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Kündigung eines kostenpflichtigen Internet-Accounts

12.10.2010 21:01 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Mauritz


Hallo,
ich habe mich bei eine kostenpflichtigen Portal angemeldet und da ich mit der Leistung nicht zufrieden war 5 Tagespäter gekündigt. Ich bin der Meinung das Laut der AGB höchstens 2 Monatebeitragspflichtig war.
Ich habe dieser Mail Teil der Korrespondenz, Auszug aus den AGB und die Erklärung warum ich länger Zahlen soll, beigefügt.

Gruß
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13.07.2010 Aktivierung des Accounts: Bestätigungsschreiben".. Du hast dich für den Tarif Start Paket mit einem Gesamtwert von EUR 24,90 pro Abrechnungsintervall von 1 Monat(e) entschieden (entspricht monatlich EUR 24,90).
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Auszug aus den AGB 2 Tarifmodell "START PAKET" (unbefristet, Mindestlaufzeit 1 Monat)
6.2.1 Beim Tarifmodell "START PAKET" erwirbt der Kunde eine unbefristete, kostenpflichtige Mitgliedschaft mit einer Mindestvertragslaufzeit von 1 Monat. Kostenpflichtigkeit bedeutet, dass der Kunde die in diesem Tarifmodell laut Tarifübersicht zur Verfügung stehenden Dienste und Inhalte gegen Bezahlung der in der Tarifübersicht ausgewiesenen laufenden Entgelte nutzen kann. Die Abrechnung der Entgelte erfolgt gemäß dem vereinbarten Abrechnungsintervall. Hinsichtlich der zusätzlichen Kosten des Kunden für die Internetnutzung an sich wird auf den 2. Absatz des Punktes 5.1.2. dieser AGB verwiesen.
6.2.2 Bei einer Mitgliedschaft im Tarifmodell "START PAKET" handelt es sich um ein unbefristetes Vertragsverhältnis mit einer Mindestvertragslaufzeit von 1 Monat. Das bedeutet, dass die Mitgliedschaft nicht nach einer bestimmten Dauer automatisch endet, sondern vom Kunden oder dem Anbieter gekündigt werden muss, wobei jedoch beide Vertragsparteien für die vereinbarte Mindestlaufzeit (1 Monat) jedenfalls an den Vertrag gebunden sind.
6.2.3 Eine ordentliche Kündigung ist beim Tarifmodell "START PAKET" monatlich unter Einhaltung einer Frist von 96 Stunden (entspricht in Tagen gerechnet 4 Tagen) möglich. Das bedeutet, dass der Kunde oder Anbieter jeweils nach 1 Monat (somit "zum Ablauf jeden Vertragsmonats" = Kündigungstermin) eine ordentliche Kündigung vornehmen kann, wobei die Kündigung dem anderen Vertragspartner 96 Stunden vor diesem Zeitpunkt bereits zugegangen sein muss (= Kündigungsfrist). Geht die Kündigung dem anderen Vertragspartner nicht rechtzeitig zu, so erfolgt die Kündigung zum nächsten Kündigungstermin.
Die Kündigungsfrist und der Kündigungstermin werden ab Vertragsschluss minutengenau berechnet!
Bsp. für Berechnung einer Kündigungsfrist und ?termin aus Sicht des Kunden: Vertragsabschluss für eine Mitgliedschaft im Tarifmodell "START PAKET" am 01.01.2009 um 11:00 Uhr. Die frühestmögliche Kündigungserklärung müsste den Anbieter bis spätestens 28.01.2009 um 11:00 Uhr erreicht haben. Die Kündigung wird diesfalls mit 1.2.2009 11:00 wirksam.
ACHTUNG: Erklärt der Kunde bei der Kündigung nicht ausdrücklich auch die Kündigung seiner Mitgliedschaft als "Freeuser", so kommt nach Beendigung des Tarifmodells "START PAKET" das Tarifmodell "Freeuser" auf die Mitgliedschaft des Kunden zur Anwendung. Das bedeutet, sollte der Kunde das Angebot Happyweekend überhaupt nicht mehr nutzen wollen, so muss er sowohl hinsichtlich des Tarifmodells "START PAKET" als auch des Tarifmodells "Freeuser" die Kündigung aussprechen.
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130.07.0201 Abbuchung des 1. Beitrags
14.07.2010 Seite funktioniert nicht
18.07.2010 Kündigung des Accounts
23.07.2010 Bestätigung, Hinweis dass ich den Account zum 19.09.2010 gekündigt hätte
Diverse Korrespondenz
15.08.2010 Überweisung In der Hoffnung, nun endlich Ruhe zu haben, habe ich noch einmal den geforderten Betrag überweisen.
18.08.2010 Email vom Anbieter:
"du hast am 2010-07-13 eine verbindliche Anmeldung für eine kostenpflichtige, auf unbestimmte Dauer laufende, Mitgliedschaft bei XYZ Portal erklärt.
Mit Eingang unserer Kaufbestätigung am 2010-07-13 kam somit ein unbefristeter Vertrag zustande.
Als erster Abrechnungszeitraum wurde 1 Monat zu EUR 24,90 festgelegt, welcher sich in weiterer Folge im Standard-Abrechnungsintervall von 1 Monat zu EUR 24,90 verrechnete.
Die Kündigung wurde von dir am 2010-07-23 durchgeführt, für die du auch eine Kündigungsbestätigung erhalten hast.
Wir möchten dir die AGB in Erinnerung rufen, die du beim Kauf deiner Mitgliedschaft anerkannt hast.
Somit hättest du bis zum 2010-07-14 kündigen müssen.
Da keine fristgerechte Kündigung durchgeführt wurde und du ein Vertragsverhältnis auf unbestimmte Zeit abgeschlossen hast, ist deine Mitgliedschaft in den nächsten Abrechnungszeitraum (30 Tage) gefallen und wurde laut AGB und Kaufformular verrechnet.
Deine Mitgliedschaft kannst du weiterhin bis 2010-11-13 uneingeschränkt nutzen.
---.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage darf ich anhand der vorliegenden Informationen wie folgt beantworten:

