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Ärger beim Auszug


| 06.03.2018 15:42 |
Preis: 66,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Beantwortet von

Rechtsanwalt Gerhard Raab



Hallo,
folgender Fall:
Ich hatte letztes Jahr aus meiner Wohnung ausziehen wollen. Da ich schon gerne früher aus dem Vertrag raus wollte habe ich eine Wohnungsbesichtigung organisiert und habe meiner Hausverwaltung 4 Parteien vorgestellt die alle bereit waren die Wohnung und das Inventar zu übernehmen. Die Hausverwaltung lehnte das ab und bot mit an mich aus dem Vertrag rauszulassen wenn ich auf die Kaution verzichten würde. Das lehnte ich ab und behielt den Vertrag dann bis zum Ende der Kündigungsfrist.
Zur Abnahme der Wohnung hatten wir den 22.2. vereinbart. Am 13.2. bekam ich noch einen Termin für den 22.2. rein und sagte daher noch am 13.2 die Abnahme ab und bot aber der Hausverwaltung den 24.2 - 26.2 - 27.2 -28.2 jeweils ab 14 Uhr an für einen Ausweichtermin. Dort wurde mir nur mitgeteilt das der Sachbearbeiter keiner Zeit hätte. Ich teilte denen mit, dass ich auch gerne einen anderen Ansprechpartner nehmen würde und andererseits selbst eine Abnahme mit Zeugen durchführe und Ihnen die Schlüssel pünktlich zukommen lasse. Ich führte am 26.2. mit einem Zeugen eine Abnahme durch und fertigte ein einseitiges Protokoll an und packte die in Kopie unterschrieben mit den Schlüsseln in ein Paket und schicke Sie noch am 26.2. zur Hausverwaltung.
Heute bekam ich einen Brief mit der Aufforderung Inventar aus der Wohnung zu entfernen. Dieses Inventar wurde mir vom damaligen Makler aber mit übergeben. ( die Hausverwaltung und Eigentümer hatte mittlerweile mal gewechselt). Ich habe das nicht von der Vormieterin übernommen oder abgekauft. Es handelt sich um diverse Schränke, Spüle usw. Ich habe mittlerweile auch mal Kontakt zur Vormieterin aufgebaut und erfahren das diese diversen Dinge ihr gewesen sind und sie aber auf Ihre Kaution verzichtet hat, da Sie das nicht alles entsorgen wollte. Der vermieter hatte die Wohnung dann wohl nur ausgefegt und das zeug einfach drin gelassen. Ich habe davon aber nichts gewusst und das als Inventar angesehen was zur Wohnung gehört und daher auch nicht extra beim Einzug drauf geachtet das dies extra erwähnt wird. Immerhin stehen da ja immer so einige Sachen nicht mit drin die aber selbstverständlich sind. Ich wohne mittlerweile 100 KM von der alten Wohnung entfernt und sehe es auch nicht als meine Aufgabe an dort jetzt noch möbel zu entrümpeln die nicht mir sind. Die Hausverwaltung droht jetzt damit das ganze entsorgen zu lassen und mit meiner Kaution zu verrechnen.

Meine Fragen: Nützt mir das einseitige Abnahmeprotokol etwas auch wenn die andere Partei nicht unterschrieben hat ? Immerhin hatte ich ja einige Möglichkeiten zur Abnahme eingeräumt.
Wenn der damalige Vermieter über das Inventar der Wohnung bescheid wusste, da er ja immerhin die Kaution der Vormieterin einbehalten hat und mir das als ganz normales Inventar was zur Wohnung gehört angeboten hat... muss ich mich dann um den abbau und das entsorgen kümmern? Auch wenn dieser Punkt im damaligen Übergabeprotokol gar nicht erwähnt wurde bzw. es eine neue Hausverwaltung/Eigentümer gibt?
Wie gehe ich insgesamt am besten vor? Ich würde gerne vermeiden das ich für das entrümpeln zuständig bin obwohl mir das zeug nicht gehört. Ich habe auch noch fotos wie mir die wohnung damals angeboten wurde und wo die strittigen Sachen auch schon zu sehen ist.

Vielen Dank

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Obwohl sich die Zeit heute nicht mehr zurückdrehen lässt, stellt sich die Frage, weshalb Sie sich bezüglich Ihres Auszugs aus der Wohnung nicht an Ihren Vertragspartner, also den Vermieter, gewendet haben. Sollte der Vermieter Sie auf ein entsprechendes Anliegen hin an die Hausverwaltung verwiesen haben, wäre Ihre Vorgehensweise natürlich nicht zu beanstanden.


