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neue Stelle - ärztliche Untersuchung

| 12.06.2010 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Damen und Herren,
zum 01.07.2010 beginne ich auf einer neuen Arbeitsstelle mit 30 Std.. Ich werde in einem Heim für erwachsene schwer geistig behinderte Menschen, einige davon im Rollstuhl, arbeiten. Meine Aufgabe ist es, den Menschen tagsüber den Tag zu strukturieren, d.h. mit ihnen zu spielen, Ausflüge zu machen, Singen, Basteln, sie zu fördern etc. Pflegerische Tätigkeiten sind nur insofern dabei, dass wir Pädagogen das Pflegeteam im Haus (ist auch tagsüber z.B. für Toilettegänge da) evtl. mal unterstützen müssen, mal mit anfassen müssen. Evtl. helfen wir auch bei der Essensgabe. Obwohl ich offiziell als "Therapeutin" angestellt bin, gehört Psychotherapie o.ä. nicht zu meinen Aufgabengebieten.
Jetzt liegt mir mein Arbeitsvertrag zur Unterschrift vor. Darin heißt es u.a.: " Das Arbeitsverhältnis steht unter dem Vorbehalt der gesundheitlichen Eignung der Mitarbeiterin für die vertraglich vorgesehene Arbeitsaufgabe.(Anm.: Stellenbeschreibung soll ich lt. Vertrag erhalten, sie ist aber nicht Bestandteil des Arbeitsvertrages). Sollte eine bis zum Ablauf der Probezeit(=6 Monate) ...durchgeführte Untersuchung durch einen von...gGmbh benannten Betriebarzt die Nichteignung der Mitabeiterin ergeben, so endet das Arbeitsverhältnis automatisch mit Eingang dieser Feststellung bei der Mitarbeiterin, ohne dass es einer Kündigung bedarf. Die Mitarbeiterin entbindet den Arzt von der ärztlichen Schweigepflicht - allerdings nur, soweit es zur Beuurteilung der Arbeitsfähigkeit der Mitarbeiterin notwendig ist", und weiter: "Die Mitarbeiterin versichert, dass sie bei Abschluss an keiner ansteckenden Krankheit leidet und keine sonstigen Umstände vorliegen, die ihr die vertraglich zu leistende Arbeit jetzt oder in nahrer Zukunft wesentlich erschweren oder unmöglich machen...".
Einen Schwerbehindertenausweis habe ich nicht, leider jedoch ein paar Erkankungen. Ich bin insulinpflichtige Typ 2 Diabetikerin, jedoch mit Insulin und Medikamenten gut eingestellt. Eine Schilddrüsenunterfunktion ist ebenfalls mit Medikamten gut eingestellt. Für eine Pollen- und Tierhaarallergie nehme ich nur zeitweilig (z.B. saisonal) Medikamente. Manchmal habe ich Verspannungen im Rücken (etwas verdrehter Wirbel), habe auch schon mal Krankengymnastik erhalten, leide aber nicht sonderlich darunter. Leider bin ich übergewichtig. Meine größte Sorge in Bezug auf eine mögliche Untersuchung ist aber, dass ich seit längerer Zeit Antidepressiva erhalte. Ich habe mich lange Jahre mit einem schwer auffälligen Pflegesohn sehr überfordert (habe jetzt keine Kontakt mehr zu ihm) und 2007/2010 eine Trennung/Scheidung hinter mir (aber auch vor Jahren als junge Frau wegen einer psychischen Überforderungssituation Erschöpfungsdepressionen) . Diese Prozesse haben mich sehr mitgenommen. Ich habe auch Therapien gemacht (u.a. in 2 Kliniken) und gehe jetzt ca. alle 3-4 Wochen noch zu einer Therapeutin in einer Beratungsstelle (sehr qualifizierte Frau, aber keine Krankenkassenzulassung). Sie unterstützt mein Vorhaben, diese Arbeit zu beginnen sehr. Freunde bestätigen, dass ich einen guten Weg der Gesundung gefunden habe.
Mein Arbeitgeber weiß von diesen Erkrankungen noch Nichts, da mir zuvor sowohl ein Neurologe als auch ein Hausarzt gesagt hatten, dass ich diese nicht angeben müßte. Ich selbst fühle mich so gut wie lange nicht mehr, freue mich auf diese Arbeit sehr und traue sie mir auch zu. Ich habe viel Erfahrung mit mir in der Arbeit mit Behinderten und weiß, dass mir diese Tätigkeit liegt. Mit anderen Personenkreisen, z.B. Suchtkranken, komme ich nicht klar. Ich habe auch lange- u.a. mit meiner Therapeutin und Freunden - reflektiert über so eine Arbeit mit
Behinderten für mich. Meine Fragen sind jetzt: Ist so eine betriebsärztliche Untersuchung überhaupt rechtlich o.k.? Was muss ich dann angeben (schriftlich und mündlich)? Welche Unterlagen muss ich beibringen (bei einer Untersuchung durch die
Bundesagentur für Arbeit Mitte 2008 war ich z.B. noch nicht gut drauf ) Welche Verhaltenstipps haben sie sonst für mich?
Außerdem interessiert mich noch, ob meine Vergütung in Ordnung ist. Es gibt eine hausinterne Vergütungsstruktur, die mich in "Therapeutisches Personal - mit einer 3jährigen Berufsausbildung in einem pädagogischen oder therapeutischen Beruf - einstuft (darüber gibt es nichts). In der hausinternen Eingangsstufe erhalte ich damit 11,48 Euro brutto pro Stunde (+ Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit, Zusatzversorgung bei der VBL, VL ab dem 7. Monat und eine jährlich Vergütung, auf die kein Rechtsnaspruch besteht). Ich bin mit diesem Gehalt einverstanden und habe dieses auch so gesagt.
Nachdem ich Ihnen so viel von mir berichtet habe hoffe ich auf eine positive Antwort.

