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Mieterin will die WHG unrenoviert verlassen und nennt keine Übergabetermin

| 29.03.2008 18:34 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Sehr geehrte Anwälte,


vorab gleich meine Frage.

Wenn eine Mieterin kündigt und dann die WHG nicht übergibt und ich sie rausklagen muss, bzw erst später klage, muss die Mieterin dann eine Nutzungsentschädigung für die WHG zahlen und kann man auch die zweite Mieterin ranziehen, obwohl die dort garnicht mehr wohnt ?

Nun zum Fall.:

Ich habe zwei Mietern vor ca. einem Jahr eine WHG mit gegenseitigen Kündigungsverzichtsausschluss vermietet.
Dieses Zeit ist nun gerade um, zuerst wollte die eine Mieterin aus dem Mietvertrag entlassen werden, ich teilte mit, dass nur beide kündigen können und habe dies abgelehnt.
Nach langem hin und her haben jetzt beide zum Abschluss des gegenseitigen Kündigungsfristausschlusses gekündigt.
Nun haben sie die Wohnung damals mit einem neuen Teppich übernommen, der reingelegt wurde und nun Felcken ausweist.
Die WHG wollen sie nicht mehr reinigen und Schöheitsreparaturen, sind angeblich ungültig, obwohl sie in dem Vertrag keine starren Fristen enthalten.

Ich habe ein böses Schreiben von einer Vertreterin der einen Mieterin erhalten, worin sie mir u.a. verweht, einen NAchmitet zu suchen und sie auch keine Besichtigungstermin für neue Mieter bereit stellen will, da sie sich grad im Ausland aufhält und ihre Vertreterin in der WHG nur Blumen giesst und mich da mit den pot. Nachmieterin nicht reinlassen will.
Sie teilt mir nun weder mit, wann sie wiederkommt, noch wann sie mit mir die Wohnungsübergabe machen will.
Ich teilte ihr seinerzeit mit, dass sie oder die andere Mieterin (die dort garnicht mehr wohnt) eine Nutzungsenschädigung zu leisten haben, wenn sie mir dieWHG nach Kündigung nicht ordentlich übergeben wollen.

Könnte ich evtl. hier einfach nach Mietende in die WHG eindringen und die WHG per Schlüsseldienst an mich nehmen und weitervermieten, der strafrechtliche Aspekt wäre ja zu vernachlässigen.
Wenn ich dort mit ZEugen reingehe und noch Gegenstände vorfinde, könnte mich die alte Mieterin auf Schadensersatz oder so verklagen und wenn ja, wieso könnte sie das ?

Ich habe einen Mieter, der eine pos. Schufa hat und die WHG gerne haben will.
Allerdings hat man mir geraten im Mietvertrag eine Ausschussklause oder so was aufzunehmen oder eine Klausel, dass der neue Mieter, mich nicht verklagen kann, soweit die WHG zum Mietbeginn nicht geräumt ist.

Könnten sie mit bitte sagen, wie ich das formulieren soll, damit es rechtssicher ist, also damit mich der neue Mieter nicht verklagen kann, wenn ich ihm die WHG vermiete und der alte Mieter keine Übergabe macht ?
(Dieses ist der wichtigste Teil meiner Fragen hier, ich bitte sie dies auf jeden Falls zu beantworten)

Sie selber will die Kaution mit der Miete verrechnen, die letze MM ist offen und sie meint, sie kann auch keine weiteren Mieten zahlen, müsste dann die andere Mieterin die auf dem Vertrag steht, für sie mithaften ?
Was soll ich nun machen, ich hab einen NAchmieter, die jetzge Mieterin rührt sicht nicht, wie soll ich da raus bekommen und wie soll ich die WHG nun am besten neu vermieten ?
Die die jetzige Mieterin uns nicht mehr in die WHG lässt, kann ich keine neue Anzeigen mehr machen und keinen NAchmieter finden, der jetzige Mietinteressent könnte abspringen !
Kann ich da Schadensersatz fordern, ich habe zudem was von Nutzungsentschädigung gehört oder das die Mieterin noch eine MM zahlen muss, wenn sie mir die WHG nicht übergibt, ist dies so ?

