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GbR, Gewinnverteilung

| 02.02.2016 11:04 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


13:41

Zusammenfassung:

Ist bei einer GbR die Regelung zur Gewinnverteilung eindeutig und abschließend, so scheidet im Regelfall eine nachträgliche Veränderung ohne Zustimmung aller Gesellschafter aus, da es sich um ein sogenanntes Grundlagengeschäft handelt, wofür regelmäßig Einstimmigkeit erforderlich ist.

Sehr geehrte Damen und Herren,
ich bin Gesellschafter einer (2Personen-) GbR.
Es gibt keinen GbR-Vertrag. Es gibt jedoch eine Vereinbarung zur Gewinnverteilung auf unbestimmte Zeit. Kann ich diese einseitig kündigen, wenn ich mit dem Inhalt nicht mehr einverstanden bin ? ( und somit wieder die 50/ 50 Verteilung nach BGB erreichen ?) Bin ich an diese Vereinbarung gebunden, wenn wir nichts Neues vereinbaren ? In dieser Vereinbarung ist nichts zum Thema "Kündigung" oder "Änderung" vorgesehen.

Vielen Dank

02.02.2016 | 12:27

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich Ihnen gerne wie folgt beantworte:

1. Fehlt es in einer ausdrücklichen Vereinbarung zur Gewinnverteilung, sieht das Gesetz in § 722 BGB: Anteile am Gewinn und Verlust grundsätzlich vor, dass der Gewinn unter den Gesellschaftern zu gleichen Teilen verteilt wird. Sie schildern allerdings, dass eine entsprechende Regelung zu Gewinnverteilung zwischen Ihnen und Ihrem Mitgesellschafter getroffen wurde. Zunächst müsste man diese Regelung ansehen und untersuchen, ob diese einer ergänzenden Vertragsauslegung zugänglich ist (etwa, weil nicht sämtliche Aspekte eindeutig geregelt worden sind) und sich hieraus irgendwelche Vorteile für ihre Position herleiten lassen.

2. Ist die Regelung zu Gewinnverteilung jedoch eindeutig und abschließend, so scheidet im Regelfall eine nachträgliche Veränderung ohne Zustimmung aller Gesellschafter aus, da es sich um ein sogenanntes Grundlagengeschäft handelt, wofür regelmäßig Einstimmigkeit erforderlich ist. Der BGH steht einer nachträglichen Änderung der Gewinnanteile bei einer GbR kritisch gegenüber, da durch eine solche Regelung klare Verhältnisse geschaffen werden sollen, um Streitigkeiten zu vermeiden (BGH <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW-RR%201998,%201639" target="_blank" class="djo_link" title="NJW-RR 1998, 1639 (2 zugeordnete Entscheidungen)">NJW-RR 1998, 1639</a>).

3. Sollten sich die Umstände, die zur Grundlage des Gesellschaftsvertrages geworden sind (dieser muss nicht schriftlich abgeschlossen werden) jedoch nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert haben, so käme allenfalls eine Anpassung des Vertrages gemäß § 313 BGB: Störung der Geschäftsgrundlage in Betracht. Die Hürden für eine solche Anpassung sind allerdings denkbar hoch. Es genügt jedenfalls nicht der einseitige Wunsch einer Vertragspartei, den Vertragsinhalt nachträglich zu ändern.

4. In Ihrem Fall wird es daher darauf hinauslaufen, dass sie ihren Mitgesellschafter die Kündigung/Auflösung der GbR in Aussicht stellen müssen, wenn er sich nicht auf eine Änderung der Gewinnverteilung einlassen möchte.

Ich hoffe ihre Frage verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schilling / Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Christian Schilling

Rückfrage vom Fragesteller 02.02.2016 | 12:54

Sehr geehrter Herr Schilling,
ich danke Ihnen sehr für Ihre rasche und umfassende Antwort.
Auf dem betreffenden Schriftstück steht sinngemäß, daß der Gewinn ab dem Jahr XXXX nach Zeitanteilen aufgeteilt wird. .... Datum..... Unterschriften. Weiter nichts. Die letzten Jahre wurden auch entsprechend praktiziert.
Kann man das als eindeutig und abschließend bezeichnen ?

Vielen Dank

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 02.02.2016 | 13:41

Sehr geehrte Fragestellerin,

dieser Aufteilungsmodus (Zeitanteile) scheint sich nach meinem Verständnis an den akquirierten/bearbeiteten Umsätzen des Gesellschafters zu orientieren. Ich würde diesen Schlüssel als dem Grunde nach eindeutig beurteilen.

Eine exakte Aussage ließe sich nur nach Durchsicht des Vertrages treffen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schilling / Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 02.02.2016 | 12:59

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