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Mieterhöhung kurz vor Kündigung wegen Eigenbedarf


22.10.2005 03:21 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Ich habe mit meiner Familie eine wohnung gekauft,die bis ende des Jahres noch Staatlich gefördert wird.In der Wohnung sind noch Mieter drin, denen wir aber wegen eigenbedarf zum 31.07.2006 gekündigt haben.
Wie können wir die Mietanpassung ab dem 01.01.2006 bis 31.07.2006 vornehmen, was müssen wir tun?
Uns würde ein musterbrief viel helfen.
Guten Morgen,

die Durchführung einer Mieterhöhung ist ein streng reglementiertes Verfahren, das der Gesetzgeber in den §§ 558 ff BGB geregelt hat. Ich zitiere Ihnen beide Paragraphen im Anhang.

Voraussetzung ist zunächst, daß sich die Miete seit 15 Monaten nicht geändert hat. Dann ist eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete, höchstens aber um 20 % innerhalb von drei Jahren möglich.

Sie müssen aber das Mieterhöhungsverlangen begründen. Wenn es in Ihrer Gemeinde einen Mietspiegel gibt, können Sie hierauf Bezug nehmen, ansonsten müssen Sie dem Mieter drei Vergleichswohnungen konkret benennen, die der des Mieters nach bestimmten Kriterien ähneln und in denen der von Ihnen gewünschte Mietzins bereits verlangt wird.

Der Mieter hat dann Zeit, dem Mieterhöhungsverlangen bis zum Ablauf des übernächsten Monats nach Zugang des Verlanges zuzustimmen. Tut er dies nicht, können Sie binnen dreier weiterer Monate Klage auf Zustimmung erheben. Eine automatische Erhöhung tritt nicht ein.

Ich bitte um Verständnis, daß die Erstellung von Musterschreiben in diesem Rahmen nicht möglich ist. Insbesondere bei Mieterhöhungsverlangen kommt es sehr stark auf den Einzelfall an, dem ein Musterschreiben nicht gerecht werden kann. Sie sollten zunächst informell mit Ihren Mietern Kontakt aufnehmen, ob diese bereit sind, ab dem 01.01.2006 eine höhere Miete zu zahlen.
Wenn diese nicht freiwillig bereit, können Sie dann das Mieterhöhungsverlangen starten, wobei ich allerdings wegen der Formanforderungen und dem ohnehin relativ kurzen Zeitraum bis zum 30.06.2006 zu Bedenken gebe, ob es überhaupt Sinn macht, jetzt noch die Miete zu erhöhen.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Anhang
§ 558
Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete

(1) Der Vermieter kann die Zustimmung zu einer Erhöhung der Miete bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete verlangen, wenn die Miete in dem Zeitpunkt, zu dem die Erhöhung eintreten soll, seit 15 Monaten unverändert ist. Das Mieterhöhungsverlangen kann frühestens ein Jahr nach der letzten Mieterhöhung geltend gemacht werden. Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 werden nicht berücksichtigt.

(2) Die ortsübliche Vergleichsmiete wird gebildet aus den üblichen Entgelten, die in der Gemeinde oder einer vergleichbaren Gemeinde für Wohnraum vergleichbarer Art, Größe, Ausstattung, Beschaffenheit und Lage in den letzten vier Jahren vereinbart oder, von Erhöhungen nach § 560 abgesehen, geändert worden sind. Ausgenommen ist Wohnraum, bei dem die Miethöhe durch Gesetz oder im Zusammenhang mit einer Förderzusage festgelegt worden ist.

(3) Bei Erhöhungen nach Absatz 1 darf sich die Miete innerhalb von drei Jahren, von Erhöhungen nach den §§ 559 bis 560 abgesehen, nicht um mehr als 20 vom Hundert erhöhen (Kappungsgrenze).

(4) Die Kappungsgrenze gilt nicht,

1. wenn eine Verpflichtung des Mieters zur Ausgleichszahlung nach den Vorschriften über den Abbau der Fehlsubventionierung im Wohnungswesen wegen des Wegfalls der öffentlichen Bindung erloschen ist und
2. soweit die Erhöhung den Betrag der zuletzt zu entrichtenden Ausgleichszahlung nicht übersteigt.

Der Vermieter kann vom Mieter frühestens vier Monate vor dem Wegfall der öffentlichen Bindung verlangen, ihm innerhalb eines Monats über die Verpflichtung zur Ausgleichszahlung und über deren Höhe Auskunft zu erteilen. Satz 1 gilt entsprechend, wenn die Verpflichtung des Mieters zur Leistung einer Ausgleichszahlung nach den §§ 34 bis 37 des Wohnraumförderungsgesetzes und den hierzu ergangenen landesrechtlichen Vorschriften wegen Wegfalls der Mietbindung erloschen ist.

(5) Von dem Jahresbetrag, der sich bei einer Erhöhung auf die ortsübliche Vergleichsmiete ergäbe, sind Drittmittel im Sinne des § 559a abzuziehen, im Falle des § 559a Abs. 1 mit 11 vom Hundert des Zuschusses.

(6) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.


§ 558a
Form und Begründung der Mieterhöhung

(1) Das Mieterhöhungsverlangen nach § 558 ist dem Mieter in Textform zu erklären und zu begründen.

(2) Zur Begründung kann insbesondere Bezug genommen werden auf

1. einen Mietspiegel (§§ 558c, 558d),
2. eine Auskunft aus einer Mietdatenbank (§ 558e),
3. ein mit Gründen versehenes Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen,
4. entsprechende Entgelte für einzelne vergleichbare Wohnungen; hierbei genügt die Benennung von drei Wohnungen.

(3) Enthält ein qualifizierter Mietspiegel (§ 558d Abs. 1), bei dem die Vorschrift des § 558d Abs. 2 eingehalten ist, Angaben für die Wohnung, so hat der Vermieter in seinem Mieterhöhungsverlangen diese Angaben auch dann mitzuteilen, wenn er die Mieterhöhung auf ein anderes Begründungsmittel nach Absatz 2 stützt.

(4) Bei der Bezugnahme auf einen Mietspiegel, der Spannen enthält, reicht es aus, wenn die verlangte Miete innerhalb der Spanne liegt. Ist in dem Zeitpunkt, in dem der Vermieter seine Erklärung abgibt, kein Mietspiegel vorhanden, bei dem § 558c Abs. 3 oder § 558d Abs. 2 eingehalten ist, so kann auch ein anderer, insbesondere ein veralteter Mietspiegel oder ein Mietspiegel einer vergleichbaren Gemeinde verwendet werden.

(5) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.


§ 558b
Zustimmung zur Mieterhöhung

(1) Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens.

(2) Soweit der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des Verlangens zustimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. Die Klage muss innerhalb von drei weiteren Monaten erhoben werden.

(3) Ist der Klage ein Erhöhungsverlangen vorausgegangen, das den Anforderungen des § 558a nicht entspricht, so kann es der Vermieter im Rechtsstreit nachholen oder die Mängel des Erhöhungsverlangens beheben. Dem Mieter steht auch in diesem Fall die Zustimmungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 zu.

(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
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