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Abfindung bei Aufhebungsvertrag

| 22.02.2009 13:34 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin jetzt 55 Jahre alt, in Kürze geschieden, und seit 6,5 Jahren im IT-Bereich bei einem Konzern beschäftigt. Da mein direkter Vorgesetzter und ich schon seit längerer Zeit nicht klar kommen und ich angedeutet habe, ich würde evtl. Konsequenzen ziehen (ohne diese klar zu benennen), wurde mir jetzt von einem in der Hierarchie höher angesiedelten Vorgesetzten der Vorschlag gemacht, ob ich mir vorstellen könnte, für ihn als Freier Mitarbeiter zu arbeiten. Er will mich bzw. meine Skills wohl nicht verlieren. Meine zu bearbeitenden Projekte bzw. Aufgabengebiete blieben im Prinzip gleich. Wir würden einen Aufhebungsvertrag in gegenseitigem Einvernehmen machen und ich könnte schon Anfang März nahtlos vom Angestelltenverhältnis in den Status des Freien Mitarbeiters übergehen. Als Freelancer würde ich erst einmal einen Vertrag bekommen, der mich stunden- und projektmässig bis zum Ende des Jahres absichert.

Da bei diesem Angebot offene Türen bei mir eingerannt wurden, habe ich schon Zustimmung signalisiert. Die definitive Entscheidung bzw. die entsprechenden Konditionen betr. haben wir nächsten Dienstag, den 24.2.2009 einen Termin.
Sein Vorschlag in Bezug auf meine Entlohnung als Freelancer geht dahin, dass ich das Gleiche wie bisher bekomme, dafür jedoch weniger Stunden arbeite. Konkret: Jetziges Gehalt ca. 5600 EURO brutto geteilt durch ca. 100 Std. Arbeit pro Monat ergäbe dann einen Stundensatz von ca. 60 EURO. In Bezug auf den Stundensatz werde ich noch weiter verhandeln (70 – 80 EURO sind bei meinen Skills der Mittelwert). Dieser Aspekt ist jedoch nicht(!) der Grund meiner Ratsuche, sondern nur als Beschreibung der Rahmenbedingungen gedacht.

Eine Freundin wies mich darauf hin (selbst wäre ich überhaupt nicht auf die Idee gekommen), dass ich bei einer Auflösung eines ungekündigten Vertrages Anspruch auf eine Abfindung hätte. Ich habe schon eruiert, dass die entsprechenden durchschnittlichen Sätze bei 0,5 Gehältern pro Beschäftigungsjahr liegen. Das wären in meinem Fall ca. 18.000 EURO.
Meine Frage ist nun: gilt dieser Aspekt mit der Abfindung auch, wenn ich gleichzeitig nahtlos in einen Status als Freelancer übergehe? Was würden Sie mir verhandlungstechnisch – auch abgesehen von den rechtlichen Aspekten – in meinem Fall raten?

Anfügen möchte ich noch, dass mir der unterschiedliche Status eines Freien Mitarbeiters (mangelnde Sicherheit, Kündigungsfristen, selbst zu tragende Kosten etc.) schon klar ist, ich jedoch diesen Weg bewusst wähle, da er meinen momentanen Veränderungsplänen entgegen kommt. Es ist auch keinesfalls unwahrscheinlich, dass mein dann bis zum Jahresende befristeter Vertrag nicht verlängert werden wird, da es schon Gerüchte gibt, dass die Mutterfirma im Zuge der momentanen wirtschaftlichen Situation Einsparungen durchführen wird.

Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichem Gruß

P.S.: Es wäre schön, wenn eine Antwort bis spätestens Montag Abend, den 23.1.2009, eintrifft, da ich am Dienstag das Gespräch habe.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Es ist leider ein weit verbreiteter Irrtum, dass Arbeitnehmern im Falle der Auflösung des Arbeitsverhältnisses ein gesetzlicher Abfindungsanspruch gegen den Arbeitgeber zusteht.

So ist der einzige Fall, der dem Arbeitnehmer gegen den Arbeitgeber einen gesetzlichen Abfindungsanspruch zugesteht in § 9 KSchG geregelt.

Die Anwendung dieser Norm setzt jedoch

- eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber und
- eine hiergegen gerichtete, erfolgreiche Kündigungsschutzklage und
- die Unzumutbarkeit der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitnehmer oder den Arbeitgeber

voraus.

Der Hinweis Ihrer Freundin ist somit sicherlich gut gemeint, aber leider rechtlich nicht haltbar.

Im Falle einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses ist eine Abfindung somit reine Verhandlungssache, wobei Sie die wesentlichen Argumente, die für eine Abfindung sprechen, bereits selbst ins Felde geführt haben.

So dient eine Abfindung im Regelfall dazu, die durch den Wegfall der Beschäftigung eintretenden wirtschaftlichen Nachteile bis zur Erlangung eines neuen Arbeitsplatzes auszugleichen.

Da Ihr Beschäftigungsverhältnis an sich nicht ersatzlos wegfällt, werden in Ihrem Fall sicherlich im Wesentlichen der wegfallende Kündigungsschutz, Ihr Alter sowie die von Ihnen zukünftig selbst zu tragenden Sozialabgaben anzuführen sein.

Ich bedauere, Ihnen hinsichtlich des Abfindungsanspruches keine günstigere Antwort geben zu können, hoffe jedoch, Ihnen dennoch einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 22.02.2009 | 14:33

Sehr geehrter Herr Vogt,

ich habe noch eine Nachfrage:

Welche Posten genau fallen unter die von Ihnen angesprochenen Sozialabgaben, die ich dann selbst zu tragen habe?

Vielen Dank, ein schönes Restwochenende und freundlichen Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.02.2009 | 20:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

hierbei geht es um die Beiträge zur gesetzlichen

- Rentenversicherung
- Arbeitslosenversicherung
- Krankenversicherung

die dann ausschließlich von Ihnen zu tragen sind.

Allgemein müssen Sie als Selbständiger/Freelancer alle Aufwendungen zu Ihrer sozialen Absicherung alleine tragen.

Mit freundlichen Grüßen


Michael Vogt






Bewertung des Fragestellers 24.02.2009 | 01:42

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 24.02.2009 4,8/5,0
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