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ALG II - Rückzahlungsforderung an Selbtständigen


| 08.10.2007 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jeremias Mameghani



Guten Tag,

ich bin als verheirateter Familienvater von 2 Kindern in einem von der KSK anerkannten, freiberuflich künstlerischen Beruf als Alleinverdiener selbstständig tätig und dadurch in meinem Verdienst innerhalb eines Kalenderjahres starken Schwankungen unterworfen.
Aus diesem Grund hat meine Familie im Jahr 2005 über das Jahr drei ALG II-Anträge gestellt, die alle bewilligt wurden und zu Leistungen von insgesamt ca. 6000 Euro geführt haben. Demgegenüber steht ein Gewinn nach Steuern im gleichen Jahr von ca. 13000 Euro. Der gesamte Gewinn wurde ausserhalb der Auszahlungszeiträume von Hartz 4 gemacht, da ich mich bei Aufträgen immer sofort abmelde. Das Arbeitsamt fordert nun nach Einsicht meines Steuerbescheides 2005 unter Berücksichtigung der Freibeträge ca. 2800 Euro von uns zurück.
Ist das rechtens?
Die Leistungen wurden nicht vorläufig gewährt, es wurde keine wirtschaftliche Prognose für 2005 im Vorfeld eingefordert, die Leistung wurde nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig von uns beantragt.
Gilt hier nicht das Zuflussprinzip, wodurch sich eine tageweise Betrachtung der Einnahmen verbietet? Ist Einkommen nicht nur streng für den Monat anzurechnen, in dem es erwirtschaftet wurde? Es ist doch meiner Ansicht nach absurd, anzunehmen, man könne sich aus ALG II Rücklagen bilden, um Rückzahlungen zu ermöglichen.
Da sich meine Situation auch für 2006 und 2007 ähnlich darstellt, droht mir für diese Abrechnungszeiträume unter Umständen eine ähnlich geartete Forderung des Arbeitsamtes.
Gerade wieder aus einem ALG II Antrag in freie Arbeit gekommen, würde uns solche Forderungen finanziell das Genick brechen.
Wie wäre ein Widerspruch gegen diese Forderung zu begründen und muss ich zusätzlich zum Widerspruch eine Aussetzung der Vollstreckung dieser Rückzahlung beantragen? Muss ich jeder Rückzahlungaufforderung für jedes Familienmitglied einzeln widersprechen, oder reicht ein Sammeleinspruch?
Vielen Dank im Voraus!
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage möchte ich aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten:

Gestatten Sie mir bitte vorab folgende Anmerkung:
Aus Ihrer Schilderung geht nicht hervor, ob es sich bei dem Schreiben des Arbeitsamtes um einen Aufhebungsbescheid oder lediglich um die zwingend vorgeschriebene vorherige Anhörung handelt. Sollte es sich um den ersteren handeln, so weise ich Sie vorab darauf hin, dass Sie zwingend die einmonatige Widerspruchsfrist einhalten müssen.

Unabhängig hiervon gilt folgendes:
Grundsätzlich ist das Arbeitsamt befugt, Ansprüche auf Rückforderung zu stellen. Dies ergibt sich insoweit aus § 45 SGB X. Die für Sie relevanten Passagen hieraus lauten wie folgt:

§ 45 Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes:

(1) Soweit ein Verwaltungsakt, der ein Recht oder einen rechtlich erheblichen Vorteil begründet oder bestätigt hat (begünstigender Verwaltungsakt), rechtswidrig ist, darf er, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft oder für die Vergangenheit zurückgenommen werden.

(2) Ein rechtswidriger begünstigender Verwaltungsakt darf nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Das Vertrauen ist in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte erbrachte Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die er nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig machen kann. Auf Vertrauen kann sich der Begünstigte nicht berufen, soweit

1.er den Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung erwirkt hat,
2.der Verwaltungsakt auf Angaben beruht, die der Begünstigte vorsätzlich oder grob fahrlässig in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gemacht hat, oder
3.er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte; grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn der Begünstigte die erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt hat.

Eine Rücknahme des Leistungsbescheides ist folglich insbesondere dann ausgeschlossen, wenn der Begünstigte auf den Bestand vertraut hat. Hierauf sollten Sie sich berufen und ihre vorgenannten Argumente anbringen. Darüber hinaus ist es auch insbesondere von Bedeutung, ob die gewährten Zuwendungen bereits verbraucht worden sind oder nicht. Sofern eine Rückzahlung nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Bedingungen möglich ist, können Sie sich ebenfalls auf den Vertrauensscutz berufen.

Sofern es sich bereits um den formellen Rückforderungebescheid handelt, so hat der Widerspruch i.d.R. aufschiebende Wirkung. Die genauen Details entnehmen Sie dann bitte der Rechtsbehelfsbelehrung.

