5.913 Ergebnisse für vertrag kündigungsfristen

Ist im Mietrecht ein atypischer Fall vorgesehen wenn folgende Situation nach unterzeichnen des Mietvertrages vorliegt: Bereits in der ersten Nacht musste ich feststellen dass an der Straßenseite des Schlafzimmers, eine Buslinie verläuft. Somit ist es unmöglich schlaf zu finden, da die Geräuschkulisse so hoch ist, dass ich regelmäßig morgens um 05.30 regelrecht "im Bett stehe". Die Wohnung wurde als Neubauobjekt angeboten, nach neusten Bauvorschriften als Effizienzhaus 40 gebaut.

Ich melde mich hier im Namen eines engen Freundes der Familie. Der in Rente lebende Doktorand befindet sich momentan in einem Erbschaftsstreit. Wir möchten zunächst über diese Seite erfahren, ob es sich lohnt einen Anwalt zu konsultieren und wir in diesem Fall außergerichtlich Maßnahmen ergreifen können.

Die Befristung des Vertrages beruht auf <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">§ 14 Absatz 1 Nr. 6 TzBfG</a>.... In der Zeit vom 01.02.2012 bis 31.10.2014 war ich weiterhin in der Firma A als Leiharbeitnehmer tätig (Vertrag bestand mit meinem Verleiher - Firma B). ... Die Probezeit entfällt im aktuellen Vertrag.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin weiblich, 36 Jahre alt und von Beruf Erzieherin in einem Kinderheim.(Caritas Verband ) Ich bin aufgrund der Geburt meines ersten Kindes im Mai 2005 für zwei Jahre in die Elternzeit gegangen,anschließend wieder ab Mai 2007 für 15 Stunden in der Woche arbeiten gegangen. Dies tat ich bis zur Geburt meines zweiten Kindes im Mai 2009 und bin bis heute noch in Elternzeit.

Wenn Herr Müller mich aus Wien vor Gericht ''''zerrt'''', erwarte ich von einer fairen Verhandlung, dass sie die vorgenannten Versäumnisse gegenüber dem Vertrag nicht ausblendet.

Wir wollten dadurch einen bestehenden Mietvertrag weiterlaufen lassen und für die verbleibende Mitbewohnerin eine Mieterhöhung durch einen neuen Vertrag vermeiden. ... Ich kann nicht aus dem Vertrag entlassen werden solange das Mietkonto nicht ausgeglichen ist.

Die WHG wollen sie nicht mehr reinigen und Schöheitsreparaturen, sind angeblich ungültig, obwohl sie in dem Vertrag keine starren Fristen enthalten. ... Weiterhin regen sich die Vertrer nun auf, dass ich den Mietvertrag damals nur mit einer Zweitmieterin machen wollte, da die Mieterin selber kein Geld für die Miete hatte und es anders nicht gegagen wäre, darum stehen auch zweu Mieter auf dem Vertrag. ... Kann ich nun mit dem Nachmieter einen Vertrag machen und was mache ich wenn die WHG mir nicht übergeben aber sie leer ist, kann ich dann da reingehen mit dem neuen Mieter ?

Wir haben unserem Mieter dann im Februar 2003 schriftlich mitgeteilt, daß wir einverstanden sind, den bestehenden in einen unbefristeten Mietvertrag "umzuwandeln" und daß ab dem Wechsel die gesetzliche Kündigungsfrist gelte. ... Allerdings gibt es eine Email, in der unser Mieter der "Umwandlung" des alten Vertrages prinzipiell zustimmt, jedoch über Miethöhe und Nebenkosten neu verhandeln wollte.

Die Kündigungsfrist und der Kündigungstermin werden ab Vertragsschluss minutengenau berechnet! Bsp. für Berechnung einer Kündigungsfrist und ?... Mit Eingang unserer Kaufbestätigung am 2010-07-13 kam somit ein unbefristeter Vertrag zustande.

Sehr geehrte Anwälte, folgende Situation: Ein Arbeitnehmer arbeitet in einer kleinen Firma (er ist zusammen mit dem Chef der einzige Angestellte) und befindet sich noch in der Probezeit. Als der Chef eines Nachmittags nicht da ist (der Arbeitnehmer alleine arbeitet) nimmt sich der Arbeiter unerlaubt den Gabelstapler der Firma und versursacht durch seine Fahrt einen Schaden von ca. 1000 Euro am Fahrzeug. Personen sind nicht verletzt worden.

Ich derzeit arbeitssuchend und beziehe ALG 1. In nächster Zeit erhalte ich einen höheren Geldbetrag aus der betrieblichen Altersversorgung meines letzten Arbeitgebers als Einmalzahlung. Wirkt sich das auf die Höhe des ALG 1 aus?

Sehr geehrte Damen und Herren, ein Bekannter von mir hat Möbel für seine Unternehmungen in meiner angemieteten Halle, zwischengelagert. Es besteht kein Untermietervertrag. Es war eher eine freundschaftliche Geste.

