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Tricky: Gewinnverteilung GbR / Alte Kernbereichslehre / AZ II ZR 84/13

| 30.03.2017 12:00 |
Preis: ***,00 € |

Gesellschaftsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin seit 10 Jahren Partner in einer ärztlichen Gemeinschaftspraxis. Unser Firmenvertrag sieht eine Vergütung nach Patienkontakten vor. Das war jahrelang so und zu diesen Konditionen bin ich zu einem sehr hohen Preis in die Firma eingestiegen. Nun möchten meine 3 (jeweils 10 Jahre älteren und darum nicht mehr so leistungsfähigen Kollegen) mich überstimmen und die Gewinnverteilung zu meinen Ungunsten ändern (entweder Viertelung oder Viertelung von 50% des Gewinns).
Ich bin bisher davon ausgegangen, dass die Gewinnverteilung (ähnlich wie Stimmrecht etc.) zu dem sogenannten 'Kernbereich' der gesellschaftlichen Tätigkeit gehört und nicht einfach durch Mehrheitsentscheidung geändert werden kann.
Nun berufen sich meine Kollegen auf ein neues Urteil (AZ <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%2084/13" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.10.2014 - II ZR 84/13: GmbH & Co. KG: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheit...">II ZR 84/13</a>), in dem angeblich die alte 'Kernbereichslehre' für obsolet erklärt werde. Aufgrund dieses Urteils wollen sie an der Viertelung des Gewinns festhalten und meinen, mich in einer diesbezüglichen Geellschafterversammlung überstimmen zu können.

Ist mit dem genannten Urteil von 21.10.2014 die 'alte Kernbereichslehre' tatsächlich aufgegeben oder zumindest relativiert worden, so dass auch ein Eingriff in den mir vertraglich zustehenden Gewinn möglich ist? Die Kollegen argumentieren in diesem Zusammenhang auch mit dem Scheinargument/der Schutzbehauptung, sie würden mehr administrative Arbeit leisten (dabei haben sie teilweise doppelt soviel Urlaub genommen).

Wie wäre hier am besten gegen einen solchen Anspruch zu argumentieren?

Ich bitte um eine ausführliche Antwort!

Danke!

30.03.2017 | 14:04

Antwort

von


(1072)
Hallestr. 101
53125 Bonn
Tel: 0228 629 46 462
Tel: 0179 4822457
E-Mail:

Sehr geehrter Fragensteller,

in dem zitierten Urteil geht es vorrangig alleine um die Auslegung des Wortlautes einer eine Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag selbst. Auch ging es nicht um die Gewinnverteilung, sondern die Abtretung von Gesellschaftsanteilen.

Er enthält in der Tat auch eine teilweise Aufgabe des Bestimmtheitsgrundsatzes in dem im Urteil beschriebenen Umfang. Die Leitsätze von BGH, Urteil vom 21. 10. 2014 - <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=II%20ZR%2084/13" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 21.10.2014 - II ZR 84/13: GmbH & Co. KG: Formelle Legitimation einer auf eine Mehrheit...">II ZR 84/13</a> lauten:

"a) Die formelle Legitimation einer auf eine Mehrheitsklausel im Gesellschaftsvertrag einer Personengesellschaft gestützten Mehrheitsentscheidung ist auch bei einem Beschluss, mit dem die nach dem Gesellschaftsvertrag vorgesehene Einwilligung der Gesellschafterversammlung
zur Abtretung eines Gesellschaftsanteils erklärt wird, bereits dann gegeben, wenn die Auslegung des Gesellschaftsvertrages nach allgemeinen Auslegungsgrundsätzen ergibt, dass dieser Beschlussgegenstand einer Mehrheitsentscheidung unterworfen sein soll.
b) Dem früheren Bestimmtheitsgrundsatz kommt für die formelle Legitimation einer Mehrheitsentscheidung keine Bedeutung mehr zu. Er ist bei der Auslegung auch nicht in Gestalt einer Auslegungsregel des Inhalts zu berücksichtigen, dass eine allgemeine Mehrheitsklausel restriktiv auszulegen ist oder sie jedenfalls dann, wenn sie außerhalb eines konkreten Anlasses vereinbart wurde, Beschlussgegenstände, die die Grundlagen der Gesellschaft betreffen oder ungewöhnliche Geschäfte beinhalten, regelmäßig nicht erfasst (Fortführung von BGH, Urteile v. 15. 1. 2007 – II ZR 245/051, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20170,%20283" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.01.2007 - II ZR 245/05: OTTO">BGHZ 170, 283</a> – OTTO; v. 24. 11. 2008 – II ZR 116/082, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20179,%2013" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 24.11.2008 - II ZR 116/08: Schutzgemeinschaftsvertrag II">BGHZ 179, 13</a> – Schutzgemeinschaftsvertrag II)."

