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Gesellschafter einer GmbH geht in die Insolvenz

27.09.2009 10:55 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Jutta Petry-Berger


Hallo zusammen. Hier unser Anliegen:

Wir betreiben mit 2 Gesellschaftern eine GmbH seit 07. Das Stammkapital beträgt 26.000€. Hiervon übernimmt Gesellschafter A 25.000€ und Gesellschfter B 1000€. Die Hälfte der Stammeinlagen sind bei Gründung sofort geflossen, der Rest muß erst nach Beschluss einer Gesellschafterversammlung bezahlt werden. Ist also noch nicht passiert.

Gesellschafter A muß nun aufgrund eines Antrages einer Krankenkasse Insolvenz anmelden. Die Verbindlichkeiten (30t€) resultieren aus einer früheren Selbständigkeit und haben mit der GmbH nichts zu tun.

§8 des Gesellschaftervertrages sieht vor,
1. die Einziehung von Geschäftsanteilen ist mit Zustimmung des betroffenen Gesellschafters jederzeit möglich.
2.die Einziehung ohne dessen Zustimmung ist möglich, wenn
a.über das Vermögen des Gesellschafters das Insolvenzverfahren eröffnet wurde´
b.von Seiten eines Gläubigers eines Gesellschafters Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in dessen Geschäftsanteile vorgenommen werden.
c.die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird.
3.Die Gesellschafter können bei der Pfändung eines Geschäftsanteiles den vollstreckenden Gläubiger befriedigen und den gepfändeten Anteil einziehen.


Wie ist in diesem Fall jetzt am Besten vorzugehen?
Kann der Insolvenzverwalter die Geschäftsanteile vom Gesellschafter A (die 12,5t€ bzw. sogar die 25t€) von der Gesellschaft verlangen?
Sollten die Geschäftsanteile vor Eröffnung vom Gesellschafter B übernommen werden (evtl. nur zu 95% - damit Gesellschafter A noch Gesellschafter bleibt)?
Kann es sein, dass bei Übertragung der Anteile vom Insolvenzgericht eine Abfindung von der Gesellschaft (lt. Gesellschaftervertrag) verlangt wird?
Oder passiert überhaupt nichts mit der Stammeinlage. Der Gesellschafter A bekommt aufgrund dieser Einlage sein Geschäftsführergehalt (1.250€) .

Die Gesellschaft wäre auch zur Zeit nicht in der Lage, Gelder für die Auslösung der Gesellschafteranteile oder eine entsprechende Abfindung zu zahlen. Die Bareinlagen sind voll in das Anlagevermögen der Gesellschaft übergegangen.

Ich bedanke mich schon mal im Voraus recht herzlich für Ihre Beantwortung.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre online-Anfrage, zu der ich wie folgt Stellung nehme:

Zunächst wird der Bestand der GmbH durch die Insolvenz des Gesellschafters A nicht berührt. Der Geschäftsanteil an der GmbH gehört zur Masse und kann vom Insolvenzverwalter nach herrschender Meinung veräußert werden. Die Satzungsklausel, die in zulässiger Weise für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der GmbH die Einziehung seines Geschäftsanteils erlaubt, hat nicht zur Folge, dass der Geschäftsanteil deshalb von vornherein nicht Bestandteil der Insolvenzmasse wird. Denn die Einziehung bedarf grundsätzlich gem. § 46 Nr. 4 GmbHG eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung und muss ferner dem betroffenen Gesellschafter gegenüber erklärt werden. Der Einziehungsbeschluss kann erst nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gefasst werden. Somit fällt der Geschäftsanteil zunächst in die Insolvenzmasse. Der Geschäftsanteil des A wird im Ergebnis mit der sich aus der Zwangseinziehungsklausel ergebenden Beschränkung in die Insolvenzmasse fallen. Der Insolvenzverwalter wird daher die geleistete Einlage von EUR 12.500,- zugunsten der Masse realisieren können.

Die Übernahme der Anteile des A zu 95 % oder weniger, wird aufgrund der gegebenen Gläubigerbenachteiligung Insolvenzanfechtung unterliegen.

Lagen die statutarischen Voraussetzungen für die Einziehung bei Insolvenzeröffnung bereits vor, wird der Einziehungsbeschluss der GmbH hiernach auch noch ohne Zustimmung des Insolvenzverwalters gefasst werden können. Der Masse wird in diesem Fall jedoch ein Abfindungsanspruch, der sich grundsätzlich auf den vollen Verkehrswert , also auf den vollen Wert der Beteiligung des A beläuft, zu gewähren sein. Ob eine Abfindung unter diesem Wert (z.B. "Buchwertklausel") erfolgen oder sogar insgesamt unterbleiben kann, ist umstritten – aus § 8 des Gesellschaftsvertrages ergibt sich jedenfalls nichts zur Höhe des Abfindungswertes.

