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Hallo, ich habe auf eine Anzeige " Vermietung einer Pension " hin kontakt mit dem Vermieter Kontakt aufgenommen. Ein bereits als Pension genutztes Gebäude war zum 1.1.2010 zu übergeben. Von aussen nicht sichbar nicht direkt erkennbar.

Die in dem Jahr verursachte Summe führte jedoch dazu, dass die Bank mit der Kündigung der Kredite drohte und die Zwangsversteigerungen ankündigte.

Alle haben danach schriftlich Ihre außerordentliche Kündigung mitgeteilt und um die Rückzahlung der vollen Kursgebühr gebeten. ... Dieser hat daraufhin alle Teilnehmer einzeln angerufen und mitgeteilt, dass die GMBH leider nur in der Lage sei maximal 25% zu zahlen, da bestehen Verträge und Zahlungen für Dozenten, Raumanmietung, Material, Werkzeug usw. erst mal gezahlt werden müssen.

Problem 2: Ein Mieter soll laut Vertrag seinen Mietzins auf das im Mietvertrag angebene Vermieterkonto überweisen, das übliche Verfahren also. ... Es kommt in der Folge wegen des aufgelaufenen Mietrückstandes zur fristlosen Kündigung und zum Prozess.

Guten Tag, da unser alter Provider (kleiner Anbieter) keinerlei zugesagten Kundenservice geboten hat und Anfragen unbeantwortet blieben, haben wir am 12.1. den Vertrag für unseren Webspace fristgerecht (Kündigungsfrist 4 Wochen, Vertragsende 31.3.)gekündigt und einen Providerwechsel eingeleitet.... Daraufhin schrieben wir den Provider mehrmals an und baten um Zustimmung, er erhielt auch nun wieder eine Kopie der Kündigung per Fax und email (diese wurde per email diesmal bestätigt).

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe Fragen zu folgender Situation: A und B suchen sich eine Wohnung, allerdings unterschreibt A alleine den Mietvertrag zum 1.8.und alle anderen Verträge ( Gas, Strom,...).

1. Mietvertrag wurde vom Käufer des Hauses übernommen. gemietet wurden 3 Zimmer Küche und Bad. 1 Nebenraum und ein Hof. sind mit einbegriffen. Darf der Vermieter verlangen, dass wir den Nebenraum und den Hof räumen?

Der Vermieter ignoriert dieses Anliegen und droht im Falle eigenmächtiger Anpassung des Mietzinses und der Verrechnung der in der Vergangenheit zuviel bezahlten Miete im Zuge zukünftiger Mietzahlungen mit fristloser Kündigung aufgrund von Zahlungsverzug. ... 3.Hat die angedrohte Kündigung/Räumungsklage des Vermieters, wenn die Schritte unter 1. und 2. umsetzt werden, Erfolgsaussicht?

Da ich mit der „Wirtin" des Lokales befreundet bin, gab es keinen schriftlichen Vertrag.

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt, meinem Anwalt habe ich das Mandat „Scheidung und Folgesache" unterschrieben zurückgesandt. Es gibt darüber hinaus eine ausdrücklich interne Ansprache zwischen ihm und mir, dass es mir im ersten Stepp bzw. in diesem aktuellen Bearbeitungsstadium (erster Termin nach Beratungstermin) nicht um die Vermögensteilung und nicht um den Zugewinnausgleich geht, sondern lediglich um folgende ganz konkreten Sachverhalte: 1.Anwaltliche Hilfe bei der Durchsetzung der Auskunftspflicht meines Ehemannes mir gegenüber zum Trennungsvermögen und zu seinen Beteiligungen. 2.Hilfe in Sachen Trennungsunterhalt. Hier war ich mit meinem Ehemann nicht über die Höhe einig geworden.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgendes Problem: zunächst kurze Hintergrundinformationen: November 2003 habe ich ein Auto geleast. Vom Autohaus habe ich zusätzlich eine sogenannte "Rückübernahmeerklärung" bekommen. Damit erlärt sich dass Autohaus bereit das Fahrzeug bereits nach zwei Jahren ohne Folgekosten zu übernehmen.