Es geht also um die Auslegung von Mehrheitserfordernissen, die bereits in einem Gesellschaftsvertrag niedergelegt sind. Eine Abkehr vom Bestimmheitsgrundsatz liegt nur insofern vor, dass dem Ausgangsgericht ermöglicht wird auch ohne Auflistung bestimmter zur Abstimmung bestimmter Themenfelder in dem Gesellschaftsvertrag von dem Erfordernis der Einstimmigkeit zugunsten von Mehrheitsbeschlüssen abzurücken. Nicht mehr und nicht weniger. Finden sich im konkreten Gesellschaftsvertrag keine Anhaltspunkte für einfache Mehrheitserfordernisse hinsichtlich des Gewinnverteilungsschlüssels, bleibt es trotz der Änderung der Rechtsprechung weiterhin bei § 709 BGB: Gemeinschaftliche Geschäftsführung im Falle einer GbR:

"(1) Die Führung der Geschäfte der Gesellschaft steht den Gesellschaftern gemeinschaftlich zu; für jedes Geschäft ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich.

(2) Hat nach dem Gesellschaftsvertrag die Mehrheit der Stimmen zu entscheiden, so ist die Mehrheit im Zweifel nach der Zahl der Gesellschafter zu berechnen."

So auch Anmerkung von Rechtsanwalt Dr. Thorsten Patric Lind, LMK 2015, 366316:

"2. Rechtliche Wertung
Nach dem vom RG entwickelten und vom BGH zunächst übernommenen so genannten „Bestimmtheitsgrundsatz" bedurfte es bei Vertragsänderungen, ähnlichen die Grundlagen der Gesellschaft berührenden oder in die Rechtspositionen der Gesellschafter eingreifenden Maßnahmen einer eindeutigen Legitimationsgrundlage im Gesellschaftsvertrag. Eine im Gesellschaftsvertrag außerhalb eines konkreten Anlasses vereinbarte allgemeine Unterwerfung unter den Mehrheitswillen werde typischerweise nicht in ihrer vollen Tragweite erfasst und angesichts der Unvorhersehbarkeit späterer Entwicklungen auch regelmäßig nicht erfasst werden können. Fehle eine eindeutige Regelung seien entsprechende Beschlüsse bereits mangels hinreichender Mehrheit unwirksam. Der Minderheitenschutz wurde danach bereits auf einer ersten, sich nur auf die formelle Legitimation beziehenden Stufe einbezogen. Allerdings hatte der BGH bereits im Jahre 2012 (BGH, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZG%202013,%2063" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.10.2012 - II ZR 239/11: Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Publikumspersonengesell...">NZG 2013, 63</a> Rn. 15; BGH, <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NZG%202013,%2057" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 16.10.2012 - II ZR 251/10: Beschlussanfechtungsverfahren bei einer Publikumspersonengesell...">NZG 2013, 57</a> Rn. 26) die mit dem OTTO-Urteil (<a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=BGHZ%20170,%20283" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.01.2007 - II ZR 245/05: OTTO">BGHZ 170, 283</a> = <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=NJW%202007,%201685" target="_blank" class="djo_link" title="BGH, 15.01.2007 - II ZR 245/05: OTTO">NJW 2007, 1685</a> Rn. 9) eingeleitete Relativierung dieses Grundsatzes damit abgeschlossen, dass diesem keine Bedeutung mehr zukam. Der BGH bestätigt jetzt nochmals diese vom BerGer. nicht berücksichtigte Rechtsprechung.
Die Reichweite von Mehrheitsklauseln in Gesellschaftsverträgen ist vielmehr nach den allgemeinen Auslegungsgrundsätzen (§ 133 BGB: Auslegung einer Willenserklärung , § 157 BGB: Auslegung von Verträgen ) zu bestimmen. Diese Betrachtung wird durch den gesellschaftsrechtlich gebotenen Minderheitenschutz weder überlagert noch in Form einer Auslegungsregel restriktiv dergestalt beeinflusst, dass nur gewöhnliche Beschlussgegenstände erfasst würden.