Wenn die Mieterin also bei mir gekündigt hat, sie aber nicht auszieht oder mit mir keine Übergabe macht, muss ich sie dann verklagen und kann uch auch die folgenden Mieten die ja anfallen, weil sie mir die WHG trotz Kündigung nicht übergeben hat, fordern ?

Die Gegenseite meint weiter, dass ich durch das Ablehnen der einseitigen Kündigen eines der Meitparteien vor einiger ZEit, ich den Mietvertrag mit den zwei Mieterin insgesamt durch meine Schreiben ungültig gemacht habe, ich könnte mir denken, dass sich die Mieter darauf bezeihen, dass zwischen mündl und schriftlichen Aussagen getrennt werden muss, was ich aber immer tat, ich weiss aber dass gerade im Mietrecht offenbar tausende Fallstricke lauern.

Weiterhin schreiben die Mieter, dass Terracottafarben gerade im Trend sind und sie dehalb die Wände nicht weiss streichen müssen.
Weiterhin verlangen die Mieter lt. Gesetz eine Verzinsung der Kaution zu 4 %
Dieses wundert mich aber sehr, ich habe die Kaution bei meiner Hausbank so angelegt, wie ich es immer mache, auf einem Extra Sparbuch, dort gibt es aber keine 4 % !!!

Weiter schreibt die Vertrerin der Mieterin, dass ich angebliche die pot. Nachmieter übervorteilen will, weil ich angeblich in der WHG Anzeige falsche Angaben mache, dies stimmt aber nachweislich nicht.

Weiterhin regen sich die Vertrer nun auf, dass ich den Mietvertrag damals nur mit einer Zweitmieterin machen wollte, da die Mieterin selber kein Geld für die Miete hatte und es anders nicht gegagen wäre, darum stehen auch zweu Mieter auf dem Vertrag.
Weiterhin, will die eine Mieterin, die dort nicht wohnt angeblich nichts mehr mit der WHG zu tun haben und die WHG auch nicht abnehmen, dies woll nur die Mieterin, die dort wohnt machen.
Weiterhin bot die Mieterin damals noch selber an, am ganzen Sonntage für die Nachmieter Zeit zu haben, jetzt stellt sie es so hin, als ob sie da genötigt hätte und sie dazu keine Zeit mehr hat.
Kann ich nun mit dem Nachmieter einen Vertrag machen und was mache ich wenn die WHG mir nicht übergeben aber sie leer ist, kann ich dann da reingehen mit dem neuen Mieter ?

Es wurde zudem, von der Vertrerin, mit der ich keinen Vertrag habe erklärt, dass sie ganz sicher ist, dass zumindest eine der beiden Mieter die Miete jedenfalls die letzen beiden nur mit Verrechnung Kaution aufbringen kann, was soll ich da nun machen ?

Danke

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Fragen auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich möchte zunächst darauf hinweisen, dass der von Ihnen ausgelobte Einsatz in keinem Verhältnis zu der Anzahl Ihrer Fragen steht und ich deshalb lediglich in kurzem Rahmen auf diese Fragen eingehe.

Ich weise weiter darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

Solange Sie kein Räumungstitel gegen die alten Mieter erlangt haben und diese nicht freiwillig aus der Wohung ausziehen und Ihnen die Wohnung nicht übergeben, haben Sie keine Möglichkeit und vor allem kein Recht in die Wohung zu gelangen und somit auch nicht die Möglichkeit an neue Mieter weitervermieten.

Das Öffnen mit Schlüsseldienst und Weitervermieten würde eine verbotene Eigenmacht Ihrerseits darstellen, bei der Sie sich schadensersatzpflichtig machen und den alten Mietern die Einräumung des Besitzes verlangen können.

Eine neue Vermietung ist solange nicht möglich, solange sich alte Mieter in der Wohnung befinden. Sofern Sie dennoch an neue Mieter vermieten machen Sie sich gegenüber diesen schadensersatzpflichtig, da sie den Gebrauch der Wohnung nicht gewähren können.

Sie sollten nunmehr Räumungsklage gegen die alten Mieter erheben, um möglichst schnell an einen Räumungstitel zu gelangen.

