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Reiseabbruch aus gesundheitlichen Gründen – Erstattung der variablen Hotel-Kosten?

25.11.2012 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Reiserecht


Guten Tag,
beim "Internet Service Center" in Bremen, dem Online Reisebüro der TUI Deutschland GmbH, hatten wir einen Hotelaufenthalt mit Halbpension in Kroatien für 3 Personen gebucht. Den Urlaub mussten wir leider aus gesundheitlichen Gründen (Zahnwurzelbehandlung) nach der Hälfte der Zeit abbrechen.
Die nicht verbrauchten variablen Kosten für Verpflegung, Zimmerreinigung etc. wollten wir vom "Internet Service Center" erstattet haben. Diesen haben uns auf den Kundenservice der TUI Deutschland GmbH verwiesen. Nach 2-monatiger Bearbeitungszeit, haben wir einen abschlägigen Bescheid erhalten. TUI Deutschland GmbH könne nichts erstatten, da diese vom Hotelier in Kroatien auch keine Erstattung erhalten.

Ich meine gelesen zu haben, dass vor einigen Wochen/Monaten es ein Gerichtsurteil (vom BGH?) gab, dass die nicht verbrauchten variablen Kosten erstattet werden müssen. Leider habe ich hierzu bei meinen Recherchen nichts gefunden.
Könnten Sie mir bitte mitteilen, wie die Rechtssituation bezüglich der Kosten-Rückerstattung ist.
Ebenfalls würde mich interessieren, wer für mich der richtige Adressat ist, das Reisebüro oder der Reiseveranstalter TUI. Meinem Verständnis nach spielt es keine Rolle ob mein Vertragspartner von seinen jeweiligigen Unterlieferanten (hier der Hotelier in Kroatien) eine Erstattung erhält oder nicht.
Wie sind die Chancen, die nicht verbrauchten, variablen Kosten zurückzuerhalten bzw. wie muss ich gegenüber TUI bzw. dem Reisebüro argumentieren.

Mit freundl. Grüßen
Der Fragesteller

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Bitte beachten Sie dabei, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage anhand des von Ihnen dargestellten Sachverhaltes zu geben. Eine persönliche Beratung und Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Das Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer vollständig anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Leider besteht meiner Ansicht nach, aufgrund der bisherigen Sachverhaltsdarstellung, kein Anspruch auf eine Rückerstattung von ersparten Aufwendungen.

Nach Beginn der Reise steht dem Reisenden grds. kein Kündigungsrecht, bis auf Ausnahmen wie bei Mängeln und höherer Gewalt etc., zu. Im Falle eines Reiseabbruchs durch den Reisenden aus von ihm zu vertretenden Gründen, wie vorliegend „wegen der Zahnwurzelbehandlung", besteht kein Anspruch gegen den Reiseveranstalter (der hier richtigerweise TUI ist) auf Erstattung des Reisepreises.

Die Fälle, vermutlich auch der von Ihnen angesprochene, in denen um Kostenerstattung nach Reisabbruch wegen Krankheit gestritten wird, beziehen sich fast ausnahmslos auf Streitigkeiten zwischen einem Reisenden und einer Reiserücktritts- oder Abbruchsversicherung. (So zB. LG Hagen 10. Zivilkammer 25.01.2012, 10 O 195/11).

Ihr Fall ist aber anders einzuordnen.

Dass bei Ihnen eine vergleichbare Versicherung abgeschlossen worden wäre, die angefallene Kosten tragen könnte, ist leider nicht ersichtlich.

Gerne hätte ich Ihnen eine postitivere Antwort mitgeteilt.
Ich hoffe Ihnen aber dennoch Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Bei Verständnisfragen können Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Kristin Nözel
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.11.2012 | 08:23

Sehr geehrte Fr. Nözel,
vielen Dank für Ihre prompte Antwort. Wie Sie richtig feststellen, ist das von Ihnen angeführte Urteil vom LG Hagen nicht zutreffend auf meinen Fall, da ich keine Reiserücktritts- oder Abbruchsversicherung abgeschlossen habe.

Sie schreiben "Im Falle eines Reiseabbruchs durch den Reisenden aus von ihm zu vertretenden Gründen, wie vorliegend 'wegen der Zahnwurzelbehandlung', besteht kein Anspruch gegen den Reiseveranstalter ... auf Erstattung des Reisepreises.". Ich interpretiere Ihre Aussage so, dass eine Hotelbuchung über einen Reiseveranstalter als "Werkvertrag für eine Dienstleistung" zu sehen ist, die man zu bezahlen hat, egal ob diese vollständig erbracht worden ist oder nicht.

Ich meinte gelesen zu haben, dass dem nicht so wäre, nämlich dass der Hotelier/Reiseveranstalter nur die tatsächlich entstandenen Aufwände beanspruchen kann, d.h. z.B. für die Raummiete, da das Hotelzimmer nicht anderweitig so kurzfristig vermietet werden konnte, aber nicht die Aufwände z.B. für das nicht genutzte Frühstück, Abendessen etc. beanspruchen kann.

Gibt es hierfür Gesetzestexte oder Gerichtsurteile, die auf diesen Sachverhalt eingehen.

Vielen Dank für Ihr Feedback im Voraus.

Mit freundl. Grüßen
Der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.11.2012 | 11:13

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage, wobei ich Sie aber bitte zu beachten, dass schon angesichts des Einsatzes eigentlich eine geringe Detailtiefe verlangt wurde, die hier schon mit den bisherigen Ausführungen mehr als erreicht wurde. Ich hoffe Sie Berücksichtigen dies bei Ihrer Bewertung:

Der Reisevertrag ist ein Vertrag eigener Art und in den §§ 651 a ff BGB geregelt.

Der Werkvertrag ist nicht einschlägig. Es gibt jedoch eine Ansicht die in entsprechender Anwendung § 649 BGB zur Berechnung des Reisepreises heranzieht, um dabei die von Ihnen angeführten Aufwendungen abzuziehen.

Ich habe bei meiner Recherche in zwei Onlinedatenbanken nur ein Urteil dazu gefunden und das ist schon älter vom LG Frankfurt, Urteil vom 19-11-1990 - 2/24 S 63/9:

"1. Wird die Reise aus Gründen, die in der Sphäre des Reisenden liegen, nicht mehr ausführbar, so kann der Reisende den Reisevertrag aus wichtigem Grund kündigen.

2. Bei vorzeitiger Beendigung des Reisevertrages infolge Kündigung des Reisenden aus wichtigem Grund (Krankheit, Tod des Mitreisenden) behält der Reiseveranstalter den Anspruch auf die volle Vergütung, muß sich jedoch analog § 649 S. 2 BGB ersparte Aufwendungen anrechnen lassen."

Inwieweit dies bei Ihnen zutrifft, zumal auch nur eine Person krank war, vermag an dieser Stelle nicht beurteilt werden; grundsätzlich steht dem Veranstalter der Reisepreis zu.

Leider kann ich Ihnen kein neueres Urteil an die Hand geben, ich hoffe aber Ihnen damit weitergeholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Kristin Nözel
Rechtsanwältin
I



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