Im streitigen Fall hielt der BGH daher nach umfassender Auslegung des Gesellschaftsvertrags die allgemeine Mehrheitsklausel wohl für einschlägig. Denn die Regelung zur Verfügung über Gesellschaftsanteile enthielt, anders als zu anderen möglichen Beschlussgegenständen, keine abweichende Bestimmung der nötigen Mehrheit. Zur abschließenden Auslegung des Vertrags verwies der BGH den Rechtsstreit jedoch zurück.
Der Minderheitenschutz sei erst auf einer zweiten Stufe, dh im Rahmen der materiellen Inhaltskontrolle zu berücksichtigen. Dabei distanziert sich der BGH weiter von der Kernbereichslehre als Terminus der Inhaltskontrolle von Beschlüssen. Es sei unerheblich, ob der Beschlussgegenstand den „Kernbereich" der Mitgliedschaftsrechte berühre. Maßgeblich sei vielmehr, ob der Eingriff in die individuelle Rechtsstellung des Gesellschafters, dh in seine rechtliche und vermögensmäßige Position in der Gesellschaft, im Einzelfall im Interesse der Gesellschaft geboten und dem betroffenen Gesellschafter unter Berücksichtigung seiner eigenen schutzwerten Belange zumutbar sei. Anderenfalls liege eine Treupflichtverletzung der Mehrheit gegenüber der Minderheit vor, deren Vorliegen bei steigender Intensität des Eingriffs indiziert werde. Ausgenommen von der Zumutbarkeitsprüfung sei allerdings ein von dem BGH ausdrücklich inhaltlich nicht bestimmter Bereich von unverzichtbaren Rechten. Zu denken ist hier etwa an den Ausschluss des Stimmrechts oder des Klagerechts des Kommanditisten hinsichtlich eines seine Rechtsstellung betreffenden Beschlusses. Im konkreten Fall verneinte der BGH eine Treupflichtverpflichtung, weil allein die Möglichkeit der Anteilsübertragung, anders als die im Parallelrechtsstreit stehende Frage einer Übertragungspflicht, den klagenden Kommanditisten noch nicht nachteilig berührte."

Dementsprechend ist hier auch eine Verletzung der Treuepflicht denkbar, wenn mit fadenscheinigen Sachargumenten ( adminstrativer Aufwand ) die Gewinnverteilung geändert werden soll.

Zum anderen ist ja uU eine Androhung der Möglichkeit Kündigung Ihrer Gesellschafterstellung denkbar ( müsste natürlich vertieft geprüft werden ), um die anderen Gesellschafter von ihrer Idee abzubringen.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Saeger
- Rechtsanwalt -


Rückfrage vom Fragesteller 30.03.2017 | 17:51

Sehr geehrter Herr Saeger,

ich habe eine Verständnisfrage zur Konkretisierung des vorletzten Absatzes: Inwiefern kann die von Ihnen dort angeführte Verletzung der Treuepflicht nachgewiesen bzw. wie können Indizien dafür gesammelt werden?

Wäre z.B. auch der bereits genannte Umstand ein Indiz für eine solche Treuepflichtverletzung, dass zwei Kolleginen die letzten drei Jahre mindestens doppelt (!) soviel Urlaub genommen haben (zudem ohne, wie der Firmenvertrag vorsieht, dafür einen monitären Ausgleich zu leisten!) als sie durften, während ich mich an den mir zustehenden Urlaubsanspruch gehalten habe?

Die Damen waren vor allem die letzten Sommer großteils verschwunden. d.h. sie haben sich in krasser Weise noch nicht einmal an die vertraglich festgelegten Urlaubszeiten gehalten. Dass passt doch mit der Behauptung, man sein nun ('administrativ') so viel mehr fleißig, dass dies eine Änderung der Gewinnverteilung notwendig mache, schonmal schlecht zusammen. Das ließe sich u.a. durch die Urlaubspläne der letzten Jahre leicht verifizieren.

Ist das schon eine gute Ausgangslage, um die genannte Treuepflichtverletzung plausibel zu machen?

Herzlichen Dank und Grüße.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 30.03.2017 | 20:18

Sehr geehrter Fragensteller,

in der Tat ist hier in allen Belangen zusätzlich zum Stimmerfordernis nach § 709 BGB: Gemeinschaftliche Geschäftsführung ein Verstoß gegen die Treuepflicht naheliegend, weil nicht einfach durch "Mehrheits-"beschluss ein Gesellschafter zum "Geldverdiener" gekürt werden darf und man sich selber auch noch übervertraglichen Urlaub zubilligt.

Auch müsste der behauptete administrative Mehraufwand bei Bestreiten bewiesen werden.

Nach § 195 BGB: Regelmäßige Verjährungsfrist , § 199 BGB: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist und Verjährungshöchstfristen kann man den im Firmenvertrag vorgesehenen Ausgleichsanspruch noch geltend machen, wenn im Vertrag keine anderen Fristen vorgegeben sind und eine gütliche Einigung - vorzugsweise in Schriftform - scheitern sollte.

Ingesamt dürfte das Ansinnen der Mitgesellschafterinnen nicht durchdringen.

MfG
D. Saeger
- RA -

Bewertung des Fragestellers 01.04.2017 | 12:29

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