Sofern die Mieter nach Ablauf der Kündigungsfrist Ihnen die Wohung nicht übergeben und die Wohnung weiterhin nutzen und die Schlüssel behalten, halten diese Ihnen die Wohnung vor, so dass Ihnen einen verschuldensunabhängigen Anspruch auf Nutzungsentschädigung während der Zeit der Vorenthaltung nach § 546 a BGB zusteht.

Grundsätzlich haften Ihnen beide Mieter für die Verbindlichkeiten.

Ein Abwohnen der Mietkaution durch die Mieter ist unzulässig. Sie sollten zugleich mit der Räumungklage die Zahlungsklage auf den rückständigen Mietzins erheben.

Für den Fall, dass eine Weitervermietung durch den nicht rechtzeitigen Auszug nicht möglich ist und Ihnen dadurch ein Schaden entsteht, z.B. dass die neue zu erzielende Miete höher wäre, können Sie diese Differnz als Schadensersatz gegen die alten Mieter geltend machen.

Sofern der Teppichboden Flecken aufweist, haben Sie einen Schadensersatzanspruch gegen die Mieter, sofern dieser Fleck durch diese verschuldet wurde und nicht auf den vertraggemäßen Verbrauch der Mietsache zurückzuführen ist.

Die Forderung nach 4 % Zinsen für die Mietkaution ist nicht gerechtfertigt. Sie sind dazu verpflichtet, die Kaution getrennt von Ihrem sonstigen Vermögen zinsbringend zu einem üblichen Zinssatz anzulegen; § 551 Abs. 3 Satz 1 BGB.

In der Regel liegt der Zinssatz zwischen 0,5 und 1,5 % pro Jahr.

Die Verpflichtung zum weißen Streichen der Wände ist unwirksam. Grundsätzlich dürfen helle Farben verwendet werden, dabei kommt es jedoch nicht darauf an, was gerade im "Trend" liegt.

Terracotta ist in der Regel ziemlich dunkel, so dass hier ein Anstrich in hellen, pastellfarbenen Tönen in Betracht kommt.

Ob die Klauseln im Mietvertrag bzgl. Schönheitsreparaturen wirksam sind, ließe sich nur an Hand des Mietvertrages beurteilen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.03.2008 | 20:21

Entschuldigen sie mal, es geht hier nur darum ob die Mieterin mit mir die Übergabe macht, die Mieterin hat doch schon eine andere WHG, kümmert sich aber nicht mehr um die alte, sie hat bei mir gekündigt und wenn die WHG leer ist und der Nachmieter im Anschluss da einzieht und als Zeuge fungiert und wenn dort keine Möbel mehr drin sind, wieso sollte die Mieterin also die alte dann noch Schadensersatz fordern ?
Da fehlt doch jede Grundlage, wo ist denn da der Schaden entstanden ?
Die WHG wurde doch gekündigt, die Möbel sind wohl nicht mehr vorhanden, was für Anrechte hat die Mieterin dann noch ,wenn sie ihre Sachen schon in der neuen WHG hat ???
Ich kann den Sinn hier nicht ganz verstehen
Wieso hab ich keine Recht in die WHG zu kommen ?

Wieso ist der ausgeloggte Betrag zu niedrig, es geht doch nach Streitwert und ein kleines Appartement fällt im Rahmen der von ihnen selber genannten Ernstberatung nicht zu hoch aus.
Soweit ich weiss, besteht doch seitens des Vermieters Vermieterpfandrecht, wenn der Mieter keine Miete zahlt, wieso reden sie da von Eigentum des Mieters in Zusammehang der Möbel ?
Ein Titel kann sicherlich das Fehler bzw. das Festsetzen parallel festsetzen.
Zudem kann ich mir kaum vorstellen, dass der alte Mieter verlangen kann die Möbe wieder reinzuräumen, wenn die WHG schnell zwischenzeitlich weitervermietet wurde, da dieses dann belegt ist und der Mieter eben nix mehr machen kann.

Ich bat sie ferner darum, mir eine Schadensersatzausschlussklausel oder ähnliches zu formulieren, damit es eben NICHT dazu kommt, dass der neue Mieter Schadenserstz fordern kann, dieses würde ich dann in den Mietvertrag mit reinsetzen, dass man so eine Klausel formulieren darf, weiss ich, ich weiss nur nicht, wie man dies machen muss, ich habe sie im Vorfeld extra gebeten, gerade diese Frage zu beantworten, meine anderen Fragen waren nicht so wichtig.