Die für die Mietvertragsparteien dieses Vertrages geltenden Kündigungsfristen richten sich nach den gesetzlichen Regelungen. ... Andernfalls gerät er bei einem nach dem Kalender bestimmten Zeitpunkt automatisch, ansonsten nach Mahnung in Schuldnerverzug. § 4 Kündigungsausschluss (gilt nur als vereinbart, wenn das Leerfeld ausgefüllt ist) Abweichend von § 3 wird das Recht beider Mietvertragsparteien zur ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses für die Dauer von ___24___ Monaten ab Abschluss des Vertrages ausgeschlossen. Der darin liegende Kündigungsverzicht kann höchstens für die Dauer von 47 Monaten seit Abschluss des Vertrages und mit der Möglichkeit zum Ablauf dieses Zeitraumes vereinbart werden.

Zur Kündigung steht im Vertrag folgendes: Dieser Vertrag ist unbefristet und kann beiderseits mit einer Frist von 3 Monaten am Ende von einem Monat gekündigt werden. ... Unsere jetzige Tagesmutter B ist der Meinung, dass 8 Wochen und nicht wie im Vertrag festgehalten 3 Monate Kündigungsfrist angemessen sind.

Können wir vorzeitig - mit dreimonatiger Kündigungsfrist - das Vertragsverhältnis lösen? Da ich über die seit dem 01.09.2001 bestehenden Regelungen hinsichtlich der Notwendigkeit eines qualifizierten Mietvertrages (Zeitmietverträge für Wohnraum) informiert bin, gehe ich davon aus, dass es sich bei dem uns vorliegenden Vertrag um ein unbefristetes Mietverhältnis handelt und wir innerhalb von drei Monaten kündigen können. ... Nun haben wir den Vertrag gekündigt und unser Vermieter behauptet, wir seien 10 Jahre an den Vertrag gebunden und verlangt, die Erfüllung von Mietzahlungen über die verbleibenden achteinhalb Jahre.

Von 4 Mietverträgen sollen die folgenden 3 (Gesamtfläche 350 qm) wegen Eigenbedarf gekündigt werden: - Ein Vertrag mit Mieter Ehepaar im Rentenalter; Mietvertrag seit 5 Jahren. - Ein Vertrag mit Mieter Ehepaar mit Kleinkind; Mietvertrag erst zum Juli 2010 geschlossen; Regelung im Mietvertrag: mind. 1 Jahr Laufzeit - Ein Vertrag mit Mieter Ehepaar im Rentenalter; Mietvertrag seit 10 Jahren; Kündigungsfrist 1 Jahr im Mietvertrag festgeschrieben.

Als Freelancer würde ich erst einmal einen Vertrag bekommen, der mich stunden- und projektmässig bis zum Ende des Jahres absichert. ... Eine Freundin wies mich darauf hin (selbst wäre ich überhaupt nicht auf die Idee gekommen), dass ich bei einer Auflösung eines ungekündigten Vertrages Anspruch auf eine Abfindung hätte. ... Anfügen möchte ich noch, dass mir der unterschiedliche Status eines Freien Mitarbeiters (mangelnde Sicherheit, Kündigungsfristen, selbst zu tragende Kosten etc.) schon klar ist, ich jedoch diesen Weg bewusst wähle, da er meinen momentanen Veränderungsplänen entgegen kommt.

Die Zahl 5 und das Datum wurde jeweils wie auch die anderen Angaben im Vertrag vom Vermieter vorausgefüllt, der „fertige“ Mietvertrag zur Unterschrift mitgebracht. Die 5 Jahre Kündigungsverzicht waren nicht verhandelbar, ich konnte den Vertrag in Ruhe durchlesen und Fragen stellen. ... Hier meine Fragen in Hinblick auf das Urteil BGH VIII ZR 27/04: 1.)Ist der Kündigungsausschluß wirksam oder kann ich mit 3-monatiger Kündigungsfrist kündigen ?

Da mein Mietvertrag keine Begründung enthält, dürfte es sich bei diesem um einen unbefristeten Vertrag handeln, oder? Da ich mir jedoch nicht 100%ig sicher bin, zitiere ich Ihnen lieber die Stelle meines Mietvertrages, in der auf Vertragasdauer und Kündigung eingegangen wird : „§ 7 Vertrag von bestimmter Dauer 1.Das Mietverhältnis ist befristet. ... Der Vermieter kann aus wichtigen Grund den Nachmieter ablehnen.“ Kann ich meinen Vertrag zum 31.12.06 kündigen?

Da ich schon gerne früher aus dem Vertrag raus wollte habe ich eine Wohnungsbesichtigung organisiert und habe meiner Hausverwaltung 4 Parteien vorgestellt die alle bereit waren die Wohnung und das Inventar zu übernehmen. Die Hausverwaltung lehnte das ab und bot mit an mich aus dem Vertrag rauszulassen wenn ich auf die Kaution verzichten würde. Das lehnte ich ab und behielt den Vertrag dann bis zum Ende der Kündigungsfrist.