Tarifvertrag: erfolgsabhängige Vergütung bei unterjährigem Ausscheiden

Rahmentarifvertrag §16 Erfolgsabhängige Vergütung a.F.
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1. Der AN erhält jährlich im Monat nach verbindlicher Feststellung des Jahresergebnisses - frühestens im April - für das zurückliegende Geschäftsjahr eine variable erfolgsabhängige Vergütung in Höhe von einem Zwölftel der Bemessungsgrundlage pro vollem Monat eines bestehenden AV im zurückliegenden Geschäftsjahr. {...}

2. Die erfolgsabhängige Vergütung beträgt abhängig vom Geschäftserfolg zwischen 20% und 100% der Tabellenvergütung des AN. Sie beträgt bei normalem Geschäftsjahr 60% der Tabellenvergütung.

3. Maßstab des Geschäftserfolgs ist die betriebswirtschaftliche Meßgröße "Return on Capital Employed" (ROCE). Die erfolgsabhängige Vergütung beträgt

bei einem ROCE von 6% und weniger 20% der Tabellenvergütung
bei einem ROCE von 12% 60% der Tabellenvergütung
bei einem ROCE von 18% und mehr 100% der Tabellenvergütung.

Dazwischen liegende Werte werden mit zwei Stellen hinter dem Komma interpoliert.

4. Zu Grunde gelegt wird der ROCE des XYZ Konzerns. {...}

6. Bei Ausscheiden erhält der Arbeitnehmer für Geschäftsjahre, deren Jahresergebnis zum Zeitpunkt des Ausscheidens noch nicht verbindlich festgestellt worden ist, eine pauschale Zahlung auf Basis von 40% seiner Tabellenvergütung. {...}

Neuer Tarifabschluss ab 1.6.11
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Zudem haben die Tarifparteien eine Umstellung der erfolgsabhängigen Vergütung (§16 des Rahmentarifvertrags) vereinbart. Ab dem Geschäftsjahr 2011 wird die Kennziffer für die erfolgsabhängige Vergütung dahingehend verändert, dass der ROCE des XYZ Konzern durch den des X Konzerns ersetzt wird. Infolge der Umstellung ist auch eine veränderte Staffelung notwendig:

Bei einem ROCE des X Konzerns von 7,5% und weniger beträgt die erfolgsabhängige Vergütung 20% der Tabellenvergütung,
bei einem ROCE von 9,5% beträgt sie 60% der Tabellenvergütung, bei einem ROCE von 11,5% und mehr 100% der Tabellenvergütung.

Im Übrigen bleibt es bei den bestehenden Regelungen des §16 des Rahmentarifvertrags.

Für das Geschäftsjahr 2011 - und damit für die in 2012 zu zahlende erfolgsabhängige Vergütung - ist im Zusammenhang mit der tariflichen Umsetzung der Neuregelung eine Übergangsregelung vereinbart worden. Für die Berechnung der erfolgsabhängigen Vergütung des Jahres 2011 werden als ROCE des X Konzerns mindestens 10,5% (entspricht 80% der Tabellenvergütung) zugrunde gelegt.

Die Tarifparteien stimmen darin überein, dass hiermit eine wertgleiche Umstellung der erfolgsabhängigen Vergütung erfolgt ist.

Fall
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Kündigung zum 31.7.11

Stehen dem Mitarbeiter gemäß der "Standardregelung" 7/12 * 40% der Tabellenvergütung oder aufgrund der "Übergangsregelung" 7/12 * 80% der Tabellenvergütung zu? Auf welche Argumentationsgrundlage (Urteile/Auslegungsgrundsätze) kann er sich berufen? Welche Fristen sind einzuhalten (ablehnende Antwort datiert zum 17.8.)? Sollte das im nächsten Schritt schon einem Anwalt übergeben werden? Wie hoch sind Erfolgschancen einzuschätzen?

Nach meinem "Gerechtigkeitsempfinden" hebelt die Übergangsregelung in diesem Spezialfall die Standardregelung aus, so dass auch bei unterjährigem Ausscheiden auf Basis von 80% zu rechnen ist -> Keine Schlechterstellung von Mitarbeitern, die bis April 2012 ausscheiden ggü. solchen, die erst danach ausscheiden. Der Arbeitgeber sieht das naturgemäß anders und beruft sich darauf, dass §16 Nr. 6 weiterhin anzuwenden ist. Ob und was genau in den Tarifverhandlungen zu solchen Fallkonstellationen gesagt wurde, entzieht sich meiner Kenntnis.

Vielen Dank!