Bzgl. Ihrer Frage, gegen wen die Rückforderung gerichtet sein muss bzw. wer Widerspruch einzulegen hat, verweise ich Sie auf eine kürzlich ergangene Entscheidung des hessischen Landessozialgerichts in Darmstadt (Urteil veröffentlicht am 29. Mai 2007, AZ: L 9 AS 33/06). Danach darf eine Rückforderung nur gegenüber einzelnen Personen und nicht gegenüber eine vollständigen Bedarfsgemeinschaft geltend gemacht werden. Grundsätzlich gilt jedoch, dass alle Adressaten, die von der Rückforderung betroffen sind, den Widerspruch selbst einlegen müssen. D.h. es muss ein entsprechender Schriftsatz form- und fristgerecht (insbesondere individuell unterzeichnet) bei dem Arbeitsamt eingehen.

Aufgrund Ihrer Schilderung sehe ich durchaus positive Chancen, dass das Verfahren zu Ihren Gunsten ausgehen kann. Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen von einzelnen Tatsachen zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen eine erste Orientierung geben konnte. Dieser Rat kann jedoch keinesfalls ein umfassendes Gespräch mit einem Anwalt Ihres Vertauens ersetzen! Beachten Sie hierbei bitte, dass dadurch weitere Gebühren entstehen.

Für weitere Nachfragen stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Rechtsanwälte Vogt
Bolkerstr.69
40213 Düsseldorf
Tel. 0211/133981
Fax. 0211/324021

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2007 | 17:30

Sehr geehrter Herr Mameghani,

vielen Dank für Ihre erste Einschätzung der rechtlichen Lage.

Um die Situation noch genauer beurteilen zu können, würde ich mich freuen, wenn Sie mir Folgendes noch beantworten würden:

Es handelt sich tatsächlich um einen Aufhebungsbescheid mit Neuberechnung und Zahlungsaufforderung. Jede einzelne Person im Haushalt hat eine Neuberechnung und Zahlungsauforderung erhalten, auch meine minderjährigen Kinder. Ich nehme an, dass ich den Widerspruch meiner Kinder unterschreiben muss, oder?

Spielt das Zuflussprinzip in diesem Fall keine Rolle, nach dem das Gehalt immer nur auf den jeweiligen Monat verrechnet werden kann und wie verhält es sich mit der Tatsache, dass die Leistung nicht vorläufig, sondern endgültig gewährt wurde?

Letzte Frage: Da die Zahlungssaufforderungen nicht vom jeweiligen Sachbearbeiter, sondern von der Regionaldirektion des Arbeitsamtes, also von einer anderen Stelle und zusätzlich mit einer sehr viel geringeren Frist als die Widerspruchsfrist eingegangen sind, muss ich diesen Zahlungsauforderungen damit gesondert widersprechen?

danke noch einmal und Gruss

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.10.2007 | 13:49

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfragen beantworte ich Ihnen gerne wie folgt:

1.) Sofern Ihre Kinder das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, müssen Sie den jeweiligen Widerspruch natürlich unterschreiben.

2.) Bzgl. des zu berücksichtigenden Einkommens ist insoweit § 11 Abs.1 SGB II maßgeblich. Dieser lautet:
Als Einkommen zu berücksichtigen sind Einnahmen in Geld oder Geldeswert mit Ausnahme der Leistungen nach diesem Buch, der Grundrente nach dem Bundes- versorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die eine entsprechende Anwendung des Bundesversorgungsgesetzes vorsehen und der Renten oder Beihilfen, die nach dem Bundesentschädigungsgesetz für Schaden an Leben sowie an Körper oder Gesundheit erbracht werden, bis zur Höhe der vergleichbaren Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz. Der Kinderzuschlag nach § 6a des Bundeskindergeldgesetzes ist als Einkommen dem jeweiligen Kind zuzurechnen. Dies gilt auch für das Kindergeld für minderjährige Kinder, soweit es bei dem jeweiligen Kind zur Sicherung des Lebensunterhalts benötigt wird.

Absatz 2 bestimmt darüber hinaus noch, welche Abzüge (Steuern, Krankenkasse) etc. zu machen sind. Bzgl. der Einnahmen kommt es auf den Monat an, in welchem das Geld tatsächlich "zugeflossen" ist.

Bzgl. Ihrer Frage, ob es eine Rolle spielt, dass die Leistung endgültig gewährt wurde, so wirkt sich dies insbesondere auf die Frage nach der Möglichkeit zur Rückforderung und des Vertrauensschutzes zu Ihren Gunsten aus.

3.) Grundsätzlich gilt, dass Sie jedem einzelnen Bescheid, welcher mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen ist, konkret widersprechen müssen. Dabei gilt: Lieber einmal zuviel als einmal zuwenig!

Ich hoffe, dass ich Ihnen durch Beantwortung der Nachfragen weiter helfen konnte. Für weitere Fragen stehe ich Ihnen natürlich per Mail zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

RA Jeremias Mameghani

Bewertung des Fragestellers |


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