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Gewerbemietvertrag Laufzeit
vom 13.2.2015 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Rechtsanwalt Gerhard Raab / Frechen-Königsdorf
Die Frage ist, ob der Mietvertrag entweder insgesamt 2 oder 3 Jahre läuft. ... Während der festen mietdauer ist eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses für Vermieter und Mieter ausgeschlossen. 03. Danach verlängert sich das Mietverhältnis um jeweils ein Jahr, wenn nicht eine der Vertragsparteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten das Mietverhältnis kündigt, erstmals ZUM 31.
Nettoabfindung
vom 5.10.2006 35 € Historischer Preis
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Ich habe zum 30.04.06 die Kündigung erhalten. ... Beschäftigt bin ich dort seit 1.06.99 mit einem Jahressteuerbrutto von 40.000 (pflichtversichert) mit der Steuerklasse IV/0 und ich bin 50 Jahre.
Pferde-Einstellvertrag
vom 19.9.2016 30 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, mit 17-Jahren habe ich einen Einstellungsvertrag für mein Pferd unterschrieben. ... So lief das Einstellungsverhältnis nun ca. 2 Jahre ohne weiter Vertragsänderungen oder weitere Unterzeichnungen. ... (Kündigung zum 01.10.2016) In der Kündigung habe ich wie oben beschrieben, die Sonderkündigung eingereicht, mit dem Grund, dass mir nun nichts anderes übrig bleibt als einen Stallwechsel anzutreten, da das Pferd nur mit vier Hufeisen gesundheitlich zurecht kommt.
Aufhebungsvertrag nach Elternzeit - Entstehen mir dadurch keine weiteren Nachteile?
vom 9.3.2007 20 € Historischer Preis
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Nun soll ich nach Meinung meiner Anwältin noch zusätzlich eine ordentliche Kündigung unterschreiben, damit mir die Abfindung nicht zu sehr auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird. ... Ich sehe in dieser zusätzlichen Kündigung keinen Sinn, da mit dem Aufhebungsvertrag meiner Meinung nach alle Fronten geklärt sind. Wozu dann noch ein e Kündigung meinerseits?
Kündigungsrecht DSL-Vertrag (telekom) bei Umzug
vom 17.10.2010 45 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im August diesen Jahres musste ich überraschend umziehen, meinen DSL-Vertrag hätte ich am neuen Wohnort gerne weitergeführt, jedoch ist dort überhaupt kein DSL verfügbar. Ich habe dies der Telekom mitgeteilt und den Vertrag gekündigt, die AGB der telekom sehen eine vorzeitige Kündigung "aus wichtigem Grund" explizit vor. Die Antwort der telekom war ein Standardschreiben, in welchem mitgeteilt wurde, dass die Kündigung zum März 2012 "vorgemerkt" worden sei.
Kündigungfrist RS
vom 12.3.2009 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich hatte letztes Jahr, aufgrund mangelnder Servicebereitschaft, meine RS-Versicherung fällig gestellt. ... Nun wurde mir die ordentliche Kündigung mit dem Datum 2010(!) ... Nach der Allianz-Dogmatik hätte die Kündigung vom 29.12.08 aufgrund des verbleibenden Zeitraumes bis 2010 auch nicht akzeptiert werden dürfen.
Ausschluß GKV (freiwillig versichert)
vom 9.9.2006 15 € Historischer Preis
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Durch Nachforderungen für die letzten 3 Jahre entstand eine ausstehende Forderung an mich in Höhe von 1600€. ... Als Krönung dessen bekam ich kurz darauf ein Schreiben der KV mit der Kündigung meiner freiwilligen Mitgliedschaft! ... Ist diese Kündigung rechtens?
Kündigungsverzicht - wann ausziehen möglich
vom 31.5.2017 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Beide Mietparteien verzichten wechselseitig bis zum 31.10.2017 (maximal 4 Jahre ab Vertragsabschluss) auf ihr Recht zur ordentlichen Kündigung des Mietvertrages. ... Nun meine Frage: Wir würden gerne am 01.11.17 in eine neue Wohnung ziehen und gingen davon aus, dass wir ZUM 31.1017 kündigen dürfen (d. h. im August die Kündigung zu Ende Oktober aussprechen). Unser Vermieter sagt nun, wir dürften erst ab dem 01.11.17 eine Kündigung aussprechen und somit erst im Januar ausziehen.
wechsle von PKV in GKV dauerhaft
vom 5.10.2012 65 € Historischer Preis
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ich bin 43 jahre alt und seit 2001 in der PKV, vorher war ich 6 jahre in der GKV. meine lebensumstände haben sich gändert, ich würde die Möglichkeiten ausloten um wieder in die GKV zurück zukehren. ... 2.)muss ich Kündigungsfristen von der PKV einhalten bzw wartezeiten abwarten. 3.)Was passiert, wenn ich nach dem Jahr wieder über der Bemessungsgrenze liege, muss ich wieder in die PKVwechseln, gibt es eine zeitliche Grenze dafür. 4.)kann ich Ihre Antwort gegenüber einer GKV bzw PKV verwenden?
Rücktritt als Geschäftsführer
vom 3.9.2013 120 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Es gibt einen weiteren Vorstand, der die Geschäfte fortführen kann (m.E. keine Kündigung zur Unzeit, da ich zudem eine Frist von 4 Monaten vorgesehen habe). ... Der Vertrag beinhaltet ein dotiertes Wettbewerbsverbot (wie üblich 1 Jahr ab Ausscheiden), die vereinbarte Dotierung, und ist auf einige Jahre ausgelegt.