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Formfehler bei Vorstandsbeschlüssen?

| 03.10.2014 00:28 |
Preis: ***,00 € |

Vereinsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Zur Abgrenzung von geschäftsführendem Vorstand und Gesamtvorstand.

Sehr geehrte Damen und Herren,

im folgenden zitiere ich die relevanten Stellen aus der Satzung unseres Sportvereines:

"§ 7 Vorstand
1. Die Geschicke des Vereins leitet der Vorstand.
2. Der Vorstand besteht aus:
2.a 1. Vorsitzender
2.b stellvertretender Vorsitzender
2.c Geschäftsführer
2.d Kassierer
2.e Beisitzer
2.f Beisitzer
2.g Beisitzer
2.h Beisitzer
2.i Jugendwart
Vorstand im Sinne des § 26 BGB sind die laufenden Nummern 2.a, 2. b, 2. c und 2.d. Je zwei von ihnen sind gemeinsam vertretungs- und zeichnungsberechtigt. Die Vorstandsmitglieder werden auf die Dauer von vier Jahren gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Für den Fall, dass ein Vorstandsmitglied durch eine Wahl mit anderen Aufgaben im Vorstand beauftragt wird oder aus irgendeinem Grunde ausscheidet, ist für den Rest der Wahlperiode eine Ersatzwahl vorzunehmen, so dass der feststehende Turnus erhalten bleibt.

Der Jugendwart wird gemäß § 10 gewählt.

...

§ 8 Mitgliederversammlung

...

Der Mitgliederversammlung obliegt:

1. die Wahl der vorgenannten Vorstandsmitglieder zu 2.a - 2.h und die Bestätigung des Jugendwartes sowie die Abberufung des Vorstandes oder einzelner Vorstandsmitglieder von ihren Ämtern. Die Abberufung des Jugendwartes bedarf der Bestätigung der Jugendabteilung. (Für die Wahl des Jugendwartes ist die Jugendabteilung zuständig - siehe § 10.),"

Zitat Ende.

Der Vorstand arbeitet ehrenamtlich.

Nun zu meinen Fragen:

1. Es hat sich vor kurzem herausgestellt, daß bei Abstimmungen in Vorstandssitzungen nur der sogenannte geschäftsführende Vorstand (2.a bis 2.d) ein Stimmrecht hat.
Ist diese Handhabung korrekt, obwohl die Satzung keine Einschränkung der Beisitzer vorsieht?
Falls die Antwort negativ ausfällt: kann dem Verein hieraus irgendein Schaden entstehen? Insbesondere, da der Vorstand vor kurzem einem Mitarbeiter gekündigt hat, wogegen sich der Mitarbeiter nun mit anwaltlicher Hilfe wehrt.

2. Ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied ist seit einigen Monaten schwer erkrankt und nimmt an Vorstandssitzungen nicht mehr teil. Ist dieses Mitglied somit "ausgeschieden" im Sinne der Satzung und ist der Vorstand dann im Moment trotzdem beschlussfähig? Falls nein, kann hieraus ein Schaden entstehen?
Oder kann ich unsere Satzung dahingehend verstehen, dass sogar ein einzelnes Vorstandsmitglied einen Beschluss fassen darf, es aber zwei geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern bedarf, um diesen Beschluss umzusetzen ("Je zwei von ihnen sind gemeinsam vertretungs- und zeichnungsberechtigt.")?

3. Wer führt im Falle eines "Ausscheidens" (unabhängig von Frage 2) die Ersatzwahl durch, der Vorstand oder die Mitgliederversammlung? Muß im zweiten Fall eine außerordentliche MV einberufen werden und falls ja, wie schnell?

4. Seit einigen Jahren sind ein oder mehrere Beisitzerposten bei den Wahlen nicht besetzt worden, da entweder kein Bedarf an einem so umfangreichen Vorstand bestand oder weil sich keiner zur Wahl stellen wollte. Ist diese Handhabung korrekt oder muß in der Satzung ausdrücklich stehen, dass auch mit weniger Beisitzern ein handlungs- und beschlussfähiger Vorstand gebildet werden kann? Auch hier die Frage, ob ein Schaden daraus entstehen kann.

