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Aufhebungsvertrag nach Elternzeit - Entstehen mir dadurch keine weiteren Nachteile?


09.03.2007 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Nachricht: Hallo! Am 15.04.2007 endet meine sechsjährige Elternzeit. Mein AG hat keinen Teilzeitjob für mich (obwohl mehr als 15 Mitarbeiter in der Firma). Meine Anwältin (der ich im Nachhinein nicht viel zutraue), hat nun mit meinem AG eine Abfindung von 5000 Euro verhandelt und einen Aufhebungsvertrag zum 31.03.2007. Nun soll ich nach Meinung meiner Anwältin noch zusätzlich eine ordentliche Kündigung unterschreiben, damit mir die Abfindung nicht zu sehr auf das Arbeitslosengeld angerechnet wird. Ist das wirklich notwendig? Entstehen mir dadurch keine weiteren Nachteile? Freut sich dann nicht mein AG, dass ich von selbst kündige und zahlt mir am Ende gar keine Abfindung mehr? Ich sehe in dieser zusätzlichen Kündigung keinen Sinn, da mit dem Aufhebungsvertrag meiner Meinung nach alle Fronten geklärt sind. Wozu dann noch ein e Kündigung meinerseits? Vielen Dank für Ihre Hilfe! Sandra L.

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Sehr geehrter Fragestellerin,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Anwalt / Anwältin ersetzen kann.

Die rechtliche Beurteilung kann unter Umständen anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen, wenn bestimmte Angaben hinzugefügt oder weggelassen werden.

Ihre Frage beantworte ich aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben, wie folgt:

Zunächst ist hinsichtlich Ihrer Rechtsangelegenheit zwischen einer möglichen Sperrzeit und einer Anrechnung auf das Arbeitslosengeld zu unterscheiden.

1. Hinsichtlich der Sperrzeit muss zwingend § 144 Abs. 1 SGB III beachtet werden:

§ 144 Ruhen bei Sperrzeit

(1) Hat der Arbeitnehmer sich versicherungswidrig verhalten, ohne dafür einen wichtigen Grund zu haben, ruht der Anspruch für die Dauer einer Sperrzeit. Versicherungswidriges Verhalten liegt vor, wenn

1. der Arbeitslose das Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch vorsätzlich oder grob fahrlässig die Arbeitslosigkeit herbeigeführt hat (Sperrzeit bei Arbeitsaufgabe),

[…]

Unter dem Lösen des Arbeitsverhältnisses sind grundsätzlich Eigenkündigungen sowie Aufhebungsverträge zu verstehen. Diese stellen eine freiwillige Aufgabe des Arbeitsverhältnisses seitens des Arbeitnehmers dar und werden durch eine Sperrzeit von bis zu zwölf Wochen sanktioniert.
In bestimmten Fällen können auch Arbeitgeberkündigungen als Arbeitsaufgabe angesehen werden. Dies ist dann der Fall, wenn diese nur dann ergeht, um eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld zu umgehen. Zu beachten ist dabei weiter, dass der Agentur für Arbeit eine eigene Befugnis zur Ermittlung zusteht, diese also Nachforschungen betreiben kann, ob die Voraussetzungen des § 144 SGB III vorliegen und es sich nur um eine vorgeschobene Kündigung von Arbeitgeberseite handelt.
In seltenen Ausnahmefällen kann von einer Sperrzeit abgesehen werden, wenn wichtige Gründe für die Eigenkündigung vorliegen. An diese Gründe sind jedoch erhebliche Bedingungen geknüpft und wie schon gesagt sind dies extreme Ausnahmefälle. Weiter trägt auch der Arbeitnehmer hierfür die volle Beweislast. Ein solcher Fall scheint, von Ihren Angeben ausgehend, hier nicht vorzuliegen.

Folglich müssen Sie davon ausgehen, dass Sie nach dem 31.03.2007 wegen des Aufhebungsvertrages durch die Agentur für Arbeit eine Sperrzeit auferlegt bekommen. Hieran würde sich jedoch auch nichts ändern, wenn Sie eine Eigenkündigung schreiben würden, da auch die von § 144 Abs. 1 Nr. 1 SGB III umfasst wird.