Bereits nach dem eigenen Berechnungsbeispiel des Anbieters in seinen AGB ist Ihre Kündigung fristgerecht erfolgt, so dass im Ergebnis nur eine einmonatige kostenpflichtige Mitgliedschaft bestanden hat: Vertragsbeginn war der 13.07.2010, die Mindestvertragslaufzeit endete damit am 13.08.2010 und Ihre Kündigungserklärung musste dem Anbieter bis spätestens vier Tage vor dem 13.08.2010 zugehen. Dies war unzweifelhaft der Fall, ganz egal, ob man nun als Kündigungstermin den 18.07. oder den 23.07. annimmt. Die Aussage des Anbieters, dass Ihre Kündigung bis zum 14.07.2010 hätte erfolgen müssen, ist nicht nachvollziehbar.

Weitere Zahlungen an den Anbieter müssen Sie daher nicht leisten; sollten Sie statt einem sogar zwei Monate bezahlt haben, besteht insoweit ein Rückforderungsanspruch hinsichtlich des zuviel bezahlten Monats.

Ich hoffe, dass ich Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschaffen konnte und darf bei Unklarheiten auf die kostenlose Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.11.2010 | 10:15

Hallo,

vielen Dank für ihre Antwort.
Für den Fall dass ich nicht bezahle, und ich ein Schreiben von einem Rechtsanwalt bekomme:
Wie soll ich mich verhalten: Benötige ich eine Rechtsanwalt oder wird das Gericht entscheiden?


Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2010 | 15:23

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn es zu einer Klage kommt, wird in jedem Fall das Gericht entscheiden. Wenn die Gegenseite im Klageverfahren anwaltlich vertreten ist, sollten aber auch Sie einen Rechtsanwalt hinzuziehen. Bei dem vorliegenden Streitwert wäre zwar das Amtsgericht sachlich zuständig, bei dem kein sog. Anwaltszwang herrscht; d.h. auch Sie persönlich können vor Gericht auftreten, verhandeln und Anträge stellen. Allerdings ist schon mehr als ein Verfahren verloren gegangen, weil aus Kostengründen kein Anwalt hinzugezogen wurde, obwohl man eigentlich im Recht war.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Mauritz, LL.M.
Rechtsanwalt

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