Es geht mit primär darum, hier diesen Mieter, der die WHG haben will, NICHT zu verlieren, nur weil die jetzige Mieterin zu faul oder zu dumm ist, die Wohnung zu räumen.
Eine sog. Schadensausschlussklausel kann man in den Hauptvertrag reinsetzen oder man könnte vielleicht einen sog. Mietvorvertrag machen, indem man etwa zusichert, die WHG mit einem Hauptmietvertrag zu nehmen.
Man könnte nun vereinbaren, dass bei Übergabe mit dem alten Mieter, der neue Hauptmietverteag den Vorvertrag ablöst und das weiter BEdingungen etwa die Kündigungsausschlüsse dann vereinbart werden können.
Vielleicht könnten man den Vorvertrag so auflösen, für den Fall, dass der Mieter nicht auszieht und der Nachmieter nicht einziehen kann.
Wenn nun der jetzige Mieter nicht auszieht, können man eine dahingenden Vereinbarung schliessen, dass die neuen Vertragsparteien gegenseitige Schadenersatzansprüche ausschliessen, da wir in Deutschland freies Vertragsrecht haben, dürfte es doch keinen Paragraphen geben, der dagegen spricht oder ?
Alles andere wäre sicher verfassungswidrig.
Man könne ferner vereinbaren, dass der Nachmieter im Falle der Nichtübergabe von allen Forderungen Abstand nimmt.
Weiterhin habe ich gehört, dass ich eine weiter Monatsmiete verlangen kann, wenn die Mieterin mich da mit neuen Nachmietern nicht reinlasst also mir nicht die Möglichkeit gibt, die WHG rechtzeitig im Anschluss weiter zu vermieten.

VIelen Dank für die BEantwortung der restlichen Fragen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.03.2008 | 18:19

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Nachfrage, deren Ausführungen jedoch an der Sache etwas vorbeigehen und Befremden hervorrufen.

Ich möchte diesbezüglich wie folgt Ausführen:

Vorab ein kurzer Exkurs zum Thema angemessene Vergütung:

Gemäß § 34 Abs. 1 RVG (Rechtsanwaltsvergütungsgesetz) kann der Rechtsanwalt für eine Beratung bei der der Auftraggeber ein Verbraucher ist 250,00 Euro abrechnen. Für ein erstes Beratungsgespräch beträgt die Gebühr höchstens 190,00 Euro, sofern keine anders lautende Vergütungsvereinbarung geschlossen wurde.

Bei Ihrer Fragestellung wurden Sie zusätzlich darauf hingewiesen, dass bei der Festlegung des Einsatzes, der Umfang, die wirtschaftliche Bedeutung, das anwaltliche Haftungsrisiko berücksichtigt werden müssen.

Da Ihre Ausführungen deutlich umfangreicher sind, wurden Ihre Fragen im Rahmen Ihres Einsatzes von 55,00 Euro dementsprechend beantwortet, wobei auf sämtliche Punkte eingegangen wurde.

Auch bezüglich einer Nutzungsentschädigung wegen verspäteter Herausgabe der Wohnung wurde Ihre Frage bereits beantwortet. Diese steht wertmäßig der Höhe der monatlichen Miete gleich. Bei dieser Frage handelt es sich auch um die von Ihnen vorangestellte Frage.

Zum Problem einer Haftungsausschlussklausel sogleich.

Für die Formulierung einer Haftungsausschlussklausel werden Sie keinen seriösen Rechtsanwalt finden, der Ihnen eine solche für den von Ihnen eingesetzten Betrag erstellt und noch zusätzlich Ihre aufgeworfenen Fragen beantwortet.

Zum Sinn und Zweck einer solchen Klausel komme ich ebenfalls gleich, und weshalb ich eine solche nicht formulieren werde, was im Bezug zu meiner bereits erfolgten Antwort steht.

Die Formulierung einer Vertragsklausel geht über den Rahmen der Tätigkeit in diesem Forum hinaus.

