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Rückzahlung eines Darlehensvertrages ohne Rückzahlungstermin


13.11.2013 16:25 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Anja Holzapfel


Zusammenfassung: Zum Erfordernis einer Kündigung bei einem Darlehen, bei dem ein Rückzahlungszeitpunkt nicht bestimmt ist.


Ich melde mich hier im Namen eines engen Freundes der Familie. Der in Rente lebende Doktorand befindet sich momentan in einem Erbschaftsstreit. Wir möchten zunächst über diese Seite erfahren, ob es sich lohnt einen Anwalt zu konsultieren und wir in diesem Fall außergerichtlich Maßnahmen ergreifen können.

Die Situation ist wie folgt : Am 01.08.2008 hat Herr Dr. H. (so der Name des Antragstellers) einen privaten Darlehensvertrag unterzeichnet. Der Darlehensgeber war der Onkel, welcher ihm einen Betrag von 50.000 Euro zu einem Jahrezins von 0 % zugestand. Der Zweck des Darlehens galt der "Begleichung von Immobilienverbindlichkeiten". Der Vetrag liegt mir vor und kann bei Bearbeitung des Falles gerne an sie weitergegeben werden. Das Verhältnis von Onkel und Neffe war sehr gut und es besteht auch nach Aussage von Herrn H. die Ansicht, dass das Darlehen eher als "Schenkung" anzusehen war ( es gibt keine Forderungen zur Tilgung).

Das eigentliche Problem zum jetzigen Zeitpunkt ist jedoch, dass der Onkel von Herrn H. nun aufgrund seiner körperlichen und geistigen Verfassung eine Vorsorgevollmacht unterschrieben hat ( welche uns auch vorliegt). Diese besagt, dass die Bevollmächtigten berechtigt sind, alle finanziellen Geschäfte des Patienten ( Onkel) nach ihrem Ermessen zu regeln. Die erste Bevollmächtigte ( die Frau des Onkels) verstarb leider, weshalb nun der Vetter des Herrn. H die Vollmacht innehat. Jener Vetter hat Herrn Helm zunächst außergerichtlich aufgefordert, den ausstehenden Betrag unverzüglich ,"im Interesse des Onkels und aller möglichen Erben" in monatlichen Raten von 350 Euro zu überweisen. Die stark der Erpressung gleichenden Privatnachrichten und der darauffolgende Anwaltsbrief des Vetters, setzten Herrn H. sehr unter Druck, was ihn dazu veranlasste die Foderung der Zahlung durch den Anwalt des Vetters zu unterschreiben.
Uns ist klar, dass besagter Vetter nur private Interessen verfolgt und auch die gesamte finanzielle Situation des Herrn H. ausnutzt. Auch wurde uns von der Schwester des Herrn H. mitgeteilt, dass seit der Bevollmächtigung des Vetters eine Testamentsänderung des "Onkels" durchgeführt wurde, welche die Entfernung des Hernn H. und seiner Schwester aus dem eigentlichen Testament vorsieht.

Unsere Hoffnung ist nun, die unterschriebene Forderung der sofortigen Rückzahlung des Darlehens anzufechten, da Herr H. sich aufgrund seines mangelnden Wissens, des Drucks von Seiten des Vetters und seiner gesamten finanziellen Situation, nicht angemessen über die Rechtslage informieren konnte. Ist es nicht so, dass der Neffe keine sofortige Rückzahlung des Darlehens verlangen kann, wenn der eigentliche Darlehensvertrag überhaupt keine Tilgung vorsieht ??

Vielen Dank
Mit freundlichen Grüßen
E.S

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Richtig ist, dass ein Darlehensvertrag, bei dem eine Zeit für die Rückzahlung nicht bestimmt ist, zunächst gekündigt werden muss. Hierfür sieht § 488 III BGB eine Kündigungsfrist von drei Monaten vor.

Allerdings kann nach Ablauf dieser Frist die sofortige Rückzahlung der Gesamtsumme verlangt werden. Insoweit ist fraglich, ob sich Herr Dr. H. einen Gefallen tut, wenn er statt der Ratenzahlung auf einer Kündigung des Vertrages besteht.

Eine Anfechtung der Erklärung, die Herr Dr. H. abgegeben hat, ist dann möglich, wenn er einen Irrtum seinerseits beweisen kann. Allerdings liegt hier nach Ihrer Schilderung kein Irrtum über den Inhalt der Erklärung vor, da Herr Dr. H. wusste, wozu er sich verpflichtet. Es dürfte sich hier eher um einen umbeachtlichen Motivirrtum handeln. Fraglich ist außerdem, ob er bei Kenntnis der Rechtslage die Erklärung nicht abgegeben hätte: Schließlich hätte er dann damit rechnen müssen, dass der Gesamtbetrag mit dreimonatiger Frist fällig gestellt wird.

Ein weiterer Anfechtungsgrund könnte eine Täuschung oder Drohung durch den Gegner sein. Allein die Ankündigung, einen bestehenden Anspruch ggf. gerichtlich durchzusetzen, reicht hierfür allerdings nicht aus. Es müsste sich um eine widerrechtlich Drohung handeln. Dafür gibt Ihre Sachverhaltsschilderung wenig her. Allein der Umstand, dass die ausstehende Schuld anwaltlich geltend gemacht wird, genügt nicht.

Ich sehe nach Ihrer Schilderung keine nennenswerten Gründe für eine Anfechtung der Ratenzahlung. Da ohne eine Ratenzahlung der Gesamtbetrag nach drei Monaten zu leisten wäre, würde eine Anfechtung der Erklärung, selbst wenn sie durchgreifen sollte, wirtschaftlich auch nicht weiterhelfen.

Soweit Herr Dr. H. die Auffassung vertritt, es habe sich "eigentlich" um eine Schenkung gehandelt, müsste er dies ggf. beweisen. Der Wortlaut des Vertrages spricht hier allerdings nach Ihrer Schilderung eindeutig gegen ihn.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Fachanwältin für Familienrecht Anja Holzapfel, Rechtsanwältin
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