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Drittwiderspruchsklage


| 23.01.2007 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren !

Ich bitte um Ihre kurzfristge Mithilfe bei der Lösung folgender Angelegenheit :

Ich benötige eine rechtssichere Formulierung für eine Drittwiderspruchsklage, die einen
für den 24.01.2007 angesetzten Versteigerungstermin vermeidet.

Durch Informationen aus verschiedenen Rechtsforen ist mir bekannt, dass diese Klage keiner
gesonderten Klagefrist unterliegt.

Das Rechtsschutzbedürfnis für die Drittwiderspruchsklage liegt vor, sobald die Zwangsvoll-
streckung in Bezug auf die Sache oder das Recht des Dritten begonnen hat, also mit der
eigentlichen Pfändung.

Da durch die Versteigerung ein irreparabler Schaden entsteht (da für mich die versteigerten
Gegenstände nach einer Versteigerung sicherlich nicht mehr greifbar sind), muss ich leider
den Weg der Drittwiderspruchsklage einschlagen.

Zu Ihrer Information:

Die GmbH, deren Geschäftführerin und Liquidatorin ich war bzw. noch bin, ist im Jahr 2002 in
Insolvenz gegangen. Durch hohe Außenstände war dieser Schritt leider nicht zu vermeiden.

Die GmbH hatte eine 150m² große Halle seit dem Jahr 2000 angemietet und bis 2002 auch die
Mietzahlungen geleistet.
Durch die Insolvenz war die Mietzahlung nicht mehr möglich.

Ohne weitere, vertragliche Vereinbarung wurden die Mietzahlungen von meinem Sohn
fortgesetzt.

Auf Grund von Mietrückständen im vergangenen Jahr und auch Eigenbedarf des Vermieters
wurde der Mietvertrag gekündigt und auch die Zwangsräumung beantragt.

Die Mietrückstände sind fast getilgt.

Der gravierende Punkt ist die Räumung der Halle. Mietforderungen wird für den Zeitraum der
Nutzung werden grundsätzlich von mir anerkannt.

Die Räumungsklage wurde gegen meinen Mann und meinen Sohn erwirkt und nicht gegen mich
oder die liquidierte GmbH.

Da mein Mann versäumt hat, fristgerecht Widerspruch einzulegen, ist das gesamte Verfahren
erst einmal "ins Rollen" gekommen.

In der Halle lagern unter anderem 6 Fahrzeuge, deren Besitzerin (nachweisbar durch
Kfz.-Brief)ich bin.
Laut Gutachten durch das Finanzamt ***** Waren im Wert von mehreren Tausend Euro.

Diese Halle wurde seit ca. April 2005 nicht mehr betreten, da der Vermieter sie unter Verschluß
hielt.
Mein Mann und mein Sohn haben vor Kurzem eine Aufstellung erhalten, die fast sämtliche
Fahrzeuge mit "Schrottwert" auflistet. Diese Fahrzeuge wurden vom Vermieter fahruntüchtig
gemacht (Beweis Fotos und sogar Aussage des Vermieters) und sind somit natürlich wesentlich
weniger wert, als in einem Gespräch im Mai des vergangenen Jahres zwischen Anwälten
erörtert. Da lag der Wert für allein 2 dieser Fahrzeuge noch bei ca. 5000,00 Euro (jetzt nur noch
"Schrottwert" ??)

Des Weiteren sind viele Neuteile und neuwertige Teile gar nicht mehr in der Halle vorhanden
bzw. als Versteigerungsobjekte gar nicht aufgeführt.
Und nur der Vermieter hatte Schlüssel zur Halle, da bei Vertragsabschluß keine Schlüssel
ausgehändigt wurden.

Auch sind im Laufe der Zeit Ein- und Umbauten vorgenomen worden, die der Vermieter über-
nehmen möchte (allein durch die Einbauten wäre die restliche Mietschuld gedeckt)

Wie bereits erwähnt, es geht hier um die Räumung. Dazu benötigen wir noch eine Frist-
verlängerung.

Hier ist mittlerweile ziemlich offensichtlich, dass sich jemand zu meinen Lasten bereichern
möchte.

Auch sind hier noch Möbel von Kunden eingelagert.


Vielleicht können Sie mir in Kurzform beantworten,

1) wem ich die Klageeinreichung aushändigen muß

2) ob eine Faxzustellung vorab genügt

3) ob ich dem OGV, der die Versteigerung durchführt (hat heute Sprechzeit von 16.00 - 17.00 Uhr)
die Klageschrift aushändigen

4) es ratsam ist, den Vermieter oder seinen Rechtsbeistand zu informieren


Mir geht es nicht darum, irgendwelche Zahlungen nicht zu leisten. Ich möchte nur eine Lösung
(Frist zur Räumung) mit der beide Parteien leben können.

Einen finanziellen Verlust hat der Vermieter ja nicht, da er die Halle ja selbst nutzen will und
die Nutzung durch uns/mich ja vergütet wird.


Ich hoffe, ich bereite Ihnen nicht zu viel Arbeit mit der Beantwortung meiner Fragen und würde
mich über eine kurze Rückmeldung freuen.

Sie können mich auch telefonisch erreichen unter *****. Wenn Sie mich kontaktiert
haben rufe ich umgehend zu meinen Lasten zurück

Mit freundlichen Grüßen
*****
Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragensteller,

Ihre Online-Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen summarisch wie folgt beantworten:

1. Behaupten Si ein Recht, am Gegenstand der Zwangsvollstreckung, so ist die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO möglich. Sie ist beim GERICHT, in dessen Bezirk die Vollstreckung erfolgt, einzulegen. Geben Sie die Klage bei der Poststelle des Gerichtes ab.
2. Die Einlegung per Fax vorab ist möglich.
3. Der OGV ist nicht zuständig für die Klage.
4. Grundsätzlich wird der Gegner im Verfahren informiert, allerdings können Sie Ihre Einwendungen parallel vortragen. Evtl. wird die Vollstreckung dann vom Gläubiger direkt ausgesetzt.

HINWEIS:
In dieser Form ist die Erstellung einer Klageschrift nicht möglich.
Der Antrag lautete dauauf, die Zwangsvollstreckung ... für unzulässig zu erklären.
Beachten Sie, dass das Gericht auf Antrag auch einstweilige Maßnahmen zur Einstellung der ZV treffen (§§ 769, 770 ZPO) kann, dies sogar ohne Sicherheitsleistung..
Ob eine Klage Aussicht auf Erfolg hat, kann nicht abschließend beurteilt werden.

Aus Datenschutzgründen wurde Ihre Telefonnummer vom Betreiber gelöscht; wenn Sie mir diese zumailen, rufe ich Sie morgen zu Bürozeiten kurz an.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

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