Sofern Sie sich auf den Gegenstandswert beziehen, sei bezüglich einer außergerichtlichen Tätigkeit eines Räumungsbegehrens darauf hingewiesen, dass dieser den 12-fachen Betrag der monatlichen Kaltmiete entspricht. Angenommen Sie würden eine monatliche Miete von lediglich 200,00 Euro erzielen, betragen die außergerichtlichen Anwaltgebühren dafür bereits 209,30 Euro, zzgl. Auslagenpauschale und Mehrwertsteuer.

Ich denke weitere Ausführungen bezüglich der Höhe der Vergütung und Ihres Einsatzes erübrigen sich damit.

Darüber hinaus ist die Nachfragefunktion dazu gedacht, noch bestehende Unklarheiten zu beseitigen und nicht ein Reihe von neuen Fragen aufzuwerfen. Diese Unklarheiten werde ich Ihnen wie folgt beantworten:

Meine bisherige Beantwortung erfolgten auf Grund des durch Ihnen dargelegten Sachverhalts. In diesem war zunächst gerade keine Rede von einem erfolgten Auszug der Mieterin, ganz im Gegenteil heißt es dort, dass die Mieterin nicht ausziehen will.

Nunmehr sei die Wohnung bereits vermutlich geräumt, nur an einer Übergabe fehle es noch.

Solange Ihnen jedoch die Wohnungsschlüssel durch die Mieterin nicht übergeben wurden, kommt man auch nach der Darstellung in Ihrer Nachfrage zu keinem anderen Ergebnis.

Natürlich haben Sie ein Recht in die Wohnung zu gelangen, jedoch müssen Sie dieses ggf. gerichtlich geltend machen. Ein Selbsthilferecht steht Ihnen wie bereits dargelegt nicht zu.

Dies mag für Sie befremdlich sein, steht jedoch im Einklang mit der bestehenden Rechtsordnung.

Nach § 546 Abs. 1 BGB ist der Mieter verpflichtet, die Mietsache nach Beendigung des Mietverhältnisses zurückzugeben, das heißt, die Wohnung zu räumen und Ihnen sämtliche Schlüssel auszuhändigen.

Haben Sie alle Schlüssel erhalten, können Sie in die Wohnung.

Gibt der Mieter nach Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache nicht zurück (keine Aushändigung der Schlüssel), so darf der Vermieter seinen Räumungsanspruch nicht im Wege verbotener Eigenmacht durchsetzen.

Der Mieter könnte in diesem Fall Wiedereinräumung des Besitzes verlangen ( §§ 858, 862 BGB), obwohl ihm mietvertraglich ein Besitzrecht nicht mehr zusteht.

Der Vermieter darf grundsätzlich seinen Räumungsanspruch daher auch nicht durch das Absperren des Stroms oder der Wasserzufuhr oder den Austausch von Schlössern erzwingen.

Das soll selbst dann gelten, wenn der Mieter rechtskräftig zur Räumung verurteilt worden ist. In diesem Fall muss der Vermieter aus dem Titel vollstrecken.

Das Privat- und Prozessrecht gibt für die Räumung feste Regeln vor, an die sich diejenigen halten müssen, die dieser Rechtsordnung unterliegen.

Danach kann ein materiell-rechtlicher Räumungs- und Herausgabeanspruch in der Regel nur durch Räumungsklage und Räumungsvollstreckung auf der Grundlage eines Räumungstitels nach § 885 ZPO durch den Gerichtsvollzieher durchgesetzt werden.

Eine Vereinbarung, durch die dem Vermieter ein Selbsthilferecht bei nicht rechtzeitiger Rückgabe eingeräumt wird, ist gem. § 138 BGB nichtig. Sofern es sich um eine Formularklausel handelt, ist sie nach § 307 Abs. 1, Abs. 2, Nr. 1 BGB unwirksam, da sie von dem in §§ 229, 858 BGB normierten wesentlichen Grundsatz des Besitzschutzes abweicht.

Der Mieter kann als „Schadensersatz“ die Wiedereinräumung des Besitzes, das heißt den Zugang zur gemieteten Wohnung verlangen.

Zu den vorstehenden Ausführungen beziehe ich mich zum Nachweis auf „Schmidt-Futterer“, Mietrecht, 9. Aufl. 2007 § 546 Rz. 12 f.).

Solange wie also der alte Mieter nicht sämtliche Schlüssel an Sie übergeben hat, können Sie die alte Wohnung nicht rechtssicher neu vermieten.

