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Unwirksame Befristung des Arbeitsvertrags?

| 20.02.2015 19:36 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


23:48

Zusammenfassung: Hat bereits einmal ein befristetes Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber bestanden, so ist nach dessen Beendigung der Abschluss eines neuen befristeten Arbeitsverhältnisses ohne sachlichen Grund, das keine Verlängerung des ersten Arbeitsberhältnisses ist, unzulässig.

Hallo,

Ich benötige im folgendem Fall eine erste Rechtsberatung, um zu wissen, ob mein derzeitiger befristeter Arbeitsvertrag unwirksam befristet und somit als unbefristet zu betrachten ist.

Fall:

Erster befristeter Arbeitsvertrag bei Firma A (als Werkstudent - 20h Basis) bestand vom 01.04.2011 - 31.08.2011. Während dieser Zeit wurde der Arbeitsvertrag verlängert bis zum 31.03.2013.

Auszug aus dem Arbeitsvertrag bzgl. der Befristung:
"Sie werden vom 01.04.2011 bis 31.08.2011 als Werkstudent bei Firma A beschäftigt. Die Befristung des Vertrages beruht auf <a href="http://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">§ 14 Absatz 1 Nr. 6 TzBfG</a>." Angaben zum Sachgrund liegen nicht detailliert vor bzw. gar nicht.

Aufgrund einer Anstellungsmöglichkeit nach dem Studium im gleichen Unternehmen habe ich den Werkstudentenvertrag zum 31.01.2012 gekündigt.

In der Zeit vom 01.02.2012 bis 31.10.2014 war ich weiterhin in der Firma A als Leiharbeitnehmer tätig (Vertrag bestand mit meinem Verleiher - Firma B).

Anschließend habe ich erneut einen befristeten Arbeitsvertrag bei Firma A erhalten für den Zeitraum vom 01.11.2014 bis 31.10.2015.

Auszug aus dem Arbeitsvertrag bzgl. der Befristung:
"Das Arbeitsverhältnis ist befristet bis zum 31.10.2015 gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">§ 14 Abs. 1 des TzBfG</a> und endet mit Fristablauf, ohne dass es einer Kündigung bedarf." Angaben zum Sachgrund liegen nicht detailliert vor bzw. gar nicht.

"Die Probezeit entfällt."

Fragen:

1. Ist die Befristung des aktuellen Arbeitsvertrages wirksam?
2. Die Probezeit entfällt im aktuellen Vertrag. Jedoch besteht m.E. ohnehin eine gesetzliche Probezeit weiterhin von 6 Monaten. Im Falle, dass die Befristung hinfällig ist, greift die Probezeit dennoch oder könnte ich bei meinem Arbeitgeber seinen Fehler in der zweiten Befristung ansprechen, ohne befürchten zu müssen, dass ich innerhalb von 2 Wochen ohne Grund entlassen werden kann?
<!--dejureok-->
20.02.2015 | 20:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ob die Befristung des 1. Arbeitsvertrages wirksam war, ist schon fraglich, da im Arbeitsvertrag nicht genannt wird, worin denn nun der in Ihrer Person liegende Grund (<a href="http://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">§ 14 Abs. 1 Nr. 6 TzBfG</a> ) für die Befristung gelegen haben soll. Auch die gesamte Konstruktion - befristetes Arbeitsverhältnis, danach befristetes Arbeitsverhältnis im selben Betrieb als Leiharbeiter einer Drittfirma, dann wieder befristetes Arbeitsverhältnis - sieht sehr nach rechtsmissbräuchlicher Umgehung der Begrenzung befristeter Beschäftigung auf zwei Jahre durch Ketten-Arbeitsverträge aus, wobei dies durch das Vorschieben einer Verleihfirma kaschiert werden soll.

Doch können diese Erwägungen dahinstehen.

Die Befristung Ihres jetzigen Arbeitsvertrages ohne sachlichen Grund ist nach <a href="http://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">§ 14 Abs. 1 Satz 2 TzBfG</a> unzulässig, da zwischen Ihnen und Ihrem jetzigen Arbeitgeber schon einmal ein befristetes Arbeitsverhältnis bestanden hat, nämlich während Ihres Studiums. (Es handelt sich hier nicht um eine Verlängerung eines bestehenden befristeten Arbeitsvertrag mit demselben Arbeitgeber [die innerhalb des Zwei-Jahreszeitraums bis zu dreimal zulässig wäre], da Sie zwischendurch von der Verleihfirma beschäftigt wurden.)

Ist die Befristung eines Arbeitsverhältnisses unwirksam, dann gilt es gemäß <a href="http://dejure.org/gesetze/TzBfG/16.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 16 TzBfG: Folgen unwirksamer Befristung">§ 16 Satz 1 TzBfG</a> als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Der Arbeitgeber kann in diesem Fall frühestens nach Ende der ursprünglich vereinbarten Befristung das Arbeitsverhältnis ordentlich kündigen, wobei ggfs. auch danach das Kündigungsschutzgesetz einer Kündigung entgegensteht.

Nach <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/622.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 622 BGB: Kündigungsfristen bei Arbeitsverhältnissen">§ 622 Abs. 3 BGB</a> kann das Arbeitsverhältnis nur während einer "vereinbarten" Probezeit mit einer Frist von 14 Tagen gekündigt werden. Eine gesetzliche Probezeit besteht nicht. Sie muss immer vereinbart werden, und nur bei einer entsprechenden Vereinbarung besteht die verkürzte Kündigungsfrist.

Sie können also Ihren Arbeitgeber auf die Unwirksamkeit der Befristung Ihres derzeitigen Arbeitsvertrages ansprechen, ohne von Rechts wegen eine Probezeit-Kündigung befürchten zu müssen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
<!--dejureok-->


Rechtsanwalt Carsten Neumann

Rückfrage vom Fragesteller 20.02.2015 | 22:38

Vielen Dank für die sehr hilfreiche Antwort. Ich habe mir dies schon fast gedacht. Sicher war ich mir jedoch nicht.
Mein Arbeitsverhältnis beim Verleiher war unbefristet, welches ich für die neue befristete Anstellung direkt bei Firma A gekündigt habe.
Das bedeutet, dass meine Kündigung des Werkstudentenvertrages keine Auswirkungen auf den Fall der unwirksam befristeten zweiten Anstellung hat, nehme ich an?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 20.02.2015 | 23:48

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Eigenkündigung des ersten Vertrages hat auf die Unwirksamkeit der zweiten Befristung keine Auswirkungen.

Mit freundlichen Grüßen,
Carsten Neumann
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 20.02.2015 | 20:31

Pardon, mir ist ein Zitierfehler unterlaufen.

Die Norm, aus der die Unzulässigkeit einer nochmaligen Befristung in einem neuen Arbeitsvertrag folgt, ist <a href="http://dejure.org/gesetze/TzBfG/14.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 14 TzBfG: Zulässigkeit der Befristung">§ 14 Absatz 2 Satz 2 TzBfG</a> .<!--dejureok-->

Bewertung des Fragestellers 22.02.2015 | 16:42

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