ich dann im Mai 2004 in Rechnung gestellt. In den folgenden Monaten wurde die Rechnung nicht beglichen, so daß ich mehrere Mahnungen geschrieben habe. Anfang Januar 2005 haben wir uns dann geeinigt, dass die Summe in monatlichen Ratenzahlungen von je 500,- € zurückgezahlt werden soll. Im Januar und Februar wurden 2 Raten gezahlt. Danach nichts mehr!
Im April 2005 habe ich nun einen Mahnbescheid beim zuständigen Amtsgericht beantragt. Im August 2008 wurde dann eine Zwangsvollstreckung durchgeführt, die "fruchtlos" endete. Die Vollstreckkung erfolgte im Restaurant, das er führt. Ich wußte aber nicht, dass es nicht von ihm, sondern von seinen Schwiegereltern betrieben wird. Seit dem habe ich nicht weiter versucht, das ausstehende Geld einzufordern.

Meine Frage nun: Kann ich heute noch weitere Maßnahmen einleiten oder ist die Angelegenheit mittlerweile verjährt? Die Rechnung stammt ja von 2004, aber die letzte Ratenzahlung und somit die Absicht, das Geld zurück zu zahlen, erfolgte im Februar 2005. Beginnt die 3-jährige Verjährungsfrist mit der letzten Ratenzahlung und endet somit Ende 2008?

Welche weiteren Maßnahmen könnte ich einleiten? Soll ich den Schuldner zu einer eidesstattlichen Versicherung laden? Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung wird ja dann die HOAI zur Berechnung des Honorars und somit Streitwerts zu Grunde gelegt, oder? Sollte ich dann den Weg vors Gericht wagen?

Guten Abend,

Wenn Sie bereits 2005 einen Vollstreckungsbescheid erwirkt haben, dann brauchen Sie nicht mehr zu klagen. Aus dem Vollstreckungsbescheid können Sie 30 Jahre vollstrecken.

Auf die dreijährige Verjährungsfrist kommt es nicht mehr an. Ihr Auftraggeber/Schuldner hätte die Verjährungseinrede per Widerspruch gegen den Mahnbescheid erheben können. Diese Möglichkeit ist ihm nunmehr genommen (die Einspruchsfrist ist abgelaufen und mit der Vollstreckungsabwehrklage kann die Einrede der Verjährung nicht mehr geltend gemacht werden).

Wie Sie nun an Ihr Geld kommen, ist eine reine Frage des Vollstreckungsrechts. Beispielsweise können Sie die Pfändung in Konten Ihres Schuldners beantragen, den Gerichtsvollzieher mit der Sachpfändung beauftragen oder sich offene Forderungen von Drittschuldnern überweisen lassen. Wenn Ihr Schuldner ein Restaurant führt, das ihm nicht gehört, dann wird er dafür Lohn erhalten, den Sie pfänden können. In Betracht kommt ggfs. auch die Pfändung eines fiktiven Lohnanspruchs für den Fall, dass er sein Arbeitseinkommen verschleiert (was bei einer Übertragung des Betriebs auf Familienangehörige vorkommen kann). Welche Art der Vollstreckung (oder ob überhaupt irgendeine) erfolgversprechend ist, kann natürlich ohne weiteres nicht beurteilt werden.

Wenn noch irgendeine Aussicht auf eine erfolgreiche Vollstreckung besteht, sollten Sie diese Möglichkeit wahrnehmen. Ein Antrag auf Abgabe der Offenbarungsversicherung setzt insb. voraus, dass die bisherige Vollstreckung fruchtlos verlaufen ist (§ 807 ZPO). Sie müssten also vorher noch den Gerichtsvollzieher mit der Pfändung in der Wohnung des Schuldners beauftragen und eine Lohnpfändung beantragen. Bleiben alle diese Versuche erfolglos, können Sie die Offenbarungsversicherung verlangen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Matthias Juhre.


_______________
ra-juhre@web.de

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