Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Schonvermögen bei ALG II

| 10.05.2011 14:02 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Ich habe eine Frage zum ALG II, betreffend das Schonvermögen im Falle einer Lebensversicherung.

Ich bin 59 Jahre alt und müsste meine Lebensversicherung, wenn ich sie schützen will, nach allen Informationen, die ich habe, bis zur Vollendung des 60sten Lebensjahres festlegen. Das Schonvermögen bei einer Lebensversicherung würde mit 59 Jahren (59 x 750 Euro) 44250 Euro betragen. In meinem Fall liegt der Erlös darunter.

Könnte ich dann nach dem 60sten frei darüber verfügen? Ich habe mich bereits in meinem örtlichen Arbeitslosenzentrum beraten lassen. Da war man sich aber nicht sicher, ob es nicht doch als Einkommen angerechnet werden würde. Zumindest läge es im Falle einer Klage eventuell im Ermessensspielraum des Richters.

Lässt sich das juristisch verbindlich beantworten, so dass man im Fall der Fälle damit argumentieren kann.

Wie ist die Lage, wenn ich meine Lebensversicherung jetzt kündigen würde, aber erst nach meinem 60sten Geburtstag ALG II beantrage? Wären die Gelder dann trotzdem als private Altersvorsorge geschützt?

Im Moment habe ich noch kein ALG II beantragt.

Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes. Ich weise aber gleich zu Anfang darauf hin, dass das Hinzufügen bzw. Weglassen von wesentlichen Sachverhaltsbestandteilen oder aber auch mutmaßlich unwesentlichen Details zu einem völlig andere rechtlichen Ergebnis führen kann und dieses Forum nur ausnahmsweise, also in einfach gelagerten und eindeutigen Fällen, die Beratung bei einem Kollegen vor Ort ersetzen kann. Nun zu Ihrer Frage:

Zunächst muss man zwischen Vermögen und Einkommen unterscheiden.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist Einkommen im Sinne des SGB II grundsätzlich alles das, was jemand nach Antragstellung wertmäßig dazu erhält und Vermögen das, was er vor Antragstellung bereits hatte. Bei Ihrer Altersvorsorge handelt es sich entsprechend um Vermögen.

Ob dieses Vermögen bei einer Beantragung von ALG II geschützt ist oder (teilweise) verwertet werden muss, richtet sich nach § 13 SGB II . Dieser lautet:


(1) Als Vermögen sind alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen.

(2) Vom Vermögen sind abzusetzen

1. ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro je vollendetem Lebensjahr für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende volljährige Person und deren Partnerin oder Partner, mindestens aber jeweils 3 100 Euro; der Grundfreibetrag darf für jede volljährige Person und ihre Partnerin oder ihren Partner jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigen,

1a. ein Grundfreibetrag in Höhe von 3 100 Euro für jedes leistungsberechtigte minderjährige Kind,

2. Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit die Inhaberin oder der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet,

3. geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen, soweit die Inhaberin oder der Inhaber sie vor dem Eintritt in den Ruhestand auf Grund einer unwiderruflichen vertraglichen Vereinbarung nicht verwerten kann und der Wert der geldwerten Ansprüche 750 Euro je vollendetem Lebensjahr der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person und deren Partnerin oder Partner, höchstens jedoch jeweils den nach Satz 2 maßgebenden Höchstbetrag nicht übersteigt,

4. ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen in Höhe von 750 Euro für jeden in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Leistungsberechtigten.

Bei Personen, die

1. vor dem 1. Januar 1958 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 9 750 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 48 750 Euro,

2. nach dem 31. Dezember 1957 und vor dem 1. Januar 1964 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 9 900 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 49 500 Euro,

3. nach dem 31. Dezember 1963 geboren sind, darf der Grundfreibetrag nach Satz 1 Nr. 1 jeweils 10 050 Euro und der Wert der geldwerten Ansprüche nach Satz 1 Nr. 3 jeweils 50 250 Euro

nicht übersteigen.

(3) Als Vermögen sind nicht zu berücksichtigen

1. angemessener Hausrat,

2. ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person,

3. von der Inhaberin oder dem Inhaber als für die Altersvorsorge bestimmt bezeichnete Vermögensgegenstände in angemessenem Umfang, wenn die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person oder deren Partnerin oder Partner von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit ist,

4. ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung,

5. Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet würde,

6.Sachen und Rechte, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.

Für die Angemessenheit sind die Lebensumstände während des Bezugs der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende maßgebend.