MfG

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

1.
Inzwischen ist es vielfach üblich, dass vor Abschluss eines Arbeitsvertrags eine Einstellungsuntersuchung vom Arbeitgeber gefordert wird.

Ziel der Untersuchung:

- Der Arbeitgeber will gesunde Mitarbeiter
- Prüfung, ob Bewerber aus gesundheitlicher Sicht die Anforderungen des Arbeitsplatzes bewältigt
- Gefährdungen für Mitarbeiter und Kollegen (Ansteckungsgefahr) ausschließen
- Ausschluß von Arbeitsunfähigkeit innerhalb der nächsten 6 Monate

Inhalte der Untersuchung:

- Körperliche Untersuchung von Herz, Lunge, Leber
- Blutdruck- und Pulsmessung
- Laboruntersuchung von Blut und Urin, um Entzündungen,
- Zuckerkrankheit (wie bei Ihnen vorliegend) oder Leberkrankheiten festzustellen
- Seh- und evt. Hörtest

Nicht hingegen erlaubt ist:

- HIV-Untersuchung
- Test auf Drogen- oder Alkoholkonsum
- genetische Untersuchungen- Fragen zu einer Schwangerschaft oder ein Schwangerschaftstest
- Fragen nach Vorerkrankungen
- Fragen nach Krankheiten der Eltern
- Fragen nach persönlichen Gewohnheiten, Verhalten usw., soweit sie nichts mit der Arbeit zu tun haben
- Die Frage nach einer (möglicherweise vorliegenden (körperlichen/seelischen) Behinderung kann im Ausnahmefall gerechtfertigt sein. Statthaft ist die Frage, wenn das Nichtvorliegen der Behinderung eine „wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung" darstellt. Das ist nur der Fall, wenn durch die Behinderung die Arbeitsleistung dauerhaft unmöglich ist (vgl. § 8 Abs. 1 AGG).
- Spezielle psychologische Eignungstests sind nur bei Vorliegen eines berechtigten Interesses zulässig. Dies liegt nur dann vor, wenn das Testverfahren zur Ermittlung der Eignung für einen ganz bestimmten Arbeitsplatz durchgeführt wird.