Mein Arbeitsverhältnis ist nach Ablauf der Elternzeit im gegenseitigen Einvernehmen aufgehoben worden. Per 01.09. habe ich mich daher arbeitssuchend gemeldet, da ich aber krankgeschrieben bin schon seit Mai, hat mich die Agentur für Arbeit an meine Krankenkasse verwiesen und ich solle mich erst wieder melden, wenn ich gesund geschrieben wurde. Die Krankenkasse schreibt mir nun, ich gelte ab 01.09. als freiwillig versichert und habe daher auch keinen Anspruch auf Krankengeld.

Arbeitnehmer angestellt unbefristet, privat versichert, nimmt für 6 Monate Elternzeit und Teilzeit. Darauf folgt eine Ergänzung zum Arbeitsvertrag mit Vereinbarung Reduzierung der Arbeitsstunden unter 30h (Teilzeit) während der Elternzeit für einen befristeten Zeitraum von 6 Monaten, danach gilt wieder unbefristeter Arbeitsvertrag. Dadurch wird die JAEG für die nächsten 12 Monate ab Teilzeitbeginn unterschritten.

Fall --- Kündigung zum 31.7.11 Stehen dem Mitarbeiter gemäß der "Standardregelung" 7/12 * 40% der Tabellenvergütung oder aufgrund der "Übergangsregelung" 7/12 * 80% der Tabellenvergütung zu?

. § 1 Gegenstand des Vertrages Der Gegenstand der Vertrages ist das gemeinsame Projekt einer Rabattkarte, die zur Ermäßigung bei teilnehmenden xy berechtigt. ... Die übrigen sollten sich von Ersatzansprüchen Dritter freistellen. § 9 Vertragslaufzeit, Kündigung Das Projekt wird auf unbestimmte Zeit festgelegt. ... Nach einer Kündigung ist der Kündigende nicht berechtigt unter einem anderen Namen dieses Projekt fortzusetzen. § 10 Änderungen und Ergänzungen Änderungen sollten immer der Schriftform bedürfen. § 11 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden oder seine Lücke enthalten, so bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

- Zusatzfrage: War die Verweigerung der Umwandlung von Bruttokaltmiete in Nettokaltmiete für den Mieter rechtlich günstig? ... Neueinführungen von Nebenkosten und Grundstücksumlagen jeder Art sind vom Zeitpunkt der Zulässigkeit ab vereinbart und zahlbar, ohne dass es einer Kündigung oder einer fristgerechten Mitteilung gemäß § 18 I. ... Berechnungsverordnung rechtliche Konsequenzen bzgl. der Ausgangsfrage?

Vertrag). ... Eine Kündigung wird es lt. den Aussagen meines AG nicht geben.

Guten Tag, folgende Situation: Mein Mann ist privat versichert und verdient über der JAEG. Ich bin ebenfalls privat versichert (seit Jan. 2007), mein Gehalt war jedes Jahr gerade so über der JAEG und zwar jeweils nur durch Verzicht bei der Bruttoentgeltumwandlung (Rentenversicherung). Im Jahr 2010 würde ich jetzt das erste Mal automatisch über der JAEG liegen, ebenso 2011.

Der Vertrag ist von den Erben mit Schreiben vom 16.5. zum 31.5. nach mündlicher Vorabsprache schriftlich gekündigt worden. ... Diese Forderung ist rechtlich eigentlich nicht haltbar, da der Mietvertrag die starren Renovierungspflichten vorsieht, die der BGH im Jahr 2004 gekippt hat. ... Der Vermieter hat die vorzeitige Kündigung schriftlich bestätigt.

Vertrag erhalten, sie ist aber nicht Bestandteil des Arbeitsvertrages). Sollte eine bis zum Ablauf der Probezeit(=6 Monate) ...durchgeführte Untersuchung durch einen von...gGmbh benannten Betriebarzt die Nichteignung der Mitabeiterin ergeben, so endet das Arbeitsverhältnis automatisch mit Eingang dieser Feststellung bei der Mitarbeiterin, ohne dass es einer Kündigung bedarf. ... Meine Fragen sind jetzt: Ist so eine betriebsärztliche Untersuchung überhaupt rechtlich o.k.?