2. Hinsichtlich der Anrechnung der Abfindung auf das Arbeitslosengeld:

Entgegen der weit verbreiteten Meinung findet grundsätzlich keine Anrechnung einer erhaltenen Abfindung auf das Arbeitslosengeld statt. Eine solche existiert nur noch im Rahmen des § 143 a SGB III:

§ 143a Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung

(1) Hat der Arbeitslose wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses eine Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Leistung (Entlassungsentschädigung) erhalten oder zu beanspruchen und ist das Arbeitsverhältnis ohne Einhaltung einer der ordentlichen Kündigungsfrist des Arbeitgebers entsprechenden Frist beendet worden, so ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld von dem Ende des Arbeitsverhältnisses an bis zu dem Tage, an dem das Arbeitsverhältnis bei Einhaltung dieser Frist geendet hätte. Diese Frist beginnt mit der Kündigung, die der Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorausgegangen ist, bei Fehlen einer solchen Kündigung mit dem Tage der Vereinbarung über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

[…]

Leider haben Sie nicht angegeben, wie lange Ihr Arbeitsverhältnis bestand und wie lange daher die Kündigungsfrist beträgt. Sollte die Kündigungsfrist zum Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht abgelaufen sein, so kann es dazu kommen, dass Ihr Anspruch auf Arbeitslosengeld bis zu einem Jahr ruht. Es findet in solchen Fällen eine Anrechnung eines Teils der Abfindung statt.
Ausschlaggebend ist für die Anwendung, ob die Zahlung aufgrund des Arbeitsplatzverlustes geleistet wird. Dies wäre in Ihrem Fall aufgrund des bestehenden Aufhebungsvertrages der Fall.
Zu beachten ist im Zusammenhang mit dem Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld noch, dass der Anspruch nicht verloren geht, sondern erst zeitversetzt ausgezahlt wird.


Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Antwort weiterhelfen. Sollten Sie noch weiteren Klärungsbedarf haben, nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 09.03.2007 | 17:26

Hallo nochmal!
Ich habe zwei Kinder (3 und 6 Jahre alt) und kann deshalb keinen Ganztagsjob mehr ausüben, sondern nur in Teilzeit arbeiten. Weil es derzeit keine Teilzeitarbeit für mich bei meinem AG gibt, wurde der Aufhebungsvertrag geschlossen. Beim Arbeitsamt hatte ich mich vorher schon erkundigt: Selbst wenn ICH gekündigt hätte, wäre ich nicht gesperrt worden, da die kleinen Kinder ein Grund sind, einen Ganztagsjob abzulehnen. Ich war vorher 16 Jahre in der Firma beschäftigt.
Mich würde jetzt nur interessieren, ob ich diese ordentliche Kündigung wirklich noch zusätzlich zu diesem Aufhebungsvertrag unterschreiben muss und was das für einen Sinn haben soll. Kann mein AG dann sagen "Jetzt haben Sie ja doch von sich aus gekündigt, dann zahlen wir auch keine Abfindung mehr"?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 09.03.2007 | 17:45

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Der Umstand, dass Sie aufgrund Ihrer Kinder nicht vom Arbeitsamt gesperrt werden war mir nicht bekannt und wurde daher auch nicht bei der Beantwortung Ihrer Frage berücksichtigt.

Sie haben einen wirksamen Vertrag geschlossen, dass Ihr Arbeitsverhältnis zum 31.03.2007 aufgelöst wird. Dieser entbindet beide Vertragsparteien von jeglichen Verpflichtungen aus dem Arbeitsvertrag. Ihr Arbeitgeber verpflichtet sich zur Zahlung einer Abfindung für den Verlust Ihres Arbeitsplatzes.
Aus diesem Grund bedarf es keiner Kündigung Ihrerseits, da das Verhältnis aufgrund des Aufhebungsvertrages aufgelöst wird.
Eine Kündigung Ihrerseits kann jedoch dahingehend ausgelegt werden, dass das Arbeitsverhältnis einseitig aufgelöst wird. Ihr Arbeitgeber wäre dadurch nicht mehr an die Vereinbarungen aus dem Aufhebungsvertrag gebunden und könnte die Zahlung der Abfindung verweigern.

Die Bedenken hinsichtlich eines Aufhebungsvertrages können nur dahingehend bestehen, dass unter Umständen ein Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld droht. Wie bereits erörtert, kommt es hier aber nicht zu einer Verringerung des Anspruchs sondern nur zu einer zeitlichen „Versetzung“.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Christopher Tuillier
Rechtsanwalt

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