(4) Das Vermögen ist mit seinem Verkehrswert zu berücksichtigen. Für die Bewertung ist der Zeitpunkt maßgebend, in dem der Antrag auf Bewilligung oder erneute Bewilligung der Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gestellt wird, bei späterem Erwerb von Vermögen der Zeitpunkt des Erwerbs. Wesentliche Änderungen des Verkehrswertes sind zu berücksichtigen.


Wichtig für Sie ist Absatz 2 der Vorschrift. Dort finden Sie unter Satz 1 Nr. 3 zunächst die Regelung hinsichtlich der 750 € pro Lebensjahr. Dieser Freibetrag gilt jedoch nur, wenn Sie einen unwiderruflichen Verwertungsausschluss vereinbaren. Der Verwertungsausschluss muss mindestens bis zum Eintritt in den Ruhestand bestehen. Die Altersgrenze von 60 Jahren ist nicht gesetzlich festgelegt. Es ist auch eine höhere Altersgrenze denkbar. Aus der zu schließenden Vereinbarung muss aber eindeutig hervorgehen, dass das angesparte Vermögen nicht vor dem endgültigen Ausscheiden aus dem Arbeitsleben verwertet werden darf. Sie haben nicht geschrieben, wann das bei Ihnen konkret der Fall sein wird. Ich weise aber in diesem Zusammenhang darauf hin, dass Sie gem. §§ 7 , 7a SGB II rein altersmäßig noch bis 65 ½ anspruchsberechtigt wären.

Entsprechend den obigen Ausführungen würde ich davon abraten, die Lebensversicherung jetzt zu kündigen. Denn dann fällt der Rückkaufswert unter Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 mit der Konsequenz dass der Freibetrag in Ihrem Fall für Sie auf 9.750 Euro gedeckelt wäre und Sie vom Jobcenter zunächst auf den Verbrauch der Differenz zum Lebensunterhalt verwiesen würden.

Wenn beim Eintritt in den Ruhestand die vertraglichen Leistungen aus der Altersvorsorge fällig werden und noch Leistungsbezug nach dem SGB II besteht, gehört es zwar noch immer zum Vermögen, ist aber dann nicht mehr als Altersvorsorge geschützt sondern wird als sonstiges Vermögen behandelt. Das Jobcenter würde dann vorbehaltlich der (niedrigen) Freibeträge eine Anrechnung vornehmen. Ob und inwieweit eine Anrechung in Ihrem konkreten Fall dann möglich und zulässig wäre, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilt werden. Wenn es dazu kommen sollte, sollten Sie auf jeden Fall anwaltliche Hilfe vor Ort in Anspruch nehmen. Die Vorschriften zur Anrechung von Vermögen eröffnen für ihren konkreten Fall kein Ermessen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen nach vorläufiger Einschätzung des Falles eine erste rechtliche Orientierung verschaffen. Sie können gerne die kostenlose Nachfragefunktion benutzen, wenn etwas unklar geblieben sein sollte oder Sie ggf. nun merken, dass in Ihrer ursprünglichen Frage eine maßgebliche Information gefehlt hat.

Mit freundliche Grüßen

Rückfrage vom Fragesteller 11.05.2011 | 15:06

Vielen Dank für Ihre Antwort, die mir für meine konkrete Frage etwas zu ausschweifend ausgefallen ist. Die Aufzählung, was alles Vermögen ist, kann man den Informationen zu ALG II entnehmen.

Sie haben recht, wenn Sie sagen, dass ich erst mit 65 den Ruhestand erreiche (ich werde im September 60).
Wie gesagt, heißt es aber in allen Unterlagen zu ALG II immer, es reicht eine Festlegung bis zum 6osten Lebensjahr. Selbst meine Versicherungsgesellschaft legt das Geld nur bis zum 60sten fest. Zitat: "Eine Verwertung der Ansprüche aus diesem Vertrag vor Eintritt des Versicherungsnehmers in den Ruhestand ist in den nachfolgend genannten Grenzen ausgeschlossen. Soweit die Vollendung eines bestimmten Lebensjahres des Versicherungsnehmers als Mindestalter allgemein verbindlich festgelegt wird, ist eine Verwertung vor Vollendung dieses Lebensjahres des Versicherungsnehmers ausgeschlossen. Nach einer Mitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 21.10.2004 reicht ein Ausschluss bis zum 60. Lebensjahr."

