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Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem 17.03.2008 habe ich einen Vertrag als "Vertriebsassistent" unterschrieben. ... Ist eine eigene Kündigung im Einklang mit § 121 SGB III und Vermeidung einer Sperrfrist möglich?

Sehr geehrte Damen und Herren, Ich bin seit acht Jahren in einem Unternehmen mit mehr als 15 Mitarbeitern beschäftigt (unbefristeter Arbeitsvertrag in Vollzeit). Seit September 2007 befinde ich mich im Mutterschutz. Bereits vor Antritt des Mutterschutzes habe ich meinem Arbeitgeber schriftlich mitgeteilt, dass ich zwei Jahre Elternzeit nehmen werde und gleichzeitig eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit über 30 Stunden ab März 2009 beantragt.

Ich wollte eine fristlose Kündigung aufgrund des Schimmels vorziehen, habe da aber nicht gewusst, wie ich das bewerkstelligen sollte. ... (eingegangen bei mir am 16.09.) die Kündigung zum 30.11.2009. ... Ich kündige lediglich meinen Vertrag beim Anbieter.

Sehr geehrte Anwälte, http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=47991 An dem oben genannten Link sehen sie mein Problem, ich erbitte hier von einem anderem Anwalt nochmal dies zu bewerten. Ich kann nicht verstehen, wie es sein kann, dass man nicht erfahren kann, wenn man ein Haus hat und jemand anders Mieten kassiert, man selber aber offenbar nicht rauskriegen kann ob die Nutzuniesserin noch lebt oder nicht.

Guten Tag, beim "Internet Service Center" in Bremen, dem Online Reisebüro der TUI Deutschland GmbH, hatten wir einen Hotelaufenthalt mit Halbpension in Kroatien für 3 Personen gebucht. Den Urlaub mussten wir leider aus gesundheitlichen Gründen (Zahnwurzelbehandlung) nach der Hälfte der Zeit abbrechen. Die nicht verbrauchten variablen Kosten für Verpflegung, Zimmerreinigung etc. wollten wir vom "Internet Service Center" erstattet haben.

Der Verkäufer garantiert folgende Umstände: a)Die derzeit vorhandene öffentlich-rechtliche Erschließung des Gemeinschafts-eigentums gem. ... Das Vorkaufsrecht kann bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Mitteilung über die Rechtswirksamkeit dieses Vertrags ausgeübt werden. ... Ab dem Stichtag ist der Käufer umfassend - auch zu Kündigungen und Mieterhöhungsverlan-gen - ermächtigt und bevollmächtigt, jedoch auf eigene Kosten und eigenes Risiko.

Ein Jugendlicher hat den Zweitwagen seines Stiefvaters gefahren und die Versicherung dafür geleistet und auch die Beitragshöhe gesenkt. Dann hat er sich als Erwachsener ein eigenes Auto zugelegt und um die günstige Versicherungsklasse beizubehalten , die Unterschrift des Stiefvaters auf dem Antrag gefälscht. Was kann ihm jetzt passieren, wenn sein Stiefvater sich selbst einen Zweitwagen zulassen will?

Sehr geehrte Damen und Herren, im folgenden zitiere ich die relevanten Stellen aus der Satzung unseres Sportvereines: "§ 7 Vorstand 1. Die Geschicke des Vereins leitet der Vorstand. 2. Der Vorstand besteht aus: 2.a 1.

Vorausinformation: Ich bin seit 1.4.2012 arbeitslos, war im Angestelltenverhältnisversichert und seit 1989 durchgehend in einer privaten Krankenkasse versichert. Der Herr von der Arbeitsagentur erklärte mir im Erstgespräch, ich sei bei Arbeitslosigkeit in der gesetzlichen Krankenssse zu versichern. Daraufhin habe ich einen Mitgliedsantrag bei der TK Krankenversicherung gestellt.

Sehr geehrte Damen und Herren, wir bewohnen seit 3 Jahren eine Wohnung in einer 6 Parteien Wohnanlage (wir mit separatem Zugang) in München. Bei der Berechnung der Wohnfläche ist das Kellergeschoß voll eingerechnet. Laut Mietvertrag wurden ca. 90 qm als Grundlage für die Berechnung der Nettomiete angesetzt.

Kündigung vom 04.09.2006 von Frau Y an Herrn X Sehr geehrter Herr X aufgrund Ihrer schriftlichen Verweigerung zur Untervermietung an Herrn B mache ich von meinem Sonderkündigungsrecht gem. § 540 Abs. 1 Satz 1 BGB Gebrauch und kündige hiermit fristgerecht zum 30.November 2006.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin seit 10 Jahren Partner in einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis. Unser Firmenvertrag sieht eine Vergütung nach Patienkontakten vor. Das war jahrelang so und zu diesen Konditionen bin ich zu einem sehr hohen Preis in die Firma eingestiegen.