Sie können dem neuen Mieter nicht den Gebrauch der Mietsache überlassen.

Dies können Sie nicht mal im Fall einer Schadensersatzausschlussklausel mit dem neuen Vermieter, da dieser gar nicht in die Wohnung einziehen kann, da im Fall der verbotenen Eigenmacht, Sie die Wohnung Ihren alten Mietern zur Verfügung stellen müssen.

Sicherlich können Sie durch eine individualvertragliche Vereinbarung mit dem neuen Mieter eine Freistellung von Schadensersatzansprüchen Ihrerseits vereinbaren die darauf zurückzuführen sind, dass die Altmieter die Wohnung verspätet zurückgeben, dies macht jedoch nur dann Sinn, wenn der neue Mieter die Wohnung in jedem Fall haben will und ihm egal ist zu welchem Zeitpunkt.

Durch eine vorformulierte Klausel Ihrerseits ist dies jedoch nicht möglich, da auch trotz Vertragsfreiheit in Deutschland, diese bestimmte Grenzen unterliegt, insbesondere dann, wenn einem neuen Mieter wesentliche Rechte aus dem Mietvertrag, nämlich die Einräumung des Besitzes der Mietsache und die in diesem Zusammenhang stehenden Gewährleistungsrechte verwehrt werden.

Eine solche Klausel würde den Mieter unangemessen benachteiligen und wäre unwirksam.

Aus diesem Grund werde ich eine solche Klausel nicht vorformulieren, da eine Haftung hierfür meinerseits nicht übernommen wird.

Ob ein entsprechender Vorvertrag mit dem möglichen neuen Mieter geschlossen wird, in dem diesen die Wohnung nach Auszug der Vormieter zugesichert wird, hängt maßgeblich vom Willen des Nachmieters ab, wobei aber eine Ungewissheit vorherrscht, wann die Wohnung frei wird.

Ob sich der Nachmieter darauf einlässt, liegt allein in dessen Entscheidung. Eine rechtliche Bindung ohne Willen des Nachmieters ist nicht möglich.

Nochmals in Klartext: Sie können den neuen möglichen Mieter noch nicht in die Wohnung lassen, sofern Sie noch nicht alle Schlüssel von den Vormietern erhalten haben.

Dagegen hilft auch keine Schadensersatzausschlussklausel.

Alle neu aufgeworfenen Fragen werde ich auf Grund des unangemessenen Einsatzes nicht beantworten.

Zum Vermieterpfandrecht nur soviel: dieses muss ausdrücklich erklärt werden und entsteht nicht automatisch. Zudem bezieht sich diese nur noch auf eingebrachte Gegenstände die den Mietern gehören und zum Zeitpunkt der Geltendmachung noch in der Wohnung vorhanden sind.

Bedauerlicherweise lässt sich für Sie kein günstigeres Ergebnis mitteilen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen Ihre Nachfrage dennoch zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und bestehende Unklarheiten beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt

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"Die Antworten gefallen mir nur bedingt, der Anwalt ging nicht auf alle meiner Fragen ein, obwohl ich dies vorher explicit forderte.
Dies auf Haftungsausschluss(was das allg. Risiko eines Anwaltes ist) und Vergütung zu beziehen, finde ich nicht richtig, man kann sicher mit dem Anwalt eine Vergütung im Vorfeld vereinbaren, hier bei FEA habe ich schon Fälle erlebt, wo nur 20 Euro bei einem viel umfangreicheren Thema beantwortet wurde.

Ich habe beides mal gebeten, mir eine Klausel auszuarbeiten, ich habe in meiner Eingangsfrage gebeten, sich bzgl. meiner Frage über die Schadensersatzausschlussklausel eine Antwort zu geben, ich habe dies mit dem eingeloggten Betrag verknüpft, wenn ihnen der Betrag zu gering ist, verstehe ich nicht wieso sie es angenommen haben, logische Konsequenz wäre doch gewesen, dass sie die Fragen nicht annehmen.Ich bitte daher meine Fragen zu beantworten oder womöglich von der Frage zurückzutreten.
Desweiteren will der Mieter die WHG haben, er hat einen Frageboge"
Stellungnahme vom Anwalt:
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