2.

Ein Abnahmeprotokoll dient dazu, beispielsweise den Zustand einer Wohnung festzuhalten. Da Vermieter und Mieter diesbezüglich oftmals sehr unterschiedliche Meinungen haben, erfolgt die Abnahme grundsätzlich in Anwesenheit beider Parteien des Mietvertrags oder eines Vertreters einer Partei. Konkret sind bei der Abnahme sowohl jemand für die Mieterseite als auch jemand für die Vermieterseite anwesend. Sodann werden die Punkte notiert und jede Vertragspartei kann Anmerkungen machen.

Ein einseitiges Abnahmeprotokoll gibt es nicht, weil es, wie der Wortlaut schon sagt, bei einem solchen Protokoll keine Personen gibt, die die Wohnung abgenommen haben. Sie haben also lediglich den Ist-Zustand der Wohnung festgehalten, so wie sich der Zustand aus Ihrem Blickwinkel ergab und wie Sie ihn für richtig erachtet haben. Die Funktion eines Abnahmeprotokolls hat eine solche einseitige Auflistung des Zustands der Wohnung nicht.


3.

Nach Ihrer Sachverhaltsschilderung gehörte das angesprochene Inventar nicht zum Mietvertrag. D.h., die Wohnung war nicht möbliert angemietet worden. Der ursprüngliche Vermieter hatte Gegenstände in der Wohnung belassen und Sie haben nicht darauf bestanden, dass die Gegenstände entfernt werden. Sie hätten beispielsweise sagen können, dass Sie Interesse an der Wohnung hätten, dass aber die vollständige Räumung der Wohnung Voraussetzungen für den Abschluss eines Mietvertrags sei. Das haben Sie nicht getan, sondern die Sachen in der Wohnung belassen und genutzt, obwohl diese Sachen nicht Vertragsgegenstand sind.

Obwohl ich den Mietvertrag nicht kenne, gehe ich davon aus, dass die Wohnung in leerem Zustand vermietet worden ist und auch in leerem Zustand nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückgegeben werden musste. Hier empfehle ich Ihnen, im Mietvertrag kurz nachzulesen.

Vor diesem Hintergrund hat die Hausverwaltung, die auf einer leeren Wohnung besteht, recht. Wenn Sie nicht selbst bereit sind, die Gegenstände aus den ehemaligen gemieteten Räumen zu entfernen, kann die Hausverwaltung auf Ihre Kosten eine Entrümpelung vornehmen lassen.


4.

Nicht ganz verstehe ich Ihren Hinweis, dass der ursprüngliche Vermieter Kenntnis von dem Inventar in der Wohnung hatte und deswegen einen Einbehalt von der Kaution der Vormieterin vorgenommen hat. Das hat mit Ihrem Mietverhältnis nichts zu tun.

Der frühere Vermieter wird wohl verlangt haben, dass die seinerzeitige Mieterin das Inventar aus der Wohnung entfernt. Dies hat die Vormieterin, aus welchen Gründen auch immer, jedoch nicht getan. Deshalb hat der Vermieter einen bestimmten Betrag von der Kaution einbehalten. Ob das rechtmäßig gewesen ist, ist für Ihr Vertragsverhältnis aber ohne Bedeutung. Entscheidend ist, was im Mietvertrag steht. Ist die Wohnung unmöbliert vermietet worden, müssen Sie die Wohnung auch unmöbliert zurückgeben. Wenn Sie, aus welchen Gründen auch immer, Gegenstände in der Wohnung verlassen haben, geht das nunmehr zu Ihren Lasten.

Das seinerzeitige Übergabeprotokoll ist in dieser Hinsicht unmaßgeblich.


5.

Vor diesem Hintergrund empfehle ich Ihnen, zu entscheiden, ob Sie selbst ein Unternehmen mit der Entrümpelung beauftragen oder diese Arbeit durch die Hausverwaltung durchführen lassen.

An Ihrer Stelle würde ich selbst ein Unternehmen beauftragen, da Sie dann die Möglichkeit haben, ein preisgünstiges Unternehmen auszuwählen.

Ich bedaure, Ihnen hier keine günstigere Mitteilung machen zu können.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


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Bewertung des Fragestellers 08.03.2018 | 08:25


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