Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrags?

| 20.02.2015 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Carsten Neumann


Zusammenfassung: Hat bereits einmal ein befristetes Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestanden, so ist nach dessen Beendigung der Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund, das keine Verlängerung des ersten Arbeitsberhältnisses ist, unzulässig.

Hallo,

Ich benötige im folgendem Fall eine erste Rechtsberatung, um zu wissen, ob mein derzeitiger befristeter Arbeitsvertrag unwirksam befristet und somit als unbefristet zu betrachten ist.

Fall:

Erster befristeter Arbeitsvertrag bei Firma A (als Werkstudent - 20h Basis) bestand vom 01.04.2011 - 31.08.2011. Während dieser Zeit wurde der Arbeitsvertrag verlängert bis zum 31.03.2013.

Auszug aus dem Arbeitsvertrag bzgl. der Befristung:
"Sie werden vom 01.04.2011 bis 31.08.2011 als Werkstudent bei Firma A beschäftigt. Die Befristung des Vertrages beruht auf § 14 Absatz 1 Nr. 6 TzBfG." Angaben zum Sachgrund liegen nicht detailliert vor bzw. gar nicht.

Aufgrund einer Anstellungsmöglichkeit nach dem Studium im gleichen Unternehmen habe ich den Werkstudentenvertrag zum 31.01.2012 gekündigt.

In der Zeit vom 01.02.2012 bis 31.10.2014 war ich weiterhin in der Firma A als Leiharbeitnehmer tätig (Vertrag bestand mit meinem Verleiher - Firma B).

Anschließend habe ich erneut einen befristeten Arbeitsvertrag bei Firma A erhalten für den Zeitraum vom 01.11.2014 bis 31.10.2015.

Auszug aus dem Arbeitsvertrag bzgl. der Befristung:
"Das Arbeitsverhältnis ist befristet bis zum 31.10.2015 gemäß § 14 Abs. 1 des TzBfG und endet mit Fristablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf." Angaben zum Sachgrund liegen nicht detailliert vor bzw. gar nicht.

"Die Probezeit entfällt."

Fragen:

1. Ist die Befristung des aktuellen Arbeitsvertrages wirksam?
2. Die Probezeit entfällt im aktuellen Vertrag. Jedoch besteht m.E. ohnehin eine gesetzliche Probezeit weiterhin von 6 Monaten. Im Falle, dass die Befristung hinfällig ist, greift die Probezeit dennoch oder könnte ich bei meinem Arbeitgeber seinen Fehler in der zweiten Befristung ansprechen, ohne befürchten zu müssen, dass ich innerhalb von 2 Wochen ohne Grund entlassen werden kann?

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob die Befristung des 1. Arbeitsvertrages wirksam war, ist schon fraglich, da im Arbeitsvertrag nicht genannt wird, worin denn nun der in Ihrer Person liegende Grund (§ 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG) für die Befristung gelegen haben soll. Auch die gesamte Konstruktion - befristetes Arbeitsverhältnis, danach befristetes Arbeitsverhältnis im selben Betrieb als Leiharbeiter einer Drittfirma, dann wieder befristetes Arbeitsverhältnis - sieht sehr nach rechtsmissbräuchlicher Umgehung der Begrenzung befristeter Beschäftigung auf zwei Jahre durch Ketten-Arbeitsverträge aus, wobei dies durch das Vorschieben einer Verleihfirma kaschiert werden soll.

Doch können diese Erwägungen dahinstehen.

Die Befristung Ihres jetzigen Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund ist nach § 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG unzulässig, da zwischen Ihnen und Ihrem jetzigen Arbeitgeber schon einmal ein befristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, nämlich während Ihres Studiums. (Es handelt sich hier nicht um eine Verlängerung eines bestehenden befristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber [die innerhalb des Zwei-Jahreszeitraums bis zu dreimal zulässig wäre], da Sie zwischendurch von der Verleihfirma beschäftigt wurden.)

Ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses unwirksam, dann gilt es gemäß § 16 Satz 1 TzBfG als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Arbeitgeber kann in diesem Fall frühestens nach Ende der ursprünglich vereinbarten Befristung das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen, wobei ggfs. auch danach das Kündigungsschutzgesetz einer Kündigung entgegensteht.

Nach § 622 Abs. 3 BGB kann das Arbeitsverhältnis nur während einer "vereinbarten" Probezeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Eine gesetzliche Probezeit besteht nicht. Sie muss immer vereinbart werden, und nur bei einer entsprechenden Vereinbarung besteht die verkürzte Kündigungsfrist.

Sie können also Ihren Arbeitgeber auf die Unwirksamkeit der Befristung Ihres derzeitigen Arbeitsvertrages ansprechen, ohne von Rechts wegen eine Probezeit-Kündigung befürchten zu müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2015 | 22:38

Vielen Dank für die sehr hilfreiche Antwort. Ich habe mir dies schon fast gedacht. Sicher war ich mir jedoch nicht.
Mein Arbeitsverhältnis beim Verleiher war unbefristet, welches ich für die neue befristete Anstellung direkt bei Firma A gekündigt habe.
Das bedeutet, dass meine Kündigung des Werkstudentenvertrages keine Auswirkungen auf den Fall der unwirksam befristeten zweiten Anstellung hat, nehme ich an?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.02.2015 | 23:48

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Eigenkündigung des ersten Vertrages hat auf die Unwirksamkeit der zweiten Befristung keine Auswirkungen.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 20.02.2015 | 20:31

Pardon, mir ist ein Zitierfehler unterlaufen.

Die Norm, aus der die Unzulässigkeit einer nochmaligen Befristung in einem neuen Arbeitsvertrag folgt, ist § 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG.

Bewertung des Fragestellers 22.02.2015 | 16:42

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

FRAGESTELLER 22.02.2015 4,4/5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 70521 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Vielen Dank für die schnelle und sehr kompetente Hilfe. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Der Anwalt hat meine Fragen sehr gut verständlich und ausführlich beantwortet und war sehr freundlich. Ich kann den Anwalt weiterempfehlen und werde mir überlegen, ob ich ihn für den noch zu bearbeitenden Rest dieser Klage engagiere, ... ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Kurz, verständlich und zügig ...
FRAGESTELLER