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Fragen!

Mit freundlichen Grüßen

03.10.2014 | 07:00

Antwort

von


(335)
Tannenweg 17
72654 Neckartenzlingen
Tel: 07127/349-1208
Web: http://www.rechtsanwalt-kromer.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der besseren Übersichtlichkeit halber, habe ich meine Antworten jeweils hinter Ihre Fragen gestellt:

1. Es hat sich vor kurzem herausgestellt, daß bei Abstimmungen in Vorstandssitzungen nur der sogenannte geschäftsführende Vorstand (2.a bis 2.d) ein Stimmrecht hat.
Ist diese Handhabung korrekt, obwohl die Satzung keine Einschränkung der Beisitzer vorsieht?

Meines Erachtens lässt sich dies nicht eindeutig aus der Satzung ableiten. Fest steht zunächst, dass die Beisitzer und der Jugendwart keine Vorstandsmitglieder im Sinne des Gesetzes sind, da diese ausdrücklich aus der Aufzählung in § 7 2. Satz 2 ausgenommen sind. Da durch die Satzung jedoch auch Beisitzer und Jugendwart als Teil des Vorstandes ansieht, gibt es juristisch betrachtet 2 Vorstandsorgane in Ihrem Verein. Den gesetzlichen Vorstand – bei Ihnen wohl als geschäftsführender Vorstand bezeichnet - bestehend aus 1. Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender, Geschäftsführer und Kassierer.
Und als weiteres Organ den Vorstand („Gesamtvorstand") bestehend aus sämtlichen in § 7 genannten Vorstandsmitgliedern.

Damit steht auch fest, dass auf der Vorstandssitzung des geschäftsführenden Vorstandes ein Stimmrecht der Beisitzer nicht besteht.

Allerdings finde ich diese Passagen der Satzung sehr unglücklich formuliert, insbesondere stellt sich auch die Frage nach der jeweiligen Zuständigkeit und Aufgabenabgrenzung der jeweiligen Vorstände. Ich würde Ihnen daher dringend empfehlen die gesamte Satzung rechtlich prüfen zu lassen und ggf. zu ändern. Gerne stehe ich Ihnen hier – bei entsprechender Beauftragung – mit rechtlichem Rat zur Seite.

Falls die Antwort negativ ausfällt: kann dem Verein hieraus irgendein Schaden entstehen? Insbesondere, da der Vorstand vor kurzem einem Mitarbeiter gekündigt hat, wogegen sich der Mitarbeiter nun mit anwaltlicher Hilfe wehrt.

Das oben geschilderte sind zunächst alles interne Regelungen und Sachverhaltes. Im Rechtsverkehr handelt nur der Vorstand im Sinne des Gesetzes, also der geschäftsführende Vorstand. Damit sind Erklärungen die von 2 Mitgliedern des geschäftsführenden Vorstandes im Namen des Vereins abgegeben werden zunächst für den Verein wirksam. Die andere Frage ist, ob die Kündigung als solche inhaltlich wirksam ist. Dies ist eine allgemeine arbeitsrechtliche Prüfung. Aus meiner Sicht können aus obigem Sachverhalt allenfalls dann Probleme entstehen, wenn durch die Vereinssatzung die Personalkompetenz in die Zuständigkeit eines bestimmten Organs fehlt, bzw dieses zustimmen muss. Das geht zumindest aus den von Ihnen geschilderten Passagen nicht hervor.

2. Ein geschäftsführendes Vorstandsmitglied ist seit einigen Monaten schwer erkrankt und nimmt an Vorstandssitzungen nicht mehr teil. Ist dieses Mitglied somit "ausgeschieden" im Sinne der Satzung und ist der Vorstand dann im Moment trotzdem beschlussfähig? Falls nein, kann hieraus ein Schaden entstehen?
Oder kann ich unsere Satzung dahingehend verstehen, dass sogar ein einzelnes Vorstandsmitglied einen Beschluss fassen darf, es aber zwei geschäftsführenden Vorstandsmitgliedern bedarf, um diesen Beschluss umzusetzen ("Je zwei von ihnen sind gemeinsam vertretungs- und zeichnungsberechtigt.")?

