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Auszug meines Lebensgefährten nach Trennung

| 14.04.2015 06:15 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von


09:20

Welche rechtlichen Möglichkeiten habe ich, meinen Freund – mit dem ich seit rund 7 Jahren in einer nichtehelichen Gemeinschaft zusammen lebe – zum Auszug zu bewegen und wie sieht es mit den Eigentumsrechten in dieser Zeit erworbener Güter aus?
• Wir wohnen in einer Eigentumswohnung, die ausschließlich mir gehört. Er hat über den gesamten Zeitraum des Zusammenlebens keinen Anteil (Miete oder Nebenkosten) bezahlt.
• Die Rechnungen angeschaffter Güter sind teilweise auf unsere beiden Namen (z.B. Küche) oder auf seinen Namen ausgestellt (z.B. Stereo-Anlage), wurden aber nachweislich ausschließlich von mir bezahlt.

14.04.2015 | 07:23

Antwort

von


(2373)
Damm 2
26135 Oldenburg
Tel: 0441 26 7 26
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Sehr geehrte Ratsuchende,

Sie können Ihren Ex-Partner auffordern, die Wohnung zu verlassen. Allerdings wird eine solche Umsetzung ohne eine angmessene Frsit nicht in Bertracht kommen.

Es gelten grundsätzlich keine mietvertragliche Kündigungsfristen, aber bei einer langen Beziehung können diese Grundsätze Berücksichtigung finden.

Je nach der individuellen Situation können Sie eine Frist zum Verlassen der Wohnung setzen. Kommt Ihr Ex-Partner dann einer Räumung nicht nach, können Sie diese gerichtlich einfordern.

Betreffend der Gegenstände besteht hinsichtlich der Küche sicherlich kein Anspruch des Ex-Partners. Diese ist nachweislich für Ihre Wohnung erworben und auch allein von Ihnen gezahlt worden.

Hinsichtlich der anderen Gegenstände kommt es auch nicht darauf an, wer auf dem Kaufbeleg aufgeführt ist. Entscheidend ist, wer Eigentümer sein sollte. Das ist natürlich immer schwierig, wenn keine ausdrückliche Vereinbarung vorliegt. Allein die Bezahlung reicht dazu nicht; kann aber als Indiz herangezogen werden.

Hier rate ich dazu, eine einvernehmliche Lösung zu finden, die berücksichigt, wer welche Sachen schon in die Beziehung eingebracht hat und welche dann hinzuerworben oder ersetzt wurden. Dabei wird im Vordergrund auch zu berücksichtigen sein, dass Sie die Sachen bezahlt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg


Rückfrage vom Fragesteller 14.04.2015 | 09:03

In welcher Form muss die Frist / "Kündigung" erfolgen und in welcher Form?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14.04.2015 | 09:20

Sehr geehrte Ratsuchende,

die "Kündigung"; also die Aufforderung, die Wohnung zu verlassen, sollte allein schon wegen des Nachweises schriftlich erfolgen. Der Empfang, also die Zustellung an die Gegenseite, muss nachweisbar sein.

Dazu kann die Übergabe an den Ex-Partner im Beisein von Zeugen erfolgen oder per Einschreiben/Rückschein; wenn Sie ganz sicher gehen wollen, kann die Zustellung auch durch einen Gerichtsvollzieher erfolgen. Wichtig ist für Sie, dass Sie im Streitfall nachweisen können, wann er genau das Schreiben erhalten hat.

Als Frist dürften 3-4 Wochen angemessen sein.

Etwas anderes gilt aber, wenn es zu Übergriffen gekommen ist, so dass Sie massive Beeinträchtigungen und auch körperliche Schäden befürchten müssen. Dann können Sie auch das sofortige Verlassen verlangen.


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle, Oldenburg

Bewertung des Fragestellers 17.04.2015 | 10:52

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