Weiterhin ist zu beachten, dass noch ausstehende Einlagepflichten durch die Insolvenz des Gesellschafters nicht tangiert werden. Mangels eines gegenseitigen Vertrages besteht kein Insolvenzverwalterwahlrecht nach § 103 InsO. Die Gesellschaft kann wählen, ob sie die Einlageforderung als Insolvenzforderung geltend macht oder den Anteil kaduziert und nur den Ausfall zur Tabelle anmeldet. Führt die Insolvenz zum Ausscheiden des Gesellschafters A, wird eine Aufrechnung der noch ausstehenden Einlagepflicht mit dem Abfindungsanspruch möglich sein. Voraussetzung ist jedoch, dass die Bareinlageverpflichtung des A fällig ist. Dies ist gem. § 46 Nr.2 GmbHG dann der Fall, wenn eine Einforderung durch die Gesellschafterversammlung per Beschluss und anschließender Einforderung durch den Geschäftsführer erfolgt. Es wird daher angeraten sein, die Fälligkeitsvoraussetzungen der Bareinlageverpflichtung des A noch vor der Insolvenz herbeizuführen.

Im Übrigen wird die GmbH der Veräußerung des GmbH-Anteils grundsätzlich dann widersprechen können, wenn sie dem Insolvenzverwalter einen ihr genehmen Interessenten nachweist, der bereit und in der Lage ist, den Anteil zu einem angemessenen Preis zu übernehmen.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Petry-Berger
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 27.09.2009 | 14:59

Hallo Frau Petry-Berger,

vielen Dank schon mal für Ihre ausführliche Information.

wenn ich das richtig verstanden habe, können wir per Gesellschafterversammlung die Bareinlagenverpflichtung (die restlichen 12,5t€) fällig stellen, da A noch nicht den Antrag der Insolvenz beim Insolvenzgericht eingereicht hat.

Diese 12,5t€ können quasi mit dem bereits eingezahlten Anteil (bzw. der Abfindung), der dann später der Insolvenzmasse zu Grunde liegen wird, verrechnet werden??!!

Lt§ 12 Gesellschaftervertrag (Abfindung) heißt es:
2. die Abfindung bemisst sich nach dem für den Gesellschaftsanteil zu ermittelnden Wert. Der Wert wird nach dem am Tag des Ausscheidens geltenden Grundsätzen des sogenannten Stuttgarter Verfahrens durch die Gesellschaft selbst ermittelt.

Ablauf also:
1. Fällig stellen vor Eröffnung
2. Anteile bei Eröffnung einziehen
3. Abfindung ermitteln und mit Fälligkeit verrechnen +/-0

Danke und noch einen schönen Sonntag.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.09.2009 | 14:39

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben Sie meine Antwort zutreffend interpretiert. Nach Einsichtnahme einschlägiger GmbH–Kommentare, die mir am 27.09.2009 nicht zugänglich waren, weise ich jedoch ergänzend auf folgende Problematik hin: Eine Aufrechnung gegen die Einlageforderung durch den schuldenden Gesellschafter ist nach § 19 Abs. 2 GmbHG unzulässig, nicht hingegen eine Aufrechnung durch die Gesellschaft. In dem von Ihnen geschilderten Fall ist fraglich, ob es sich nicht tatsächlich um eine unzulässige Aufrechnung des Gesellschafters A handeln wird. Denn bei Annahme, dass ein Ausscheiden des Gesellschafters erst nach Leistung der Abfindung vorliegt, wird A als Gesellschafter-Geschäftsführer namens der GmbH wegen seiner eigenen Einlageforderung mit dem Abfindungsanspruch die Aufrechnung erklären. Der Insolvenzverwalter wird dann voraussichtlich den Abfindungsanspruch unter Hinweis auf das Aufrechnungsverbot des § 19 Abs. 2 GmbHG weiter geltend machen. - In diesem Zusammenhang ist auch zu berücksichtigen, dass der Insolvenzverwalter das Stimmrecht, das über die Mitgliedschaft des A vermittelt wird, zur Abberufung und Neubestellung des GmbH-Geschäftsführers einsetzen kann. Nachdem die GmbH aus zwei Gesellschaftern besteht und der geschäftsführende insolvente Gesellschafter A an der GmbH maßgeblich beteiligt ist, wird er diesen Schritt deshalb erwägen, um die Masse zu sichern, weil andernfalls durch unsachgemäße Geschäftsführung die Gefahr eines Wertverlustes droht.

Sieht die Gesellschaft von der Einziehung des Anteils ab und kann der Insolvenzverwalter den Anteil des A nicht durch Verkauf verwerten, insbesondere weil B nicht in der Lage ist den Anteil zu kaufen, wird der Verwalter anhand der Gesellschaftsunterlagen die Aussichten eines Erlöses für die Masse im Fall der Liquidation der GmbH prüfen. Wenn mit einem Liquidationserlös zu rechnen ist, kann er diese durch Kündigung herbeiführen. Ist ein Liquidationserlös nicht zu erwarten, wird der Verwalter auf Stellung eines Insolvenzantrags hinwirken. Als weitere Handlungsmöglichkeit kann der Verwalter auch den Anteil des A freigeben. Da es für Ihr weiteres Vorgehen im Ergebnis auch entscheidend auf die finanzielle Situation der GmbH ankommt, kann ich Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung keine verbindliche Handlungsweise empfehlen. Eine abschließende rechtliche Bewertung erfordert vielmehr die Kenntnis des vollständigen Sachverhaltes, so dass Sie einen Rechtsanwalt vor Ort konsultieren sollten.

Mit freundlichen Grüßen
RA Petry-Berger

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