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Pferde-Einstellvertrag

| 19.09.2016 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Tierrecht, Tierkaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Eichhorn


Sehr geehrte Damen und Herren,

mit 17-Jahren habe ich einen Einstellungsvertrag für mein Pferd unterschrieben. Meine Eltern waren bei der Vertragsunterzeichnung anwesend, haben aber nicht unterschrieben, da der Stallbesitzer meinte, "Es reiche wenn ich (17-Jahre) unterzeichne". So lief das Einstellungsverhältnis nun ca. 2 Jahre ohne weiter Vertragsänderungen oder weitere Unterzeichnungen.
In diesem Vertrag habe ich unterschrieben, dass ich im Falle einer von mir eingereichten Kündigung 2 Monate Kündigungsfrist habe. Meine Frage ist, ob durch meine damalige Minderjährigkeit der Vertrag nicht rechtkräftig ist und die 2 Monate Kündigungsfrist entfallen?.

Sowie ob ich ein Sonderkündigungsrecht habe, da der Stallbesitzer mir vor ca. 1 Jahr eine mündliche Zusage gegeben hat, dass mein Pferd an allen Hufen Hufeisen tragen darf (sehr empfindliche Hufe) und dies am 01.09.2016 mir gegenüber mündlich revidiert hat. Ich soll laut dem Stallbesitzer bis spätestes 30.09.2016 die Hufeisen auf den hinteren beiden Hufen weg machen, aus dem Grund der Verletzungsgefahr. (Offenstall) Aus diesem Grund habe ich mir einen neuen Stall gesucht, in dem dauerhaft Hufeisen erlaubt sind. Habe ich in diesem Falle ein Recht auf ein Sonderkündigungsrecht in dem die 2 Monate Kündigungsfrist entfallen.

Durch den von mir entschiedenen Stallwechsel habe ich meinem Stallbesitzer am 13.09.2016 die Kündigung des Einstellungsvertrages gegeben. (Kündigung zum 01.10.2016) In der Kündigung habe ich wie oben beschrieben, die Sonderkündigung eingereicht, mit dem Grund, dass mir nun nichts anderes übrig bleibt als einen Stallwechsel anzutreten, da das Pferd nur mit vier Hufeisen gesundheitlich zurecht kommt. Der Stallbesitzer hat die Kündigung entgegen genommen und nicht durchgelesen und somit auch nicht gesehen bzw. nicht sehen wollen, dass ich einen Sonderkündigungsgrund angegeben habe und zum 01.10.2016 kündige. Entfallen hierbei die 2 Monate Kündigungsfrist für mich?.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Ratsuchende,

auf die Unwirksamkeit des Vertrages wegen Ihrer Minderjährigkeit bei Vertragsschluss können Sie sich nicht berufen, da Ihre Eltern eingewilligt haben (§ 107 BGB).

Ich gehe davon aus, dass Sie ein fristloses Sonderkündigungsrecht haben (§ 314 Abs. 1 S. 1 BGB), da der Stallbesitzer die vertragliche Abrede /Zusicherung zu den Hufen nicht mehr gelten lassen will.

(Falls sich weder die Zusage noch der Widerruf beweisen lassen, werden Sie mit dem fristlosen Sonderkündigungsrecht allerdings keinen Erfolg haben. Ob Sie dann noch volle zwei Monate [abzüglich ersparter Aufwendungen] bezahlen müssten, hängt von der Ausgestaltung des Vertrages ab [Miete oder Verwahrung]. Üblich ist bei Pferdepensionsverträgen zumeist eine Kündigungsfrist von einem Monat; vgl. http://www.frag-einen-anwalt.de/Stallmiete-Kuendigung--f274959.html).

Mit freundlichen Grüßen

Peter Eichhorn
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.09.2016 | 10:47

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"Sehr geehrter Herr Eichhorn,

vielen Dank für die verständliche - rechtliche Auskunft meiner Lage.

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Mit freundlichen Grüßen

Sandra Michallek "
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 21.09.2016 5/5,0
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