Der Arzt unterliegt der Schweigepflicht.
Gegenüber dem Arbeitgeber darf er nur eine Gesamtbeurteilung hinsichtlich "tauglich", "bedingt tauglich" oder "nicht tauglich" aussprechen. Er darf keine Aussagen zu Diagnosen, Krankheitsverläufen, Kinderkrankheiten, Schwangerschaft machen. Ansonsten macht er sich schadensersatzpflichtig oder sogar strafbar. Die Ergebnisse und Befunde der Untersuchungen bleiben beim Arzt. Sie gehören nicht in die Personalakte. Ausnahme: Die Zustimmung über eine umfassende Weitergabe der Untersuchungsergebnisse liegt vor.

2.
Für die Höhe von ihrem Lohn, Verdienst oder Gehalt sind die Berufserfahrung, die Region oder dem Tariflohn ausschlaggebend.

Eventuell könnte dieses hier etwas zu niedrig sein. Meine Recherche hat dazu leider bisher nichts Konkretes ergeben, ich werde aber Ihnen weitere Informationen in Kürze ergänzend mitteilen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.


Nachfrage vom Fragesteller 22.04.2011 | 10:42

Hallo,
jetzt nach langer Zeit noch eine Nachfrage: Die o.g. Arbeitsstelle habe ich leider nicht mehr, eine neue in Form eines Minjobs steht evtl. ab Juni an (wieder Wohnheim für Behinderte). Meine psychische Situation hat sich durch den Arbeitsplatzverlust nicht verbessert. Ab Ende September mache ich eine psy. Rehabilitation, auch, weil ich seit einiger Zeit unter nächtlichen Fressattacken leide (ESsstörung "Binge eating", dazu Diabetikerin). Der neue potentielle Arbeitgeber weiß von der Kur (aber nicht warum). Neben dem, dass ich selbst genau überlegen muss, ob das die richtige Arbeit für mich ist - was müsste ich angeben? Die Agentur für Arbeit hatte mir nach einer ärtzlichen Untersuchung einen Tätigkeitswechsel empfohlen (" Die zuletzt auzsgeübte Tätigkeit als Heil-/Sozialpädagogin kann aufgrund der Grenzen des beschreibenen Restleistungsvermögens sicher nicht weiter ausgeübt werden, Es liegt eine Beh. (hier wohl Diabetes) auf Dauer vor". Einen Schwerbehindertenausweiß habe ich weiterhin nicht.
Eigentlich ging ich gedanklich Richtung Umschulung - die Anfrage kam unverhofft aufgrund einer früheren Bewerbung.

Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.04.2011 | 08:22

Sehr geehrte Fragestellerin,

soweit Ihr potentieller Arbeitgeber von der Kur weiß, müssen Sie meines Erachtens gemäß meiner obigen Angaben nicht weiter angeben.

Nur in dem Fall, wenn durch die Behinderung die Arbeitsleistung dauerhaft unmöglich ist, kann ein berechtigtes Interesse des Arbeitgebers bestehen.

Es hängt im Übrigen auch viel davon ab, wie die Arbeitsstelle überhaupt beschaffen ist und welchen Anforderungen Sie gerecht werden müssten, zudem davon, was Ihr Arbeitgeber Sie selbst fragen wird.

Das kann ich leider nicht abschließend beurteilen, weshalb insofern eine neue und weitergehende Beratung stattfinden müsste; Sie können mich gerne über die hier mögliche Direktanfrage kontaktieren.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 25.04.2011 | 16:42

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 25.04.2011 4,8/5,0
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