Meine konkrete Frage war: Was passiert nach dem 60sten, auch wenn ich erst mit 65 in Rente gehe?
Wenn die Grenze nicht gesetzlich festgelegt ist, bestimmt dann die Grenze das Jobcenter? Was sollen dann diese ganzen Aussagen mit der 60er Grenze?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.05.2011 | 10:29

Sehr geehrte Fragestellerin,

durch das Zitat des § 12 SGB II ist die Antwort in der Tat etwas lang geworden. Wenn ich Sie dadurch verwirrt haben sollte, bitte ich um Entschuldigung. Die übrigen Regeln zum Vermögen würden insofern wichtig, wenn es zur Anrechnung Ihrer Altersvorsorge bei Ausschüttung während des Leistungsbezuges kommen sollte. Hierzu hatte ich im letzten Abschnitt der Antwort bereits Stellung genommen.

Die Bundesagentur für Arbeit schreibt dazu in ihren fachlichen Hinweisen zu § 12 SGB II folgendes:

„ … (3) Ein Ausschluss der Verwertung vor dem 60. Lebensjahr reicht aus (z. B. „Fälligkeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres ist ausgeschlossen, vorheriger Rückkauf/ vorherige Kündigung ausgeschlossen"). Ist für bestimmte Berufsgruppen ist ein früherer Rentenbeginn vorgesehen (z. B. Piloten), gilt diese Altersgrenze.

(4) Nach Erreichen der Altersgrenze ist der geschützte Vermögensbetrag monatlich um 1/180 zu vermindern (180 Monate = 15 Jahre weiterer durchschnittlicher Lebenserwartung). Altersgrenze ist grundsätzlich der Termin, an dem die Versicherungsleistung fällig wurde. Bei Überschreitung der Freibeträge ist dann eine entsprechende Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II / Sozialgeld vorzunehmen. …"

Die konkrete Antwort lautet demzufolge für den Fall, dass der Verwertungsausschluss nur bis zum 60. Lebensjahr vereinbart wird und Sie weiterhin Leistungen nach dem SGB II beziehen: Ja, das Jobcenter wird eine Anrechnung vornehmen. Sie könnten dann nicht mehr frei über die Gelder verfügen, sondern müßten einen Teil zum Lebensunterhalt verwenden.

Eine gesetzliche Grundlage für diese Verfahrensweise existiert hingegen nicht – deswegen der Hinweis auf anwaltliche Hilfe vor Ort, wenn es zu einer – wie auch immer gearteten – Anrechnung kommen sollte. Wie im Zweifel ein Gericht den Sachverhalt beurteilen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt nicht verbindlich vorhergesagt werden.

Die Altersgrenze von 60 Jahren ist eine Größe, die sich im Laufe der Zeit verfestigt hat und vielfach angewendet wird, aber nicht zwingend ist (so auch Landessozialgericht Nordrhein-Westfahlen Az: L 9 B 90/05 AS ER ).
Hintergrund ist § 37 SGB VI in der Fassung, die bis 31.12.2007 galt. Danach war das 60. Lebensjahr der frühestmögliche Zeitpunkt zum Eintritt in die Altersrente. Seit 01.01.2008 ist diese Grenze auf das 62. Lebensjahr angehoben. Entsprechend veraltet dürfte die aktuelle Verwendung der „60er-Klausel" sein. Bezieher von Altersrente sind gem. § 7 Abs. 4 S.1 SGB II vom Bezug von Arbeitslosengeld II ausgeschlossen.

Insofern sollten Sie versuchen, durch eine individuelle Vereinbarung mit Ihrer Versicherungsgesellschaft den Verwertungsausschluss auf den gesamten Zeitraum bis zum Renteneintritt zu erstrecken und anschließend den Antrag auf ALG II stellen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen nunmehr abschließend Klarheit verschaffen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ciesla

Ergänzung vom Anwalt 10.05.2011 | 18:31

Bedauerlicherweise ist mir ein kleiner aber bedeutender Tippfehler unterlaufen. Die maßgebliche Vorschrift zum Vermögen ist natürlich § 12 SGB II .

Bewertung des Fragestellers 25.05.2011 | 14:06

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"

Ich hatte eine ganz konkrete Frage gestellt. Die Antwort war sehr ausschweifend und behandelte Themen, nach denen ich nicht gefragt hatte. Erst beim Nachfragen wurde dann die Frage beantwortet. Da hätte sich auch der Anwalt viel Zeit sparen können, immerhin ist es ja sein Geld.

"
Stellungnahme vom Anwalt:

Es waren mehrere Fragen. Und diese konnten auch nicht ohne weiteres in einem Satz beantwortet werden, da die Antwort von mehreren Voraussetzungen abhing, die ich zunächst dargestellt habe. Wenn die Frage erst mit der Nachfragefunktion präzisiert wird, kann auch erst dann die konkrete Antwort geliefert werden.