Adam und Eva sind verheiratet und leben getrennt, Adam nun außerhalb der Wohnung, die er für sich, Eva und das gemeinsame Kind gemietet hat. Adam hat den Mietvertrag zum 29.02. gekündigt. Eva bekommt auf absehbare Zeit wegen ihres sozialen Status ( Hausfrau bisher ) keine neue Wohnung für sich und das gemeinsame KInd.... und wird voraussichtlich bis zur Räumungsklage in der Wohnung bleiben müssen.

Guten Tag zusammen, meine Kontaktperson meiner KfZ-Versicherung hat eine Zahlungserinnerung per Whats App an einen Verwandten geschickt. Ich bin geschockt über dieses Verhalten, weil ich das sehr privat finde. Auf dem Formular sieht man meinen Namen, meine Adresse, meine Versicherungsnummer, den zu zahlenden Betrag und meine Kfz Nummer.

Sie ahnen es jetzt bestimmt schon, was passierte, um es kurz zu machen, ich trennte mich von meiner Lebensgefährtin, forderte die Übertragung der Gesellschaftsanteile von ihr und meine ehemalige Lebensgefährtin sagte Kuckuck und entfernte mich durch fristlose Kündigung aus meiner eigenen Firma, in der ich offiziell ja nur noch Angestellter war!

Hallo zusammen. Hier unser Anliegen: Wir betreiben mit 2 Gesellschaftern eine GmbH seit 07. Das Stammkapital beträgt 26.000€.

Hallöchen Folgendes Problem: Im Mietvertrag sind Kleintiere erlaubt alles weitere bedarf es einer Vereinbarung beider Parteien. Ich habe also nachgefragt ob ich die Zustimmung für eine Hundehaltung bekommen könne, da das Tierheim sowas gerne hätte. Wir wollen uns nur einen kleinen 30 cm kleinen alten ( über 10 Jahre ) Hund holen.

www.bdphg.de/informationen/mandantenrundbriefe/mandantenrundbrief_20062.pdf Zur folgenden Passage des BAG-Urteils ein Nachfrage: heißt das nun, dass AGB-rechtlich vereinbart werden kann, dass die wöchentliche Regelarbeitszeit, die bei einer 6-Tage Woche 42,5 Stunden beträgt pro Woche maximal auf 34 Stunden (Direktionsrecht) gesenkt werden kann, wenn dies im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, oder heißt das, dass man den Vertrag AGB-rechtlich auch so gestalten kann, dass die monatliche Arbeitszeit vom Arbeitgeber um bis zu 20% herabgesenkt werden kann und lediglich die monatsdurchschnittliche Wochenarbeitszeit 34 Stunden im genannten Fall nicht unteschreiten darf. ... <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/305.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 305 BGB: Einbeziehung Allgemeiner Geschäftsbedingungen in den Vertrag">§§ 305</a> - <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/310.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 310 BGB: Anwendungsbereich">310 BGB</a> Rn. 54; Reichold RdA 2002, 321, 330 f.; Hanau ZIP 2005, 1661, 1662 ff.) . ... Zu hoch darf aus meiner auch der individuell (ich dachte an 30%) ausgehandelte Prozensatz m.E. nicht sein, da das ein Verstoß gegen <a class="textlink" rel="nofollow" href="http://dejure.org/gesetze/BGB/134.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 134 BGB: Gesetzliches Verbot">§ 134 BGB</a> (Verlagerung des Wirtschaftsrisikos auf den Arbeitnehmer) darstellen würde Für den Fall der Unwirksamkeit der individuellen ausgehandelten 30% beabsichtige ich eine Ersatzregelung mit 20% (die ja AGB-rechtlich zulässig ist) in den Arbeitsvertrag einzufügen.

Desweiteren habe ich mit dem Gutachter einen Vertrag ausgehandelt, dass er am Anfang der Reparatur einmal kuken soll und bei der Abnahme ebenso dabei sein soll.

Ich habe eine Frage zum ALG II, betreffend das Schonvermögen im Falle einer Lebensversicherung. Ich bin 59 Jahre alt und müsste meine Lebensversicherung, wenn ich sie schützen will, nach allen Informationen, die ich habe, bis zur Vollendung des 60sten Lebensjahres festlegen. Das Schonvermögen bei einer Lebensversicherung würde mit 59 Jahren (59 x 750 Euro) 44250 Euro betragen.