Nein, das erkrankte Mitglied ist nicht ausgeschieden im Sinne der Satzung. Eine Erkrankung führt typischerweise lediglich zu einer vorübergehenden Verhinderung, nicht jedoch zum endgültigen Ausscheiden. Das entsprechende Mitglied könnte jedoch sein Amt niederlegen, dann wäre er ausgeschieden.
Regelmäßig wird die Beschlussfähigkeit ausdrücklich in der Satzung geregelt. In den von Ihnen zitierten Passagen ist keine solche Regelung enthalten. Die in Frage 2 von Ihnen zitierte Passage regelt allein die Vertretung des Vereins nach außen. Sie besagt, dass nicht ein Vorstandsmitglied alleine für den Verein nach außen handeln kann (z.B. Durchführung einer Bestellung), sondern dass hierzu 2 Vorstandsmitglieder zusammenwirken müssen (praktisches Beispiel: Unterzeichnung eines Vertrags durch 2 Vorstandsmitglieder)
Da Ihre Satzung die Beschlussfähigkeit nicht regelt, reicht bereits die Anwesenheit von nur einem Vorstandsmitglied auf der Vorstandssitzung zur Beschlussfähigkeit (vg. Schöpflin in Beck’scher Online-Kommentar Stand 01.02.2014 § 28 BGB Rn.3 mit weiteren Nachweisen).


3. Wer führt im Falle eines "Ausscheidens" (unabhängig von Frage 2) die Ersatzwahl durch, der Vorstand oder die Mitgliederversammlung? Muß im zweiten Fall eine außerordentliche MV einberufen werden und falls ja, wie schnell?

Die Wahl des Vorstandes obliegt der Mitgliederversammlung, § 27 Abs. 1 BGB sowie § 8 der Satzung. Da eine Handlungsunfähigkeit des Vorstandes nicht droht (siehe Beschlussfähigkeit) muss nicht zwingend eine außerordentliche Mitgliederversammlung einberufen werden, wenn ohnehin in absehbarer Zeit die ordentliche Mitgliederversammlung geplant ist. Hier gibt es jedoch keine starren Fristen.

4. Seit einigen Jahren sind ein oder mehrere Beisitzerposten bei den Wahlen nicht besetzt worden, da entweder kein Bedarf an einem so umfangreichen Vorstand bestand oder weil sich keiner zur Wahl stellen wollte. Ist diese Handhabung korrekt oder muß in der Satzung ausdrücklich stehen, dass auch mit weniger Beisitzern ein handlungs- und beschlussfähiger Vorstand gebildet werden kann? Auch hier die Frage, ob ein Schaden daraus entstehen kann.

Auch in diesem Punkt sollte Ihre Satzung dringend angepasst werden. Ich sehe zwar keine Gefahr für einen finanziellen Schaden, jedoch sollte ein Auseinanderdriften von Satzung und „wirklichem Vereinsleben" vermieden werden. Ihre Schilderung macht mir noch unverständlicher warum hier zwei Vorstandsorgane erforderlich sein sollen.

Gerne unterbreite ich Ihnen das Angebot mir Ihre Satzung zukommen zu lassen. Ich werde einen kurzen Blick darauf werfen und Ihnen ein verbindliches Angebot für eine Überarbeitung übermitteln.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Johannes Kromer

Bewertung des Fragestellers 15.10.2014 | 11:51

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Die Antworten sind meiner Meinung nach fundiert und zutreffend. Leider wird man in den einschlägigen Foren eher verunsichert als informiert, hier ist das glücklicherweise nicht der Fall! Gerne habe ich unserem Vorstand den Vorschlag unterbreitet unsere Satzung von diesem Anwalt überarbeiten zu lassen.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 15.10.2014
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Die Antworten sind meiner Meinung nach fundiert und zutreffend. Leider wird man in den einschlägigen Foren eher verunsichert als informiert, hier ist das glücklicherweise nicht der Fall! Gerne habe ich unserem Vorstand den Vorschlag unterbreitet unsere Satzung von diesem Anwalt überarbeiten zu lassen.


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